söndag, september 23, 2012

Nachrichten vom 23. September 2012

Schweden - Politik
Annie Lööf ist gerade einmal ein Jahr an der Spitze der Zentrumspartei und gleichzeitig Wirtschaftsministerin. Obwohl sie bereits mehrere Skandale am Hals hat und sich immer mehr Wähler von der Partei abwenden, gibt sie sich bei einem Interview mit der Tageszeitung Dagens Industri kämpferisch und versichert, dass sie die Zentrumspartei zur größten Partei der Allianzregierung machen will. Jede Frage nach Selbstkritik prallt an der Parteivorsitzenden und Ministerin ab, wobei sie auch ihren Beitrag zum neuen Budget als extrem konstruktiv darstellt.

Schweden - Wirtschaft/Landwirtschaft
Obwohl die schwedischen Bauern durch den kühlen und regnerischen Sommer Angst vor einer Missernte hatten, zeigt sich nun, dass, gesamt gesehen, die Ernte sämtlicher Produkte weitaus besser ausfällt als die vergangenen Jahre und Rekordeinnahmen zu erwarten sind. Wer allerdings glaubt, dass dadurch auch Sekundärprodukte wie Mehl, Brot und anderes im Herbst billiger wird, sollte seine Hoffnungen unmittelbar begraben, da die Landwirte in dieser Beziehung keine Versprechen machen und viele auf die verlustreichen letzten Jahre hinweisen.

Schweden - Recht
Der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patino hat Schweden vorgeschlagen Julien Assange von der Botschaft in London in die Botschaft in Stockholm zu überführen, damit er ohne großen Kostenaufwand in Schweden verhört werden kann. Voraussetzung ist allerdings, dass Assange während des Transports nicht festgenommen wird. Nach schwedischen Rechtsprofessoren ist es allerdings extrem unwahrscheinlich, dass die schwedische Regierung den Vorschlag akzeptieren wird.

Schweden - Recht/Asyl
Während die Regierung sich schweigende zur Ausweisung der zweijährigen Hadille nach Frankreich stellt und das Ausländeramt jede Verantwortung für die Zukunft des Kindes ablehnt, werden nicht nur die Kritiken der Oppositionsparteien und der Kinderrechtsorganisation laut, sondern selbst die Unicef fordert Schweden auf endlich dafür zu sorgen, dass die Kinderkonvention auch in Schweden eingehalten wird und nicht nur leere Worte kommen, wie das Schicksal eines zweijährigen Mädchens nun beweist.

Schweden - Recht/Asyl
Das schwedische Ausländeramt verteidigt die Ausweisung der zweijährigen Hadille nach Frankreich damit, dass Mutter und Tochter nach bestem Vermögen zusammengeführt werden sollen, was nur in Frankreich möglich ist. Wenn in Frankreich keine Angehörigen zu finden sind, so geht es, nach dem Ausländeramt, dem Mädchen in einem französischen Kinderheim ebenso gut wie in einer schwedischen Familie. Für die Juristen des Amtes spielt es dabei keine Rolle, dass gegenwärtig niemand weiß ob sich die Mutter überhaupt in Frankreich aufhält, noch dass das Kind nur Schwedisch spricht und versteht und von einer Ausweisung entwurzelt wird.

Schweden - Unterricht
Nach der Tageszeitung Dagens Nyheter will die Stadt Stockholm zehn Millionen Kronen investieren, damit möglichst viele Grundschüler der Stadt einen Tablet-PC für den Unterricht erhalten können. Stockholm will beim Verteilen der Tablets keinen Unterschied zwischen staatlichen Schulen und Privatschulen machen, da alle Kinder so früh wie möglich das moderne Unterrichtsmittel erhalten sollen.

Schweden - Media
Nachdem die Fernsehanstalt SVT, die zum schwedischen staatlichen Fernsehen gehört, darüber berichtete, dass das Beweismaterial, das zur Verurteilung der schwedischen Journalisten Johan Persson und Martin Schibbye führte, gefälscht ist und entsprechende Beweise vorlegte, wurde nun die Website von SVT in Äthiopien gesperrt. Für SVT bedeutet dies, dass die Anklagen gegen die äthiopische Regierung stimmen und will nun daran arbeiten weitere Informationen in dieser Angelegenheit zu veröffentlichen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin
 

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