söndag, november 24, 2013

Nachrichten vom 24. November 2013

Schweden - Politik
Der Vorsitzende der Sverigedemokraterna, Jimmie Åkesson, erlitt während des Parteikongresses der Partei in Västerås eine bedeutende Niederlage, denn er wollte, um mehr Wähler zu gewinnen, den angestrebten Austritt aus der EU aus dem Parteiprogramm vorübergehend fallen lassen, was die Partei mit großer Mehrheit verweigerte, denn nach der Parteibasis gibt es keinerlei Grundlage mit Europa zusammenzuarbeiten, da dies Schweden politisch und wirtschaftlich in jedem Punkt schwächt.

Schweden - Recht/Politik
Während ihres Parteitags in Västerås waren sich die als rechtsextrem eingestuften Sverigedemokraterna in einem wichtigen Punkt einig, nämlich darauf hinzuarbeiten, dass das schwedische Strafrecht verhärtet wird. Nach absolut mehrheitlicher Meinung soll die Strafmündigkeit in Schweden auf 13 Jahre gesenkt werden und 15-jährige sollen bei schweren Verbrechen oder Vergehen wie Erwachsene verurteilt werden. Nach Meinung der Partei kann die Kriminalität des Landes nur verringert werden, wenn Jugendliche sehr früh hart bestraft werden können.

Schweden - Recht
Die Pläne der schwedischen Sicherheitspolizei Såpo mit Hilfe der Netzanbieter unbegrenzt den Datenverkehr und den Telefonverkehr der schwedischen Bevölkerung überwachen zu können, trifft auf einen etwas unerwarteten Widerstand, denn die Zentralorganisation der Stadtnetze, der 180 Gemeinden des Landes angehören, verweigern eine Zusammenarbeit und weisen die Säpo darauf hin auf die Bürger Schwedens zu hören, die einen Überwachungsstaat ablehnen. Die Gemeindenetze wollen auf keinen Fall ihre Daten automatisiert an die Säpo, das Finanzamt oder die Polizei ausliefern.

Schweden - Arbeitsmarkt/Politik
Nach der Tageszeitung Svenska Dagbladet hat die Allianzregierung seit sie 2006 an die Macht kam 16 Sozialdemokraten und nur elf Moderaterna nach ihrem politischen Ausscheiden eine Führungsposition in staatlichen Unternehmen oder als regionale Regierungsdirektoren gegeben, was so manche Politologen erstaunt. Wenn man jedoch die Blockpolitik des Landes betrachtet, so stellt man fest, dass sowohl der linke als auch der rechte Block 17 „politische“ Führungsposten erhielt, die Grünen jedoch bei der Vergabe von Führungsposten seit 2006 übergangen wurden.

Schweden - Immobilien
Nach Informationen der Tageszeitung Sydsvenskan müssen an der Hochschule in Malmö 823 Fenster dringend ausgetauscht werden, da die Fensterrahmen verfallen. Die Kosten für den Austausch werden bei knapp 20 Millionen Kronen liegen, die der Steuerzahler aufbringen muss, da die beiden Bauunternehmen Skanska und LK Kiel Pildammen jede Verantwortung für die verfaulten Fensterrahmen ablehnen. Die Hochschule erhielt erst 2004 einen Umweltpreis wegen der hohen Qualität, der haltbaren Idee und dem kostengünstigen Denken.

Schweden - Ernährung/Alkohol
Der schwedische staatliche Alkoholkonzern Systembolaget gerät erneut in die Kritik, da das Unternehmen seinen Kunden Weine anbietet, die in keiner Weise den Qualitätsversprechen entsprechen, die der Käufer zu lesen bekommt. Sehr viele Weine, die nur in Schweden zu erhalten sind, entstammen sogenannten Qualitätsweinen einer bestimmten Region, die jedoch oft erst in Simrishamn ihre Farbe und ihren Geschmack erhalten, was nach Aussagen der Verantwortlichen der Systembolagen nach europäischem Recht zulässig ist. Die Rezeptherstellung von Wein verteidigt das Unternehmen damit, dass dies dem Trend der Verbraucher in Schweden entspricht, die bei Wein einen bestimmten Geschmack und ein bestimmtes Aussehen fordern. Zudem gäbe es kaum Weinkeller, die die von ihnen gewünschte Menge an Wein liefern könnten.

Schweden - Gesellschaft
Am gestrigen Freitag wurde in Stockholm das erste für ältere HBT-Personen vorgesehene Wohnheim eingeweiht. In den oberen Stockwerken eines Gebäudes wurden 27 Wohnungen für Homosexuelle, Transsexuelle und Bisexuelle geöffnet, die auch für Rollstuhlbenutzer vorgesehen sind. Um eine Wohnung zu erhalten, muss der Bewerber mindestens 55 Jahre alt sein und darf nicht als Pflegefall betrachtet werden. Den Wohnungen ist für Treffen und Veranstaltungen auch ein Gemeinschaftsraum angeschlossen. Allerdings soll diese separate Lösung nur als vorübergehend gedacht sein, da das Ziel ist unter der Bevölkerung mehr Toleranz zu schaffen, damit HBT-Personen keinen gesonderten Wohnraum mehr benötigen um sich wohl zu fühlen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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