torsdag, september 13, 2012

Nachrichten vom 13. September 2012

Schweden - Politik
Die schwedischen Politiker kritisieren fast einheitlich die gestrige Rede von José Manuel Barrosos zur zukünftigen Europapolitik, auch wenn die Meinungen zwischen den Parteien nicht alle in die gleiche Richtung gingen. Die verschiedenen Argumente zeigen jedoch deutlich, dass eine Art Föderation für Schweden nicht in Frage kommt und der Anschluss an den Euro, trotz vertraglicher Verpflichtung, gegenwärtig kein Thema für Schweden ist. Die Parteien Schwedens sehen Barroso als Visionär einer fernen Zukunft und wollen damit nicht sagen, dass sie Wert auf die Autonomie ihres Landes legen.

Schweden - Politik
Gestern gab die schwedische Regierung bekannt, dass sie in ihrem Budget auch 409 Millionen für eine bessere Sprachausbildung von Einwandererkindern vorsehen, verteilt auf die Jahre 2013 bis 2016, was deutlich ausdrückt, dass das vorgesehene Budget erneut weit in die nächste Regierungsperiode hineinreicht, also Geld verteilt wird, über das man heute im Grunde noch gar nicht entscheiden kann. Aber auch dieser Vorschlag wird von Lehrern und Opposition nicht mit offenen Armen begrüßt, da das aktuelle Problem nicht allein mit schwedischem Sprachunterricht zu lösen ist.

Schweden - Politik
Nachdem ein aus Äthiopien geschmuggeltes Video, das als Beweis für die terroristische Aktivität der beiden Journalisten Martin Schibbye und Johan Persson verwendet wurde, beweist, dass es sich um eine in Szene gesetzte Aktion handelte und nur dazu diente zu einem Schuldspruch zu kommen, fordert die Volkspartei nun zu überprüfen, ob Schweden weiterhin Entwicklungshilfe an Äthiopien leisten soll, da es sich bei diesem Land eindeutig um keinen Rechtsstaat und keine Demokratie handelt.

Schweden - Wirtschaft
Nach dem Branchenverband der schwedischen Bekleidungsindustrie geht der Verkauf von Mode seit Jahren zurück und erlebte nun im August einen wahren Einbruch, der viele kleinere Händler an den Rande des Konkurs bringt. Obwohl bereits der Umsatz des Vorjahres als extrem schwach bezeichnet werden kann, ging er in den ersten acht Monaten des Jahres nun erneut um drei Prozent zurück. Kleine Boutiquen kann, nach Meinung des Branchenverbands, nur noch ein sehr guter Winterverkauf retten.

Schweden - Kriminalität
Die Regierung plant ein Gesetz nach dem die Eltern nicht mehr automatisch für die Schulden ihrer Kinder aufkommen müssen, die über Smartphones oder Ipads Apps kaufen, insbesondere, wenn sich die entsprechenden Spiele direkt an Kinder richten und beim Kauf keinerlei Kontrolle des Alters oder des Anwenders besteht. Das neue Gesetz soll Konsumenten besser gegen den Missbrauch von unseriösen Firmen schützen, die durch mangelte Schutzvorkehrungen Kinder zum Kauf verleiten.

Schweden - Kriminalität/Rassismus
Bereits zum zweiten Mal versuchte ein Autofahrer in Älvdalen, wo ein Wohnheim für Flüchtlingskinder ohne Anhang zu finden ist, Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren anzufahren. Das Heim hat die Taten nun bei der Polizei angezeigt, wobei die Leiter des Heimes und die Jugendlichen auch angeben, dass sie es als normal empfinden, dass sie in der Gegend, die allgemein als ruhig und offen bezeichnet wird, immer wieder böse Blicke auffangen, den Stinkefinger zu sehen bekommen oder auch sehr negative Aussagen zu hören bekommen.

Schweden/Stockholm - Verkehr
Wegen der hohen Belastung an Feinstaub, die die Benutzung von Spikes im Stadtmilieu verursacht, will der Stadtrat Stockholms nun im Schnellverfahren eine Abgabepflicht bei der Benutzung von Spikes einführen. Die Abgabe, die für die gesamte Region Stockholm gelten soll, wird voraussichtlich zwischen 1000 und 1500 Kronen liegen. Göteborg, das auf der gleichen Linie liegt, denkt sogar an eine Abgabe von 1800 Kronen pro Winter.

Schweden - Arbeitsmarkt
Nach den neuesten Statistiken des schwedischen Arbeitsamts waren im August 389.000 Personen arbeitslos, also 8,4 Prozent, was bedeutet, dass gegenwärtig 19.000 Schweden mehr arbeitslos sind als im gleichen Monat des Vorjahres. Gleichzeitig stellt das Arbeitsamt fest, dass immer weniger freie Arbeitsplätze gemeldet werden und zusätzlich die Anzahl der Kündigungen bedeutend ansteigt. Da auch die Jugendarbeitslosigkeit weiterhin steigt, zeigt sich, dass die bisherigen Maßnahmen der Regierung keinerlei Ergebnisse zeigen.

Schweden - Umwelt

Die Regierung macht nach der massiven Kritik zu ihrer Umweltpolitik einen Rückzieher und will nun die Forschung für umweltfreundliche Energie auf dem bisherigen Niveau halten. Eine Erhöhung sieht Energieministerin Anna-Karin Hatt jedoch erst nach 2016, also der Mitte der nächsten Wahlperiode, wobei zu betonen ist, dass Kernenergie ebenfalls zur umweltfreundlichen Energie gehört und die gegenwärtige Regierung nach Umfragen kaum erneut gewählt wird.

Schweden - Gesellschaft/Gesundheit
Jedes Jahr gibt das Institut für Volksgesundheit 40 Millionen Kronen aus um Aktionen, die den Drogenkonsum verringern sollen, zu unterstützen ohne dass in den letzten Jahren irgendein Rückgang an Drogenkonsum zu verzeichnen war und ohne dass eine einzige Studie zu diesem Thema vorgelegt wurde. Kritik an der Vorgehensweise wird vom Amt jedoch nur damit abgefertigt, dass ohne diesen Einsatz der Drogenkonsum in Schweden steigen würde, natürlich erneut ohne jeden Beleg.


Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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