fredag, september 27, 2013

Nachrichten vom 27. September 2013

Schweden - Politik
Nachforschungen von Journalisten des schwedischen Staatsfunks beweisen, dass das Auswärtige Amt mehrmals verhinderte, dass Sadev, das Amt, das für die Überwachung der Gelder für Entwicklungshilfe zuständig ist, Einblick in die Ausgaben des Ministeriums erhielt. Möglicherweise wurde Sadev aus diesem Grund auch zum letzten Jahreswechsel von der Regierung abgeschafft. Alles lässt jedenfalls darauf schließen, dass sich Außenminister Carl Bildt bewusst war, dass er durch die Bezahlung von Gehältern aus der Entwicklungshilfe das Gesamtbudget beschönigte und indirekt an Entwicklungshilfe sparen konnte.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung hat in ihrem Budget 30 Millionen Kronen vorgesehen, die dazu dienen sollen Männer zum Lesen zu animieren, denn gegenwärtig lesen Männer nach dem statistischen Amt Schwedens nur halb so viel wie Frauen. Welche Maßnahmen mit den 30 Millionen finanziert werden sollen, ist allerdings nicht vorgegeben. Ebenso wenig wurde erforscht warum Männer weniger als Frauen lesen. Da es sich voraussichtlich um eine einmalige Satzung handelt, ist der Erfolg der Finanzspritze allerdings auch sehr zweifelhaft.

Schweden - Politik
Beim gegenwärtigen Parteitag der Christdemokraten erklärt der Vorsitzende der Partei, Göran Hägglund, erstmals, dass er sich vorstellen kann, dass die gesamte Gesundheitsversorgung verstaatlicht werden kann. Seine Meinungsänderung erklärt Hägglund damit, dass gegenwärtig der Unterschied, vor allem beim Pflegedienst, zwischen staatlichen und privaten Unternehmen ungemein hoch ist und nur eine Verstaatlichung zum gleichen Ergebnis für alle Schweden führen kann. Als Sozialminister des Landes versteht Hägglund allerdings nicht warum die von ihm gewünschten Änderungen so lange dauern bis sie eine Wirkung zeigen.

Schweden - Wirtschaft
Kunden der schwedischen Großbank SEB beklagen sich, dass es ihnen von der Bank kaum ermöglicht wird einen Immobilienkredit in weniger als 30 Jahren zu amortisieren, und dies, obwohl nach dem statistischen Amt im August erneut festgestellt wurde, dass Immobilienkredite um 4,8 Prozent nach oben gingen und damit einen Immobiliencrash immer möglicher macht. Auf der anderen Seite ist es gerade die Bank SEB, die ihre Kunden dazu zwingt Immobilienkredite so schnell wie möglich bis auf einen Restwert von 70 Prozent des Immobilienwertes zu amortisieren, damit auch bei einem eventuellen Crash das eigene Risiko so gering wie möglich bleibt.

Schweden - Recht
Nach Ida Ohlsson Al Fakir, Doktorantin an der Linnéuniversität in Växjö, hat die Svenska Kyrkan zwischen 1900 und 1950 in den Kirchenbüchern jeden Roma deutlich gekennzeichnet und die Listen mit Roma auch an die Behörden weitergegeben, was sehr häufig zu Übergriffen führte. Da in diesen Jahren die Svenska Kyrkan als Einwohnermeldeamt funktionierte, war nur die Kirche in dieser Zeit verantwortlich für entsprechende Listen, da sie niemand dazu zwang Roma gesondert aufzunehmen.

Schweden - Recht
Ausschließlich die schwedischen Linken, die Grünen, Wissenschaftler und Verbände der Roma fordern einen unabhängigen Ausschuss zur Klärung des Problems mit der Registrierung der Roma durch die Polizei Skånes. Die Sozialdemokraten wollen immerhin noch eine Kommission zur Fragen der Integrität von Personen, während die Regierung jedoch diese Idee für absurd hält und sich mit internen Überprüfungen zufrieden geben will, vermutlich auch aus Angst, dass eine unabhängige Kommission noch andere verbotene Register entdecken könnte.

Schweden - Umwelt
Die schwedische Regierung will sämtliche 10.000 Dämme des Landes nach ihrem Risiko katalogisieren und den Regionalregierungen bei rund 500 unter ihnen eine größere Vollmacht zur Sicherung der Dämme übergeben, da diese Dämme bei einem Bruch bedeutende Umweltschäden verursachen können, insbesondere Dämme von Bergwerken, die hochgiftige Stoffe davon abhalten in die Natur zu gelangen. 25 der schwedischen Dämme erhalten dabei die höchste Sicherheitsstufe, da bei ihnen ein Dammbruch zu einer nationalen Katastrophe führen kann.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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