lördag, september 21, 2013

Nachrichten vom 21. September 2013

Schweden - Politik
Nach einer Untersuchung der Tageszeitung Dagens Nyheter haben die Gemeinden Schwedens noch nie so viel Geld für Privatunternehmen im Schuldienst und der Altenpflege ausgegeben wie heute, denn in den letzten zehn Jahren stiegen die Ausgaben an private Unternehmen in diesen Bereichen um rund 40 Milliarden Kronen an. Die Gesamtkosten der Gemeinden lagen im vergangenen Jahr bereits bei 82,8 Milliarden Kronen, wobei ein Teil dieser Gelder durch Risikokapitalunternehmen in Steuerparadiesen verschwanden.

Schweden - Politik
Nach einer Studie der Universität Göteborg versuchen die klassischen Parteien aller Gemeinden Schwedens weitaus besser zusammen und versuchen grundsätzlich eine gemeinsame Lösung zu finden seit die Sverigedemokraterna in zahlreichen Gemeinden und Regionalregierungen eingezogen sind. Die bisherigen Parteien sehen sich immer mehr als gemeinsame Front gegen die extrem rechte Partei, was allerdings teilweise auch auf Kosten einer sinnvollen Debatte in den Stadt- und Gemeinderäten geht.

Schweden - Recht
Die Staatsanwaltschaft Schwedens hat sich entschlossen alle Urteile wegen Steuerbetrug, die nach Februar 2009 gefällt wurden, neu zu überprüfen, da in diesem Monat europaweit die Doppelbestrafung verboten wurde, die in Schweden noch bis Mitte des Jahres 2013 bei Steuervergehen völlig üblich war. Insgesamt wird es sich dabei um rund 2000 Urteile handeln, die nun neu überprüft werden müssen. Während ein Teil der Betroffenen unter Umständen wegen der Doppelbestrafung sogar einen Schadenersatz vom Staat geltend machen können, ist es nicht ausgeschlossen, dass andere bei einer neuen Verhandlung eine unangenehme Überraschung erleben, da die Richter eine frühere Strafe auch als zu gering einstufen können. Allerdings ist kein Betroffener gezwungen eine Wiederaufnahme zu beantragen oder eine solche von Seiten eines Staatsanwalts zuzulassen.

Schweden - Ausbildung
In seinem Schattenbudget sehen die Sozialdemokraten Schwedens unter Stefan Löfven 1,5 Milliarden Kronen für Ausbildungen und Universitäten vor, damit weitere 16.000 Interessenten schwedische Universitäten oder Hochschulen besuchen können. Nach Löfven ist die Nachfrage nach gut ausgebildeten Kräften steigend, während die Allianzregierung die Ausbildungsplätze kürzt, bisher um 16.000 Hochschulstellen, zu denen weitere 10.000 kommen sollen. Kultusminister Jan Björklund hält den Vorschlag der Sozialdemokraten logischer Weise für unsinnig und behauptet, dass die Sozialdemokraten wollen, dass 60 Prozent der zukünftigen Schulabsolventen ein Hochschulstudium beginnen sollen, was eine viel zu hohe Quote sei. Björklund will weniger Akademiker in Schweden, dafür aber reine Berufsausbildungen und Lehrlinge, denen auch weitaus weniger bezahlt werden muss als Absolventen einer Hochschule.

Schweden - Verkehr
Nach einer Studie des Fahrradverbandes, des Straßenverkehrsamts und der Versicherung If greifen die Bewohner von Landskrona, Umeå, Vaxjö, Kalmar und Halmstad am häufigsten zum Fahrrad, denn in diesen Gemeinden nimmt jeder vierte bis fünfte das Fahrrad zur Arbeitsstelle oder zur Schule. Am Ende der Statistik, mit ein bis zwei Prozent an Fahrradfahrern , liegen Gemeinden wie Borås, Örnsköldsvik und Väsby im Uppland. Während das Ergebnis in Upplands Väsby erstaunt, da der Ort über ausgezeichnete Fahrradwege verfügt und kaum Steigungen aufweist, muss Örnsköldsvik mit seinen enormen Steigungen völlig anders betrachtet werden, denn dort ist Fahrradfahren nahezu eine Unmöglichkeit.

Schweden - Verkehr
Obwohl es in den letzten Jahren im Winter immer häufiger zu starken Störungen im schwedischen Eisenbahnverkehr kam, findet man im neuen Budget der Allianzregierung, dass das Budget für den Unterhalt der Strecken und die Verbesserung des Zugverkehrs um eine Milliarde gekürzt wurde. Infrastrukturministerin Catharina Elmsäter-Svärd gibt zwar die Kürzung zu, erklärt sie jedoch für logisch, da es ohnehin mehrere Jahre dauern wird bis das Eisenbahnnetz dem notwendigen Standard entspricht um Verspätungen und andere Probleme zu verhindern.

Schweden - Gesundheit
Nachdem auf der Intensivstation für Neugeborene des Karolinska Universitätskrankenhauses in Solna bei sechs Babys multiresistente Bakterien entdeckt wurden, wurde bereits vor einer Woche die Abteilung geschlossen, damit die betroffenen Kinder, isoliert voneinander, die beste Pflege erhalten konnten und die gesamte Abteilung von den Bakterien befreit wurde. Auch wenn die Abteilung gestern Nachmittag wieder öffnete, so bleibt die Frage offen wie die multiresistenten Bakterien den Weg in diese Abteilung fanden. Das Problem mit multiresistenten Bakterien ist in Schweden permanent ansteigend. Dieses Jahr konnte man bereits rund 1500 Fälle verzeichnen, zu 2100 im gesamten vergangenen Jahr.

Schweden - Gesellschaft
Nach Informationen der Tageszeitung Svenska Dagbladet muss das schwedische Königshaus seine Ausgaben ab dem kommenden Jahr ebenfalls offenlegen. Unter den 127 Millionen Kronen Steuergeldern, die das Königshaus jedes Jahr erhält, wollte der König bisher nicht über die Ausgaben von etwa 65 Millionen Kronen sprechen, die er selbst innerhalb des Königshof verteilt. Die Opposition hatte seit Jahren die Forderung gestellt, dass der König diese Ausgaben belegen muss und Rechenschaft über das Geld ablegen muss.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

Inga kommentarer:

Skicka en kommentar