tisdag, mars 13, 2012

Nachrichten vom 13. März 2012

Schweden - Politik
Nachdem jedes Parlamentsmitglied, das mindestens drei Jahre im Parlament aktiv war, beim Ausscheiden bis zu 15 Jahre lang eine Einkommensgarantie erhält, müssen die schwedischen Steuerzahler jedes Jahr mehr für ihre Ex-Politiker bezahlen, die nicht in das Berufsleben zurückkehren. Im vorigen Jahr erhielten ehemalige Politiker über 63 Millionen Kronen ausbezahlt ohne eine Gegenleistung bringen zu müssen, wobei diese Summe, ohne Reform, weiter ansteigen wird, da immer mehr Politiker bereits nach einer Epoche wieder aus dem Parlament ausziehen und anschließend versorgt werden müssen.

Schweden - Wirtschaft/Energie
Der weltweit größte Offshore Windpark, der vor der Küste Blekinges geplant ist, steht vor dem Aus, da die schwedische Verteidigung damit die Sicherheit Schwedens gefährdet sieht, da der Windpark, nach der militärischen Leitung, die Radarüberwachung stört und militärische Übungen behindert. Aber auch die Anwohner wollen sich gegen den Bau der 700 Windkraftwerke wehren, da diese eine Lärmbelästigung seien und den Horizont zerstören. Nur die Regierung wird durch entsprechende Entscheidungen den Bau des Windparks noch erlauben können.

Schweden - Arbeitswelt
Da der Industrie Fachkräfte fehlen, haben der Arbeitgeberverband der Industrie und die Gewerkschaft Metall ein Abkommen unterzeichnet, nach dem Jugendliche über eine einjährige Ausbildung die notwendige Kompetenz vermittelt bekommen sollen, was sowohl die Jugendarbeitslosigkeit reduzieren als auch Fachkräfte schaffen sollte. Das gesamte Projekt entpuppte sich jedoch bereits als Flop, da gerade einmal sechs schwedische Firmen an diesem Projekt teilnahmen, was landesweit 39 Ausbildungsplätze schuf. Nach der Gewerkschaft sind vermutlich Jahre nötig um schwedische Arbeitgeber davon zu überzeugen, dass eine praktische Fachausbildung einem Unternehmen mehr Gewinn bringen kann als ein Arbeiter, der im Gymnasium eine allgemeine Berufsausbildung erhielt.

Schweden - Recht
In der kommende Woche will die schwedische Regierung über das Gesetz zur Datenlagerung entscheiden und fordert, dass das Gesetz bereits ab Mai für alle Telefon- und Internetprovider gültig wird. Da ein Ausbau und eine Änderung des Gesamtsystems jedoch nicht vor 2013 abgeschlossen sein kann, müssen sämtliche Betreiber der betroffenen Dienste über ein halbes Jahr gegen ein aktuelles Gesetz verstoßen. Die Regierung weigert sich jedoch, auf Druck Europas, die Durchführung auf den 1. Januar 2013 zu verlegen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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