måndag, september 02, 2013

Nachrichten vom 2. September 2013

Schweden - Politik
Die schwedische Volkspartei will einen dritten Monat einführen, den Väter bei ihren kleinen Kindern verbringen müssen, falls die Eltern auch die 480 ihnen zustehenden Tage ausnutzen wollen, die ihnen die Versicherung zuspricht. Da es sich bisher nur um zwei Monate handelt, hofft die Volkspartei durch die Änderung die Gleichstellung von Mann und Frau voranzubringen und der Frau auch einen höheren Lohn und damit eine höhere Rente zu garantieren, da damit ein Teil der Verantwortung im Haushalt und bei der Kindererziehung auf den Mann übertragen wird.

Schweden - Politik
Obwohl nach einer Gesetzesänderung in Zukunft sämtliche Privatspenden an eine Partei, die 22.000 Kronen übersteigen, mit den Angaben des Geldgebers veröffentlicht werden müssen, will die Regierungsallianz dieser Regelung auch im Wahljahr 2014 nicht nachkommen, da diese Aufgabe in so kurzer Zeit nicht zu gewährleisten sei, da viele Gelder nur bei regionalen Gruppen eingehen und die Spenden daher erst koordiniert werden müssen. Die Volkspartei geht dabei sogar so weit zu behaupten, dass ihre Partei eine Volksbewegung sei und eine entsprechende Regelung also gegen ihrer Statuten laufen würden. Die Grünen und Linken, denen diese Regelung noch nicht weit genug geht, weisen darauf hin, dass die Forderung des Finanzierungsnachweises vom Europarat vorgesehen ist und Schweden wegen der undurchsichtigen Parteifinanzierung bereits mehrmals gerügt wurde.

Schweden - Politik/Unterricht
Die schwedische Regierung will der Schulinspektion im kommenden Jahr 3,5 Millionen zusätzlich und und den in den folgenden Jahren weitere sieben Millionen Kronen, zukommen lassen, damit das Amt die Möglichkeit bekommt die finanzielle Situation von Privatschulen genauer untersuchen zu können. Nach dem schwedischen Kultusminister Jan Björklund ist es nur auf diese Weise möglich seriöse Unternehmen im Schulbereich von jenen zu trennen, die eine Schule lediglich als kurzfristige Kapitalplatzierung betrachten und damit am Schulbetrieb nur sekundär interessiert sind.

Schweden - Recht
Obwohl Journalisten der Sendung Kaliber aufdecken konnten, dass das von der Justizministerin Beatrice Ask und dem Chef der Reichspolizei als extrem erfolgreich gelobte Pilotprojekt, das Jugendliche aus den Fängen krimineller Organisationen befreien soll, in einigen wenigen Städten Schwedens auf falschem Zahlenmaterial und unrichtigen Aussagen beruht, will die Justizministerin das teure Projekt im Herbst, ohne jede Veränderung, auf 30 Gemeinden und Stadtteile des Landes ausdehnen. Beatrice Ask hält das Projekt für geglückt, auch wenn dies durch Zahlenmaterial nicht zu belegen sei. Gemeinden, die am Pilotprojekt beteiligt waren, hoffen jedoch weiterhin auf eine Wirkung, können diese aber bisher nicht bestätigen.

Schweden - Recht
Um in ganz Schweden parken zu können, auch dort wo selbst das Anhalten verboten ist, lassen immer mehr Schweden ihre Autos bei einem Strohmann eintragen. Diese Möglichkeit zeigt in einem Fall bereits extreme Folgen, denn eine Person in Malmö, die seit 2010 keinen Führerschein mehr besitzt, besitzt offiziell über 2000 neue Fahrzeuge und wurde damit auch der Rekordhalter an Protokollen wegen Falschparkens. Bisher ist er dem Staat die Kleinigkeit von rund 30 Millionen Kronen schuldig, eine Summe, die täglich anwächst. Obwohl das Problem seit Jahren bekannt ist, hat sich die Regierung bisher nicht entschlossen das Gesetz zu ändern nach dem der Fahrer und nicht mehr der Besitzer Strafzettel bezahlen muss.

Schweden - Recht/Unterricht
Die Geschäftsführung des vom Schulamt geschlossenen Lundberg-Gymnasiums hat nach ihrem Aufstand gegen die Entscheidung des Schulamts nun mit schwerwiegenden Folgen zu rechnen, da sich nun auch die Regionalregierung eingeschaltet hat und feststellte, dass man in Paragraph 5 der Stiftungssatzung lesen kann, dass die Geschäftsführung persönlich für alle Schäden aufkommen muss, falls eine Unachtsamkeit den Schaden verursachte. Da es sich jedoch nicht nur um eine Unachtsamkeit handelt, sondern ein mehrjähriges Missachten von Auflagen des Schulamtes, riskiert die Geschäftsleitung nun einen Schadenersatz in einem zweistelligen Millionenbetrag bezahlen zu müssen, da allein die Lohnkosten der Lehrer pro Jahr bei 39 Millionen Kronen liegen.

Schweden - Gesellschaft
Nachdem immer mehr Schweden, insbesondere aber auch Frauen über 50, ihren Partner über Dating-Seiten suchen, findet man auf diesen Seiten auch immer mehr Betrüger, die sich auf ein langes Kennenlernen spezialisieren um ihren Partnern damit Vertrauen einzuflößen. Die Betrüger befinden sich meist in einem fernen Land und versprechen nach Monaten der Korrespondenz und eines Skype-Kontakts, nach Schweden zu ziehen, aber im letzten Moment entstehen dann Hindernisse, die der schwedische Partner durch eine Überweisung lösen kann. Ging genügend Geld beim Betrüger ein, so wird die Verbindung spurlos abgebrochen. Bei der Polizei Schwedens liegen bereits hunderte von Anzeigen wegen dieser Art von Betrugs vor. 

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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