måndag, februari 25, 2013

Nachrichten vom 25. Februar 2013

Schweden - Politik
Heute werden sich nun die führenden Politiker der Allianzregierung im Elternhaus von Annie Lööf, der Vorsitzenden der Zentrumspartei, treffen um dort eine Strategie auszuarbeiten, die der Allianz im Jahre 2014 erneut zu einem Wahlsieg helfen soll. Die Erwartungen der Politiker sind allerdings sehr gering, da die Ziele der vier Parteien weiter auseinanderklaffen denn je und zudem zwei unter ihnen darum kämpfen müssen überhaupt die Vier-Prozent-Sperre zu überwinden. Schwedische Medien sehen bereits das Treffen im Haus der Eltern einer Parteiführerin als wenig gelungen an und sparen nicht mit Ironie, die auch der Allianz als Gesamtheit schaden kann.

Schweden - Politik
Politiker der Sozialdemokraten und der Grünen Schwedens fordern die Allianz vor ihrem Treffen in Maramö, dem Elternhaus von Annie Lööf, dazu auf ein neues sinnvolles Programm gegen die steigende Arbeitslosigkeit vorzulegen, da die bisherigen Ideen keinerlei Erfolg zeigten. In einer Debatte des Svenska Dagbladet unterschreiben diese Forderung zwei Politiker des linken Blocks gemeinsam, was von Politikwissenschaftlern so gewertet wird, dass sich für die kommenden Wahlen eine Art Übereinkunft der beiden Parteien abzeichnet.

Schweden - Politik
Nachdem nun der Sverigedemokrat Erik Almqvist seinen Auftrag im Parlament abgegeben hat, tritt Anna Hagwall aus Rättvik an seine Stelle, eine Politikerin, die selbst in der eigenen Partei umstritten ist und der bisher mehrere wichtige Stellen versagt worden waren. Anna Hagwall hat im Parlament insbesondere zwei Ziele. Sie will die Rechte der Kleinunternehmer durch das Verschlechtern jener der Angestellten verbessern und sie will durchsetzen, dass syrischen Flüchtlinge keine Aufenthaltsgenehmigung mehr erhalten, sondern grundsätzlich nur noch vorübergehend in Schweden bleiben können.

Schweden - Recht

Obwohl die aktuelle Regierung Gesetze ausarbeitete, die zu höheren Strafen führen sollen, sitzen gegenwärtig nur noch 4852 Personen im Gefängnis, die niedrigste Zahl seit elf Jahren. Die Erklärungen dazu hängen je nach befragter Organisation oder Person ab, denn die Ursachen liegen an einer geringeren kriminellen Aktivität, daran, dass Narkotikafälle nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes nur noch geringere Strafen bekommen, dass die Gerichte der Forderung nach höheren Strafen bei Gewalttaten nicht nachkommen und Gerichte immer häufiger zu Geldstrafen greifen und Gefängnisstrafen weitgehend vermeiden.

Schweden - Recht
Obwohl es seit 1994 verboten ist einen Arbeitssuchenden wegen seiner ethnischen Herkunft zu diskriminieren und die Anzahl der entsprechenden Klagen jährlich steigt, hat das Arbeitsgericht bisher nur in zwei der Fällen zu Gunsten des Betroffenen geurteilt, da es bei den aktuellen Durchführungsverordnungen nahezu unmöglich ist den Tatbestand der Diskriminierung zu beweisen, da Arbeitgeber in Kenntnis des Gesetzes bei Migranten nach anderen Gründen für die Ablehnung suchen.

Schweden - Verkehr
Nach der offiziellen Statistik sind in Schweden mittlerweile 97 Prozent der Züge Schwedens pünktlich, obwohl die Fahrgäste keinerlei Veränderung bemerken. Die Ursache ist dabei ganz einfach, denn während früher ein Zug nach fünf Minuten Verspätung als verspätet galt, werden nun 15 Minuten angesetzt. Als offizieller Grund für die Anpassung erklärte das Eisenbahn-Verkehrsamt, dass damit die Statistiken den europäischen Normen angepasst wurden. Als jedoch Sveriges Radio dies überprüfte, stellten die Journalisten fest, dass dies eine Lüge ist und die Anpassung ausschließlich eine Übereinkunft zwischen Eisenbahn-Verkehrsamt und den Betreibern der Züge ist, die damit in ein positives Licht gesetzt werden.

Schweden - Tourismus
Nachdem Touristen immer mehr nach all-inclusive greifen, haben sich die schwedischen Wintersportorte mehr und mehr diesem Trend angepasst, was allerdings auch bedeutet, dass eine Woche Skiurlaub für eine vierköpfige Familie sehr teuer werden kann. Während die einfachsten Unterkünfte noch für etwa 6000 Kronen die Woche zu erhalten sind, so kostet ein etwas exklusiverer Aufenthalt im Hotel mit gutem Essen ohne Probleme bis zu 30.000 Kronen die Woche, eine Summe, die sich so manche Familie nur noch dank eines Kredits leisten kann. Trotz dieser Preise sind manche Unterkünfte bereits ein Jahr im voraus ausgebucht.

Schweden - Musik
Nach den ersten vier Vorausscheidungen des Melodifestivalen geht die Diskussion in Schweden nicht nur darum, ob auch die besten Lieder gewählt wurden, sondern es entbrennt auch eine Diskussion rein anderer Natur, denn sieben der bisher acht Teilnehmer sind Männer, was bedeutet, dass selbst nach der Ausscheidung der zweiten Chance die singenden Frauen eine Minderheit ausmachen müssen und kaum eine Chance haben in Malmö für Schweden singen zu dürfen. Die Kritik geht jedoch weiter, denn die Jury, die für SVT die Lieder auswählt, neigt jedes Jahr mehr zu männlichen Textern und Komponisten, was Frauen bei diesem Musikgeschehen bereits zu einer Rarität macht.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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