fredag, februari 22, 2013

Nachrichten vom 22. Februar 2013

Schweden - Politik
Die schwedische Wirtschaftsministerin Annie Lööf legte gestern die Linien zur neuen Bergwerk-Politik Schwedens vor, die bereits kritisiert wird bevor die Änderungen in Kraft treten, da die Ministerin damit nahezu mittelalterliche Verhältnisse zurückbringen will. Eine Grubensteuer, die den Gemeinden zu Gute kommt, lehnt Annie Lööf kategorisch ab und von Angestellten erwartet sie, dass sie akzeptieren von Baracke zu Baracke zu ziehen, wenn sich der Arbeitsmarkt ändert. Eine feste Ansiedlung und ein geregeltes Leben in Orten mit Bergwerken scheint für sie uninteressant. Für die Regierung ist es wichtig den Bergbau in Schweden schnellstmöglich auszubauen und die Regierung hofft in den kommenden Jahren auf eine Verdopplung der Anlagen.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung schlägt vor die Pensionsgrenze von 67 auf 69 Jahre auszudehnen und das frühest mögliche Rentenalter von 61 Jahren auf 63 anzuheben und damit dem neuen Durchschittsalter der Schweden anzupassen. Auch wenn der erste Punkt auf freiwilliger Basis beruht, so wird er für immer mehr Schweden eine Notwendigkeit, da die Pensionszahlungen rückläufig sind und schon heute viele Bürger des Landes nur dann von ihrer Pension leben können, wenn sie länger als bis 65 arbeiten. Die Gewerkschaften sehen diese Entscheidung als kontraproduktiv, da damit nur noch weniger Arbeitsplätze geschaffen werden und die Jugendarbeitslosigkeit noch höher wird.

Schweden - Politik/Arbeitsmarkt
Nachdem Arbeitsmarktministerin Hillevi Engström erst vor zwei Monaten erklärte den schwedischen Unternehmen weiterhin zu ermöglichen, dass sie nahezu unendlich zeitbegrenzte Arbeitsverträge und andere unsichere Arbeitsverhältnisse „stapeln“ um die gleichen Angestellten über Jahre hinweg zu beschäftigen ohne ihnen einen festen Vertrag zu bieten, kommt nun die Rechnung aus Europa, denn wenn sich Schweden nicht innerhalb von zwei Monaten entschließt das Arbeitsrecht in diesen Fragen den europäischen Bedingungen anzupassen, so wird eine weitere Klage ins Haus stehen, die Schweden nur verlieren kann.

Schweden - Wirtschaft
Auf Grund der hohen Preise für schwedisches Schweinefleisch steigt in den vergangenen Monaten der Import von deutschem Fleisch und erreicht dabei nahezu das gleiche Niveau wie der Import von dänischem Schweinefleisch. Der Verband der schwedischen Schweinebauern hat nun offiziell bei den Großimporteuren und der Regierung gegen diese Entwicklung protestiert, da damit das Sterben der Landwirte in Schweden noch schneller vorangetrieben wird und eine minderwertige Ware importiert wird, da sich in Deutschland rund 20 Prozent der Schweinebauern nicht einmal an die europäischen Verordnungen zum Tierschutz und zur Zucht halten. Deutsches Schweinefleisch wird in Schweden gegenwärtig oft für unter 50 Kronen pro Kilo verkauft, während schwedisches Fleisch das Dreifache kosten kann.

Schweden - Wirtschaft/Recht
Dass Schweden bereits wegen der Wolfspolitik, dem Arbeitsrecht oder wegen Snus Probleme mit Europa hat, ist mittlerweile allgemein bekannt, aber nun zeigt sich, dass auch das Staatsunternehmen LKAB sehr wenig von europäischen Regeln hält, denn weder seine Grube in Svappavaara noch das Stahlwerk Surahammar haben bisher die von Europa geforderten Genehmigungen zum Umweltschutz geliefert, obwohl die Bestimmungen bereits 2007 in Kraft traten und Schweden bereits vor einem Jahr von Europa aufgefordert wurden die Genehmigungen einzuholen. Nun geht die Angelegenheit zum Europäischen Gerichtshof, was bedeutet, dass das Umweltministerium aus diesem Grund mit einer Strafe rechnen muss, die sich täglich um 200.000 Kronen erhöhen kann, bis sich Schweden an die europäische Regelung erinnert.

Schweden - Recht
Der Landesgericht in Stockholm (Svea Hovrätt) hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass die „Überprüfung eines Seitensprungs“ nicht mit einer Vergewaltigung gleichgesetzt werden kann und hat daher die Strafe des Beklagten von einer Gefängnisstrafe in Höhe von ursprünglich zwei Jahren und acht Monaten auf eine Strafe von einem Jahr und zwei Monaten reduziert. Ein eifersüchtiger 28-jähriger, der überprüfen wollte, ob seine Freundin fremd ging, hatte ihr mit Gewalt Hose und Höschen heruntergerissen und seine Finger in ihre Vagina gesteckt. Nach dem Landesgericht hat dies nichts mit einer sexuellen Tat zu tun, sondern ist lediglich eine größere Belästigung.

Schweden - Unterricht
Nachdem das Schulergebnis von Migranten-Kindern in den letzten Jahren immer schlechter wurde, erklärten gestern Kultusminister Jan Björklund und Migrationsminister Erik Ullenhag eine Änderung der Schulpflicht deren Kosten bei etwa 30 Millionen Kronen kosten wird und jährlich etwa 3000 Kinder betrifft. Vorbereitungsklassen können in Zukunft nur noch ein Jahr lang besucht werden und neu angekommene Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren erhalten während der ersten zwei Jahre im normalen Unterricht wöchentlich drei Stunden mehr Schwedischunterricht als die anderen Kinder, wobei die Schulpflicht auch um ein Jahr ausgedehnt werden kann. Die Integration in normale Klassen wird in Zukunft so früh und so schnell wie möglich erfolgen.

Schweden - Immobilien
Nach dem Statistischen Amt Schwedens ging der Bau von Wohnungen im Jahr 2012, im Vergleich zum Vorjahr, um 23 Prozent zurück. Während der Bau von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern jedoch nur um 16 Prozent zurückging, liegt die Zahl bei alleinstehenden Wohnhäusern bei 39 Prozent, was ein sehr deutliches Zeichen einer anhaltenden Krise ist. Insgesamt wurden im vorigen Jahr 20.050 Wohnungen zu bauen begonnen, wobei es sich bei 15.300 Wohnungen um Mehrfamilienhäuser handelt und nur die Hälfte der Wohnungen als Mietwohnungen geplant sind.

Schweden - Immobilien
Der Verkauf von den typisch roten schwedischen Ferienhäuser an Deutsche und Dänen war im vorigen Jahr im freien Fall, wobei nicht nur der Verkauf als solches rückläufig ist, sondern immer mehr ausländische Besitzer der Ferienhäuser diese wieder verkaufen wollen. Während im Jahr 2010 insgesamt noch 789 Ferienhäuser an deutsche und dänische Bürger verkauft wurden, waren es 2012 gerade noch 69. Als Ursache sieht man in Schweden die Krise, die sich auch auf die beiden Länder ausdehnt und die sehr starke Krone, die Bewohner von Euroländern von einem längeren Aufenthalt in Schweden abhält.

Schweden - Gesellschaft
Um die Diskussion über die Fotomontage der Künstlerin Elisabeth Ohlson Wallin weiterhin aufrecht zu halten, hat sich nun auch die royalistische Vereinigung Schwedens zu Wort gemeldet und vergleicht das satirische Foto mit Königin Silvia, die ein Hakenkreuz beseitigen will, mit Mobbing und einer Aktion, die die Monarchie in Schweden abschaffen soll. Das Ergebnis ist jedoch lediglich, dass das Foto nun zu öffentlichem Interesse wird und, nach Monaten des Vergessens, vermehrt abgebildet wird und zum Kampf für die Erhaltung der Pressefreiheit genutzt wird.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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