tisdag, april 01, 2014

Nachrichten vom 1. April 2014

Schweden - Politik/Recht
Nach dem Überwachungsorgan Siun hat sich die Radioanstalt der Verteidigung FRA (Försvarets radioanstalt) seit seiner Einführung im Jahre 2009 zehnmal außerhalb seiner Rechtmäßigkeit bewegt und unerlaubterweise Daten mit persönlichen Angaben gesammelt. Das Hauptproblem dabei scheint zu sein, dass die Angestellten zu wenig darüber informiert sind welche persönlichen Daten sie unter welchen Voraussetzungen speichern dürfen. Die FRA verspricht auch dieses Mal die Kritik von Siun ernst zu nehmen.

Schweden - Recht
Im vergangenen Jahr gingen insgesamt 6212 Anzeigen gegen Polizisten bei der Behörde der Reichspolizei ein. Auch wenn es sich dabei um rund 600 Fälle weniger handelt als im Vorjahr, so gibt zu denken, dass 2013 weitaus mehr Fälle als früher vor die Staatsanwaltschaft kamen. Eine Voruntersuchung wurde in 1831 Fällen eingeleitet und 134 Fälle wurden dann juristisch behandelt. Ebenfalls erschreckend bei dieser Zahl ist, dass 2013 insgesamt 841 Polizisten wegen Misshandlungen angezeigt wurden, auch wenn nahezu alle diese Fälle eingestellt wurden.

Schweden - Arbeitsmarkt
Als die Regierung im Jahre 2010 sogenannte „Etablierungslotsen“ suchte, Firmen, die neu angekommenen Migranten und Asylanten dabei helfen sollen die Sprache zu erlernen und diese beim Zugang zum Arbeitsmarkt unterstützen, wurde dies als Wundermittel bezeichnet. Nun zeigt sich, dass im vergangenen Jahr 306 Klagen gegen diese Unternehmen eingingen, da sie zwar die staatlichen Unterstützungen akzeptierten, jedoch in keiner Weise dabei behilflich waren Migranten tatsächlich zu helfen. Im Jahr 2011 waren gerade einmal 26 Klagen gegen diese Art von Unternehmen eingegangen.

Schweden-  Arbeitsmarkt/Gesellschaft
Nach dem Gewerkschaftsbund TCO dauert es bei der aktuellen Entwicklung noch 80 Jahre bis sich schwedische Eltern in gleichem Umfang um ihre Kinder kümmern sobald diese krank sind oder aus anderen Gründen einen Erwachsenen zu Hause benötigen. Um diese Entwicklung zu beschleunigen fordern nun nicht nur der TCO, sondern auch die Volkspartei (Folkpartiet) und die Sozialdemokraten, dass Väter einen dritten Monat bei ihren Kindern bleiben müssen, falls sie die Unterstützung der Versicherung für diese Zeit fordern, eine Methode, die die tatsächliche Situation kaum verbessern wird, da auch das Arbeitseinkommen eine Rolle spielt, das bei Männern meist höher ist als bei Frauen.

Schweden - Unterricht
Sollten die Sozialdemokraten unter Stefan Löfven im Herbst die Parlamentswahlen gewinnen, so wollen sie sich dafür einsetzen, dass das Abitur ab dem Jahre 2018 in Schweden zur Pflicht wird. Löfven geht mit dieser Idee auf Konfrontationskurs zum aktuellen Kultusminister Jan Björklund, der Berufsausbildungen auch ohne Hochschulreife für ausreichend hält. Die Sozialdemokraten sind dagegen der Meinung, dass auch ein Berufsgymnasium zur Hochschulreife führen muss.

Schweden - Umwelt

Auf den Klimarapport, den die UN gestern vorlegte, antwortet Henrik Carlsen des Umweltinstituts SEI in Stockholm, dass Schweden sehr wenig zur globalen Umweltverbesserung beiträgt und es im Land keinerlei Umweltplan zu den verschiedenen möglichen Auswirkungen der Umweltveränderungen gibt, da in den meisten Umweltfragen die Gemeinden die Verantwortung tragen, die jedoch die tatsächlichen langfristigen Umweltprobleme als Nebensache behandeln. Diese Entwicklung ist umso erstaunlicher, da die Umweltveränderungen in Schweden bereits sehr deutlich zu spüren sind, da sich Insekten und Nadelbäume immer weiter in den Norden ausdehnen und die dortige Fauna und Flora schon zurückdrängen.

Schweden - Gesellschaft

Auch wenn in Schweden gegenwärtig etwa 600.000 Personen vom Alkohol abhängig sind und ohne Hilfe den Teufelskreis nicht verlassen können, werden gegenwärtig nur rund 20 Prozent unter ihnen behandelt, in der Regel Personen, die bereits schwere soziale Probleme haben. Nach dem schwedischen Sozialamt ist es daher dringend nötig, dass zumindest die Hälfte aller, die vom Alkohol abhängig sind, Hilfe finden, da man dadurch einen Teil der sozialen Probleme auffangen kann und die Sterblichkeit durch Alkohol reduziert wird.


Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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