tisdag, november 21, 2017

Nachrichten, 21. November 2017

Schweden - Politik
Nach einer neuen Studie der Unicef haben Kinder in Schweden bis heute keinerlei Recht auf juristischen Beistand bei schwerwiegenden Problemen, da sich Schweden seit Jahren weigert, im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern Europas, die Kinderrechtskonvention der UN zu unterzeichnen, die Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren eine rechtliche Vertretung garantiert. Nach der Unicef fehlt der schwedischen Regierung jede Motivation in diesem Punkt, auch wenn Schweden nun ein entsprechendes Gesetz plant, das allerdings frühestens 2020 in Kraft treten wird, unter der Voraussetzung, dass die kommende Regierung nicht auch dieses Gesetz verzögert.

Schweden - Recht
Nachdem eine teilweise gelähmte Person, die gegen die starken Schmerzen selbst gezüchtetes Marihuana verwendete, und aus diesem Anlass in der ersten Instanz wegen Drogenmissbrauch freigesprochen wurde, hat der oberste Gerichtshof Schwedens nun das endgültige Urteil gefällt, dass der Anbau von Drogen grundsätzlich unter Strafe stellt, auch wenn beim Beklagten mildernde Umstände geltend gemacht werden können und die Strafe sich daher im untersten Bereich ansiedelt. In Zukunft müssen daher Personen mit Dauerschmerzen auf eigenen Drogenanbau verzichten und hoffen, dass ihnen das Arzneimittelamt medizinisches Cannabis zuspricht, was bisher lediglich bei zwölf Personen der Fall ist.

Schweden - Gesellschaft
In der #MeToo-Strömung gibt es in Schweden nun kaum noch eine Berufsgruppe an Frauen, die nicht von einer sexistischen Männermoral, von sexuellen Belästigungen und Vergewaltigungen zeugt. Noch nie trat in Schweden eine so große Gruppe an Frauen in einer reinen Opferrolle an die Öffentlichkeit, obwohl dieses sexistische Verhalten gewisser Männer aller Schichten allgemein bekannt ist, und in der Regel auch nicht bestraft wird. Dennoch werden kaum mehr Vergewaltigungen angezeigt als bisher, da die Mehrheit der Frauen ihren Kampf nicht konkret austragen wollen um diese Situation grundsätzlich zu ändern, sondern eine anonyme Konfrontation Mann/Frau suchen.

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Copyright: Herbert Kårlin

måndag, november 20, 2017

Nachrichten, 20. November 2017

Schweden - Politik
Die harte Linie der Sozialdemokraten Kinder und Jugendliche aus Afghanistan, die bis Herbst 2015 nach Schweden kamen, in die Heimat auszuweisen, gerät nun ins Wanken, denn nicht nur wichtige Personen des Kulturlebens und Grüne fordern nun dieses Gesetz zu ändern, sondern auch aus den eigenen Reihen wird die Kritik immer lauter. Es geht dabei um alle Jugendliche, die bis Herbst 2015 ohne Angehörige aus Afghanistan kamen, da das „Ausweisungsgesetz“ erst im Folgejahr entschieden wurde. Die Führung der Sozialdemokraten verweist darauf, dass eine Ausnahmeregelung kaum durchzuführen sei und, nach Aussagen des Migrationsamts, Afghanistan ein sicheres Land sei. Kritiker argumentieren, dass es auch einen Weg gibt, sollte der politische Wille vorhanden sein.

Schweden - Politik
Während des Parteitags der Liberalen wurden Teile der Forderungen der Parteiführung von den Wahlberechtigten überstimmt. Es wird daher keine Forderung zu einem Verbot eines Vollschleiers in öffentlichen Ämtern und Schulen kommen, und auch der Bestand der religiösen Privatschulen soll weiterhin gewährleistet werden. Die Wahlberechtigten konnten sich lediglich dahingehend einigen, dass es keine Genehmigung mehr für neue religiöse Schulen geben solle und sich die existierenden Schulen den schwedischen Regeln unterwerfen müssen, der Religionsunterricht also nur außerhalb des Unterrichts und auf freiwilliger Basis angeboten werden darf.

Schweden - Politik
Auch wenn die schwedische Regierung die Gemeinden Schwedens dazu zwang Flüchtlinge bei sich aufzunehmen und sich einige der Orte dabei sehr freizügig zeigten, führte dies nun für eine größere Zahl an Gemeinden nun zu bedeutenden finanziellen Problemen, denn gegenwärtig schuldet das Migrationsamt den 290 Gemeinden des Landes bereits zehn Milliarden Kronen, was dazu führt, dass viele Gemeinden soziale Leistungen kürzen müssen und allein um die Grundleistungen finanzieren zu können, Kredite aufnehmen müssen, was die Situation dieser Gemeinden kaum verbessert. Noch heute liegen beim Migrationsamt Anträge auf eine finanzielle Erstattung aus dem Jahr 2015.

Schweden - Politik
Auch wenn sich alle Parteien darüber einig sind, dass die Garantierente in Schweden zu tief angesetzt ist und nicht mehr ausreicht um ein normales Leben führen zu können, zeigt sich selbst bei der schwedischen Regierung nicht der Wille dies baldmöglichst zu ändern, da die zu niedrige Rente als Anreiz für ein längeres Arbeitsleben gesehen wird. Nach Meinung der Regierung sollen alle Rentner ihre Pension durch zwei bis vier Jahre zusätzliche Arbeit aufbessern, obwohl es sich bei den Betroffenen vor allem um ältere Frauen handelt, die oft keine hohe Ausbildung haben und auch körperlich kaum für eine längere Lebensarbeitszeit in Frage kommen.

Schweden - Arbeitswelt
Da immer weniger jugendliche Flüchtlinge ohne Angehörige nach Schweden kommen, Gelder für die Flüchtlingsaufnahme gestrichen werden und zudem immer mehr Jugendliche  als über 18 Jahre alt eingestuft werden, benötigt man bereits ab dem kommenden Jahr auch weitaus weniger Plätze in den HVB-Jugendheimen. Dies führt wiederum dazu, dass schon vor Weihnachten hunderte von Angestellten in diesen Heimen die Kündigung auf ihrem Tisch finden. Den von den Gemeinden angestellten Personen kann im Regelfall kein anderer Arbeitsplatz in der Gemeinde angeboten werden.

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Copyright: Herbert Kårlin

söndag, november 19, 2017

Nachrichten, 19. November 2017

Schweden - Politik
Ein Ausschuss der Liberalen schlägt beim gegenwärtigen Parteitag vor darauf zuzuarbeiten dass volldeckende Schleier in öffentlichen Ämtern verboten werden, aber auch bei Mädchen im Kindergarten und der Grundschule, da dies ein Problem für die Integration darstelle. Private Arbeitgeber, sollen, nach Vorschlag des Ausschusses, frei über ihre Kleidungspolicy entscheiden können, den Schleier also ebenfalls verbieten können. Allerdings ist dieser Vorschlag innerhalb der Partei sehr umstritten und wird zwar von der Parteiführung gestützt, nicht jedoch von der Mehrheit der stimmberechtigten Teilnehmer des Parteikongresses.

Schweden - Politik
Am Rande des Europaspitzentreffens in Göteborg entschieden sich der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven und der französische Präsident Emmanuel Macron eine Zusammenarbeit in Umweltfragen einzugehen, unter anderem über die Entwicklung umweltfreundlicher Fahrzeuge und erneuerbarer Energie. Inwieweit das unterzeichnete Abkommen von beiden Seiten auf die gleiche Weise interpretiert werden kann, ist allerdings ungewiss, denn Macron setzt massiv auf die Kernkraft, die Schweden, nach früheren Entscheidungen, bereits abgewickelt sei sollte.

Schweden - Arbeitswelt
Um mehr junge Polizisten ausbilden und rekrutieren zu können, schlägt die Polizeiführung nun unterschiedliche Maßnahmen vor, die allerdings alle mehr oder weniger darauf hinauslaufen das Auswahlverfahren zu vereinfachen und die Kompetenz auf ein absolutes Minimum zu reduzieren, auch wenn die Zuständigen versichern dass die Voraussetzungen zur Anstellung nicht vereinfacht werden sollen. Wer, zum Beispiel, die physischen Tests beim Auswahlverfahren nicht schafft, soll trotzdem zur Ausbildung zugelassen werden um dann während der Ausbildung seine physischen Möglichkeiten zu verbessern.

Schweden - Media/Politik
Auch wenn die nationalistischen Sverigedemokraterna gegenwärtig die drittgrößte Partei Schwedens ausmachen, zeitweise bereits an zweiter Stelle waren, gab nun die Abendzeitung Aftonbladet bekannt dass in der Zeitung vor den kommen Wahlen im Jahr 2018 keinerlei Werbung der Sverigedemokraterna zu finden sein werde, da man sich beim Aftonbladet dazu entschieden habe keine Werbung von Parteien zu fahren, die die aktuellen Werteeinstellungen Schwedens nicht teilen. Allerdings wird die Abendzeitung dennoch über die Partei berichten und deren Beiträge in den Debattenartikeln akzeptieren.

Schweden - Gesellschaft
Nach einer Studie des Rates für vorbeugende Verbrechensbekämpfung Brå haben in manchen Stadtteilen der drei schwedischen Großstädte nahezu 50 Prozent der Bevölkerung Angst nachts auf die Straße zu gehen, da die Anwohner befürchten Opfer eines Verbrechens zu werden. Auch wenn dieses Ergebnis zu erwarten war, so bringt eine andere Entwicklung eine Überraschung, denn in mehreren Gegenden Schwedens, in denen kaum Verbrechen verzeichnet werden, zeigen sich bis zu 45 Prozent der Bewohner beunruhigt über die Verbrechen allgemein, in Gegenden, in denen jedoch nur eine geringe Minderheit Angst davor hat nachts auf die Straßen zu gehen.

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Copyright: Herbert Kårlin

lördag, november 18, 2017

Nachrichten, 18. November 2017

Schweden - Politik
Kurz vor Beginn der EU-Spitzentreffens in Göteborg, das ein wahres Verkehrschaos verursachte, meinte Ministerpräsident Stefan Löfven, dass Schweden stolz über dieses Treffen sein kann, da man nun europaweit über die Arbeitsbedingungen sprechen werde und eine Basis schaffe für ein gerechteres Europa. Gleichzeitig versicherte er jedoch, dass es sich lediglich um informelle Gespräche handele, die kein Land dazu verpflichte die 20 abgesprochenen Punkte per Europaverordnung zu übernehmen, auch wenn sich am Abend zeigte, dass Löfven einer der wenigen Politiker ist, die das Treffen als informell sehen, sondern andere bereits darüber sprechen welche Strafe Länder zu erwarten haben, die sich nicht an diese Bedingungen halten werden.

Schweden - Politik
Bei der Jahresversammlung der Liberalen wurde Jan Björklund erneut zum Vorsitzenden der Partei gewählt, obwohl es ihm seit Jahren nur gelungen war die Wählergruppe zu verringern und die Partei gegenwärtig nicht einmal mehr fünf Prozent der Wähler ansprechen kann. Die Wiederwahl Björklunds war allerdings kein Wunder, da sich die Europapolitikerin Birgitta Ohlsson von der Kandidatur zurückgezogen hatte und es innerhalb der Partei gegenwärtig keinen Herausforderer mehr gibt. Björklund versprach nach der Wahl nun ein noch besserer Vorsitzender zu werden und auf alle Mitglieder der Partei zu hören.

Schweden - Wirtschaft/Arbeitswelt
Lena Hagman, Direktorin der Arbeitgeberorganisation Almega, ist der Meinung, dass Löhne und Inflation in Schweden deswegen so langsam ansteigen, weil immer mehr Dienstleistungsunternehmen die bisher üblichen Wirtschaftsmechanismen außer Kraft setzen und, trotz Hochkonjunktur, immer mehr Dienste in Billigländer verlagern, vor allem nach Asien und Osteuropa, wo die Gehälter weit unter jenen Schwedens liegen. Dies führe auch dazu, dass sich die Lohnpolitik der Formen nicht mehr dem Wachstum der Firmen und dem Arbeitskraftmangel anpassen.

Schweden - Recht
Nach Informationen des Svenska Dagbladet belegt eine interne Studie der Polizei, dass der Mangel an Polizisten in Schweden durch den grenzüberschreitenden Einsatz von Kollegen aus Norwegen und Finnland, zumindest vorübergehend, gelöst werden könnte. Vor allem die Einrichtung von gemeinsamen Polizeistation an der norwegisch-schwedischen Grenze könnte eine wichtige Rolle spielen, da die norwegischen Kollegen in vielen Grenzgebieten weitaus schneller am Einsatzort in Schweden sein können als die dafür zuständigen schwedischen Polizisten. Die Grenze zwischen Schweden und Norwegen macht über 1600 Kilometer aus, wobei die schwedische Seite weniger dicht besiedelt ist als die norwegische.

Schweden - Gesellschaft
In der Folge der #MeToo Aktion haben sich nun, neben rund 2000 weiblichen Musikern, auch 1300 Politikerin an die Öffentlichkeit gewandt und männliche Kollegen sexueller Übergriffe, Vergewaltigungen und sexueller Belästigungen angeklagt. Auch wenn all diese Aussagen absolut glaubhaft sind, so dienen sie kaum dazu eine Lösung zu finden, da sich das Verhalten der Männer nur ändern kann wenn sich auch die Erziehung zu Hause und in der Schule ändert und sämtliche Frauen Klage gegen die Täter stellen, damit sich die Gesetze dieser Realität anpassen und Richter das tatsächliche gesellschaftliche Problem verstehen. Eine Front zwischen Männern und Frauen zu schaffen, kann letztendlich nur der Gleichstellung schaden, da mehrheitlich immer noch Männer an der Macht sitzen.

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fredag, november 17, 2017

Nachrichten, 17. November 2017

Schweden - Politik
Nach Informationen der Tageszeitung Dagens Nyheter nähern sich die Regierung und die bürgerliche Opposition hinsichtlich eines geänderten Pensionssystems, das dazu führen soll, dass man in Schweden frühestens mit 63 Jahren in Rente gehen kann, das Richtalter auf 67 Jahre angehoben wird und das empfohlene Rentenalter bei 69 Jahren liegen soll. Nicht geklärt ist jedoch wie man die dafür nötigen Arbeitsplätze schaffen kann und wie viel Rente man bei einer frühzeitigen Rente, zum Beispiel nach körperlichem Verschleiß, erhalten soll, da sich diese Zahlungen der geleisteten Arbeitszeit anpassen.

Schweden - Politik
Ein Untersuchungsausschuss der Regierung kommt zum Ergebnis, dass es in Schweden notwendig sei heimlich Spionageprogramme in den Computern mutmaßlicher Täter zu installieren, da nur das eine konkrete Verbrechensbekämpfung ermögliche. Auch der Zugriff auf gespeicherte Daten soll nach diesem Vorschlag erlaubt werden, ohne dass allerdings die Provider verpflichtet werden können ihre gespeicherten Daten der Polizei zur Verfügung zu stellen. Die auf diese Weise erworbenen Informationen sollen vor Gericht nur dann anerkannt werden, wenn das zu erwartende Strafmaß des Überwachten länger als zwei Jahre Gefängnis sein wird. Nach dem Ausschuss soll dieses Gesetz bereits zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Schweden - Politik/Arbeitswelt
Die Regierung will, im Kampf gegen Schwarzarbeit, nach den Bauunternehmen und Restaurants, auch mehrere andere Firmen dazu zwingen eine elektronische Einheit einzuführen in der jederzeit nachgeprüft werden kann welche Person an welchem Moment in der Firma arbeitet. Nun denkt die Regierung vor allem an Autowerkstätten, Schönheitssalons, Lebensmittelgrossisten und andere Unternehmen in denen das Finanzamt eine bedeutende Anzahl an Schwarzarbeitern vermutet. Die Wirtschaft sieht diese teure Überwachung allerdings als unsinnig, da sich bei den Steuererklärung der bereits betroffenen Firmen kaum eine Änderung zeigte.

Schweden - Kriminalität
Nach der Statistik des Rates für vorbeugende Verbrechensbekämpfung Brå sind heute in Schweden mehr Frauen denn je sexuellen Übergriffen ausgesetzt. Bereits 15,6 Prozent aller Frauen geben an, dass sie bereits misshandelt, vergewaltigt, bedroht, überfallen oder stark belästigt wurden, bisweilen auch mehreren dieser Vergehen gleichzeitig ausgesetzt waren. Aber auch wenn es sich dabei schätzungsweise um knapp 200.000 Frauen handelt, so zeigt die Statistik gleichzeitig dass die Mehrheit unter ihnen eine Anzeige für vollkommen überflüssig hält, da die Täter nur in den seltensten Fällen verurteilt werden, da die aktuellen Gesetze Schwedens Frauen kaum schützen.

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torsdag, november 16, 2017

Nachrichten, 16. November 2017

Schweden - Politik
Jan Björklund, der Vorsitzende der Liberalen Schwedens fordert eine Änderung im Strafvollzugsrecht, und ist der Meinung, dass eine vom Gericht festgelegte Strafe auch tatsächlich im Gefängnis verbracht werden muss und kein Täter mit einem Drittel Rabatt rechnen darf. Nach Björklund soll eine vorzeitige Entlassung auf Bewährung nur möglich sein, wenn der Strafgefangene während seiner Zeit im Gefängnis sehr deutlich zeigt, dass er sich aktiv um eine Reintegration in die Gesellschaft bemüht, unter anderem durch Ausbildungen oder, bei Drogen-Verurteilten, durch die Teilnahme an Entzugsmaßnahmen.

Schweden - Politik/Recht
Das Verwaltungsgericht hat in der ersten Instanz entschieden, dass die Regierung den jungem Muslimen SUM zu Unrecht den Kulturbeitrag gestrichen hat, da nicht festgestellt werden kann dass sich die SUM nicht an die demokratischen Richtlinien Schwedens halte. Die Regierung hatte den Kulturbeitrag gestrichen, da in der Presse  die SUM öfter mit islamischem Extremismus in Verbindung gebracht wurde. Auch dass die SUM dreimal Personen mit extremen Ansichten zu Vorträgen eingeladen hatte, reicht, nach Meinung des Gerichts, nicht aus um eine Demokratiefeindlichkeit der SUM zu beweisen.

Schweden - Arbeitswelt
Das schwedische Arbeitsgericht hat in einem neuen Urteil entschieden, dass Angestellte bei einem Umzug des Unternehmens innerhalb Schwedens gezwungen sind mit der Firma umzuziehen, auch wenn dabei bedeutende Kosten auf sie zukommen können und die Familie getrennt wird. Gleichzeitig bedeutet dies, dass Angestellte, die am Heimatort bleiben wollen, nur von sich aus kündigen können und dabei auch die gesetzlich vorgesehene Zeit kein Arbeitslosengeld erhalten. Die Gewerkschaften hatten argumentiert, dass ein Mit-Umzug bedeutende Nachteile für die Angestellten mit sich bringe und daher abzulehnen sei. Insgesamt wird es sich, im aktuellen Fall, um rund 10.000 Angestellte schwedischer Ämter handelt, die aus Stockholm ausgelagert werden.

Schweden - Umwelt/Recht
Nachdem die Polizei bereits entschieden hatte, dass der legendäre weiße Elch im Värmland erlegt werden muss, da er sich aggressiv verhalte, konnte eine enorme Bürgerbewegung den Elch, der bereits als Touristensymbol der Region gilt, nun retten und der Abschussbefehl wurde zurückgenommen. Über 10.000 Bewohner des Värmland hatten unmittelbar nach dem Abschussbefehl ihre Unterschrift zum Schutz des Elches abgegeben und Gemeindevertreter waren bereit ein lebendiges Schutzschild zu bilden. Aber auch wenn die Gefahr für den weißen Elche vorerst gebannt ist, sollte er tatsächlich eine Person angreifen, so wird ihn auch eine Bürgerbewegung kaum retten können.

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onsdag, november 15, 2017

Nachrichten, 15. November 2017

Schweden - Politik
In der Folge der Aktion #MeToo wollen die Moderaterna nun die Regierung, gemeinsam mit den anderen bürgerlichen Parteien, dazu zwingen den Rat für vorbereitende Verbrechensbekämpfung mit einer Studie zu beauftragen, die sämtliche Vergewaltigungen Schwedens umfasst und dabei auch die Ethnizität der Täter zu untersuchen. Nach den Moderaten sei dies nötig um eine sinnvolle vorbeugende Arbeit leisten zu können. Bei dieser Studie soll auch erfasst werden um welche Art von Opfer es sich bei den Vergewaltigungen handelte. Die Regierung zeigt sich, zumindest bisher, nicht offen für diesen Vorstoß.

Schweden - Politik
Nach der starken Diskussion darüber, dass die Versicherungskasse auf Grund eines neuen Urteils rund 6000 Behinderten einen Teil der ihnen zustehenden Gelder streichen will, hat sich die Regierung dazu entschlossen jede Änderung der Leistungen einzufrieren bis das neu geplante Gesetz zu dieser Frage verabschiedet wird. Da der Untersuchungsausschuss erst im kommenden Oktober seine Vorschläge zu diesem Gesetz unterbreiten muss, gibt diese Entscheidung einem Teil der Behinderten eine Sicherheit bis zum Jahre 2020. Allerdings können Behinderte, denen der Beitrag bereits gekürzt wurde, von dieser Änderung nicht profitieren und die alte Praxis wird bis zum 1. April 2018 weiter in Kraft bleiben.

Schweden - Politik
Auf Grund des EU-Gipfeltreffens in Göteborg wird ab heute drei Tage lang die Stadt nahezu lahmgelegt, denn nicht nur, dass in diesen Tagen das höchste Polizeiaufgebot Schwedens Straßen und Gebäude absichern wird und die Politiker aus 25 Ländern rund um die Uhr beschützt, sondern es werden auch Straßen vollkommen für den Verkehr gesperrt und zahlreiche Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel geschlossen. Nach Schätzungen der schwedischen Handelskammer wird das Treffen, auf Grund der Einschränkungen, die Firmen Göteborgs mehrere hundert Millionen Kronen kosten, da Firmen geschlossen bleiben müssen und die freie Bewegung in Göteborg extrem eingeschränkt sein wird.

Schweden - Immobilien/Wirtschaft
Die Finanzinspektion schlug gestern der Regierung vor die Tilgungsbestimmungen für Immobilien zu ändern und hoch verschuldete Haushalte dazu zu zwingen, um zukünftige Probleme der Haushalte zu vermeiden, mehr zu amortisieren als gut situierte Haushalte. Genau genommen sollen Haushalte, deren Immobilienkredit über 4,5 mal höher ist als die Bruttoeinkommen, in Zukunft ein Prozent mehr tilgen als bisher. In der Realität kann dies jedoch auch dazu führen, dass Haushalte, die eine Immobilie für drei Millionen Kronen erwerben wollen, dann pro Monat 2500 Kronen zusätzlich aufbringen müssen, Personen der unteren Einkommensschicht also keine Häuser oder Bostadsrätter mehr erwerben können.

Schweden - Immobilien/Wirtschaft
Obwohl in ganz Schweden weiterhin ein bedeutender Mangel an Mietwohnungen besteht und daher in vielen Städten massiv gebaut wird, zeigt sich in mehreren Städten, dass die neuen Wohnungen oft leer bleiben. Die Folge davon ist, dass einige Städte nun geplante Bauprojekte auf Eis legen, da, in ihren Augen, nur Wohnraum gebaut werden kann, der dann auch vermietet werden kann. In der Tat sind jedoch neu gebaute Mietwohnungen mittlerweile so teuer, dass sich ein Normalverdiener diese nicht mehr leisten kann. Allerdings hat diese Hochpreispolitik auch zur Folge, dass immer mehr private Bauunternehmer in diesen Markt vorstoßen um hohe Gewinne machen zu können.

Schweden - Recht/Gesellschaft
Mitarbeiter der schwedischen Versicherungskasse fordern, nach Informationen des staatlichen Rundfunks Sveriges Radio, in einer internen Studie die Überprüfung und eine Neuregelung bei Kindergeld, wenn diese Kinder im Ausland eine Schule besuchen, da es regelmäßig zu illegalen Anträgen kommt. Offiziell steht Kindergeld in diesen Fällen nur dann zu, wenn die Kinder ihre Ferien in Schweden verbringen und nur der reine Schulbesuch im Ausland stattfindet. In der Tat gibt es jedoch immer mehr Kinder, die ihren festen Aufenthaltsort außerhalb Schwedens haben und im Laufe eines Jahres nicht einen einzigen Tag nach Schweden kommen, die Eltern jedoch dennoch, mit falschen Angaben, um Kindergeld ansuchen.

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Copyright: Herbert Kårlin