måndag, december 30, 2013

Nachrichten vom 30. Dezember 2013

Schweden - Politik
Die beiden größten Parteien Schwedens, die Sozialdemokraten und die Moderaterna, setzen im kommenden Wahlkampf vor allem auf heimliche von ihnen beauftragten Meinungsumfragen um ihre Versprechen möglichst schnell dem Wunsch der Wähler anzupassen. Die sehr teure Methode soll den Wahlgewinn im Herbst garantieren, wobei beide Parteien dabei allerdings auch ein Zeichen dafür geben, dass die Wahlversprechen nur der Vierjährigen Macht gelten und nur zu geringem Teil gehalten werden. Der kommende Wahlkampf wird durch die Umfragen hinter den Kulissen stattfinden, denn keines der Ergebnisse ist für die Öffentlichkeit gedacht.

Schweden - Kriminalität
Am gestrigen Morgen wurde bereits die siebte Frau auf Lidingö von einem unbekannten Mann überfallen, wobei die Reihe der Überfälle am 1. Oktober einsetzte und die Polizei befürchtet, dass sich die Überfälle fortsetzen werden bis der oder die Täter festgenommen werden. Nach den Profilern der Polizei handelt es sich beim Angreifer um einen psychisch gestörten Täter, da er seinen Opfern zwar Verletzungen zufügt, es sich jedoch um keinen Raubüberfall handelt. Die Taten fanden zu sehr unterschiedlichen Uhrzeiten, jedoch immer in der Dunkelheit statt.

Schweden - Recht
Bereits zu Beginn des kommenden Jahres wird die schwedische Justizministerin Beatrice Ask ein neues Gesetz vorlegen nach dem die Strafen für Geldwäsche bedeutend erhöht werden. Nach dem neuen Gesetz sollen auch andere Straftäter, die bisher nur wegen einer gröberen Tag wie Raubüberfall oder Vergehen gegen das Narkotikagesetz bestraft werden konnten, zusätzlich wegen Geldwäsche belangt werden. Gleichzeitig soll es erleichtert werden Gelder aus Geldwäsche beschlagnahmen zu können und Wirtschaftsunternehmen, die in die Geldwäsche einbezogen werden, bestraft werden können.

Schweden - Recht
Auch wenn der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt noch bei seiner Weihnachtsrede betonte, dass Sex mit Kindern grundsätzlich mit Gefängnis bestraft werden muss, hat sich, nach Informationen des Aftonbladet, ein Staatsanwalt in Skåne entschlossen einem Täter gegen die Bezahlung einer Strafe bereits den Gerichtsprozess zu ersparen. Der 27-jährige Täter hatte ein minderjähriges Mädchen, das bei Pflegeeltern untergebracht war, über Internet kennengelernt und gegen jeweils 300 Kronen ihre sexuellen Dienste gekauft. Obwohl der Täter die Tat zugab, die mindestens achtmal stattfand, stellte der Staatsanwalt das Verfahren ein und gab damit das Zeichen, dass man sich für 10.000 Kronen vom Gefängnis freikaufen kann.

Schweden - Gesellschaft/Recht
Nach den Statistiken hat sich die Anzahl der Gerichtsverhandlungen wegen dem Sorgerecht für Kinder während der letzten zehn Jahre verdoppelt, wobei immer mehr Väter um das Sorgerecht für ihre Kinder kämpfen, da diese nach wie vor nur in wenigen Fällen das Sorgerecht erhalten. Auch die juristischen Auseinandersetzungen beim Sorgerecht von Migrantenkindern steigt bedeutend an, wobei dieses Fälle bisweilen auch sehr komplex sind, da die Gerichte hier auch das soziale Umfeld der Partner betrachten müssen.

Schweden - Gesellschaft
Mit innovativen Ideen kämpft die nordschwedische Gemeinde Övertorneå, die zwischen 1968 und 2012 bereits 3222 Einwohner verloren hat, also rund 40 Prozent der damaligen Bevölkerung. Da insbesondere die jüngere Bevölkerung abwandert, bietet der Ort bereits allen Gymnasiasten die Kosten der Fahrschule an und ab 1. Januar 2014 kommt, nach dem Norrbottens-Kurier, das „Windelpaket“ hinzu. Nach der Geburt eines Kindes erhalten die Eltern ein Paket mit Kleidung, Windeln, Kinderbüchern in Meänkieli und Schwedisch, sowie Kindercremes. Wie viele Pakete verteilt werden, ist allerdings unklar, denn 28 Prozent der Bevölkerung von Övertorneå sind bereits über 65 Jahre alt. Das Angebot gilt natürlich auch für Zuwanderer.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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