torsdag, september 04, 2014

Nachrichten vom 4. September 2014

Schweden - Politik
Auch wenn sich die Mehrheit der schwedischen Gemeinden nun entschlossen hat jüngere Abgeordnete, die ihre Funktion verlieren, nach einer bezahlten Übergangszeit von drei Jahren wieder auf die Arbeitssuche zu schicken statt ihnen bis zum Eintritt des Pensionsalters eine Vorzeitpension zu bezahlen, so haben ein Drittel der 290 schwedischen Gemeinden ihre Verordnungen noch nicht geändert und werden es vor der Wahl auch nicht mehr schaffen. Die Frage ist nun, ob diese Gemeinden auch den Neulingen des Stadtrates noch die zukünftige Arbeit nach ihrer Wahl erlassen wollen oder ob sie sich noch vor der Amtsaufnahme entscheiden ihre Regeln den Versprechen anzupassen.

Schweden - Politik
Wie die Journalisten von Uppdrag Granskning nun beweisen konnten, ist das Forschungsinstitut der Verteidigung FOI  auch mit China in Verbindung getreten um dem Land dem seit 1989 keine Waffen mehr geliefert werden dürfen, über eine Strohfirma ein Programm zu liefern, das für den Einsatz von Massenvernichtungswaffen gedacht ist. Im Gegensatz zur Affäre mit Saudi Arabien wollte man dieses Mal jedoch keine eigene Strohfirma gründen, sondern wendete sich dafür an die Kungliga Tekniska Högskolan (KTH) in Stockholm, da diese zu wissenschaftlichen Zwecken auch mit Diktaturen zusammenarbeiten darf. Die Leitung der KTH will natürlich nichts davon wissen, dass die Idee vom FOI kam und spricht nach wie vor von einer rein wissenschaftlichen Zusammenarbeit.

Schweden - Politik
Als die Grünen Schwedens erfuhren, dass das Forschungsinstitut der Verteidigung die KTH anwendet um ein Waffenembargo     nach China zu umgehen, entschloss sich die Führung der Partei sich sowohl an das Verteidigungsministerium als auch das Ausbildungsministerium zu wenden und sowohl gegen Karin Engström als auch gegen Jan Björklund ein Verfahren beim Konstitutionsausschuss in die Wege leiten, die beiden Minister, die für diese Situation verantwortlich sind und beide von den Verhandlungen wissen mussten. Stefan Löfven, der Vorsitzende der Sozialdemokraten Schwedens spricht auch unmittelbar davon nach der Machtübernehme im September für ein härteres Waffenexportgesetz zu sorgen.

Schweden - Politik
Die Parteiführer der vier Regierungsparteien sehen die Sicherheitslage Schwedens auf Grund der Situation in der Ukraine verändert und wollen deswegen der Verteidigung des Landes zwischen heute und dem Jahr 2018 insgesamt 1,3 Milliarden Kronen mehr zukommen lassen. Dieses Jahr soll das Budget noch um 100 Millionen Kronen erhöht werden und in den kommenden Jahren jeweils um 300 Millionen Kronen. Das Geld soll vor allem in die Luftverteidigung fließen, denn nach der bürgerlichen Regierung muss die Luftwaffe nun aus Verteidigungsgründen jede Sekunde eingreifen können.

Schweden - Politik/Verkehr
Die Grünen Schwedens versprechen noch kurz vor den Wahlen die öffentlichen Verkehrsmittel mit 500 Millionen Kronen zu subventionieren damit Jugendliche, Studenten und Pensionäre entlastet werden. Die Fahrpreise würden sich bei dieser Subvention für die betroffene Gruppe um voraussichtlich 30 Prozent senken. Steuerbegünstigungen sollen auch Angestellte erhalten bei denen der Arbeitgeber das öffentliche Verkehrsmittel bezahlt.

Schweden - Wirtschaft
Nach dem neuen Ranking des World Economic Forum verliert Schweden weiterhin an Konkurrenzkraft und fällt seit der letzten Messung um drei Stellen. Die Probleme Schwedens liegen auf mehreren Ebenen, liegen aber auch an der steigenden Staatsverschuldung und Problemen im Bildungssystem. Schweden liegt damit in der Konkurrenzkraft weit hinter der Schweiz, Finnland und Deutschland, aber mit einem zehnten Platz nun auch hinter den Niederlanden und Großbritannien.

Schweden - Gesundheit
Nach den Journalisten der Sendung Kalla Fakta des privaten Fernsehkanals TV4 starben in diesem Jahr bereits 400 Personen in schwedischen Krankenhäusern weil irgendwelche Fehler begangen wurden, meist im organisatorischen Bereich. Wenn man bedenkt, dass in Schweden jedes Jahr über 1,2 Millionen Menschen in Krankenhäusern behandelt werden, scheint diese Zahl gering, ist jedoch nach Professor Hans Rutberg nicht akzeptabel, da diese Todesfälle bei organisierter routinierter Arbeit leicht zu vermeiden sind.

Schweden - Gesellschaft
Die schwedische Polizei zeigt sich empört, dass der RFSL, der Reichsverband für LGBT-Personen, einen Führer veröffentlichte, der erklärt auf was man achten muss wenn man sexuelle Dienste kauft. Auch wenn der Verband in der Schrift deutlich darauf hinweist, dass der Kauf von diesen Diensten in Schweden verboten ist, so sieht die Polizei in diesem Ratgeber einen Aufruf ein Verbrechen zu begehen. Der RFSL ist der Meinung, dass auch illegale Sexkäufer darüber informiert werden müssen wie sie sich schützen können und auf was sie beim Kauf der Dienste achten müssen da die Prostitution in Schweden nun einmal existiert, auch wenn der Käufer von Sex sich dabei strafbar macht.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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