fredag, oktober 03, 2014

Nachrichten vom 3. Oktober 2014

Schweden - Politik
Wie zu erwarten, so wurde gestern Stefan Löfven, der Vorsitzende der Sozialdemokraten (Socialdemokraterna), zum Ministerpräsident Schwedens gewählt. Wie angekündigt, hatten sich die vier Parteien der vorherigen Regierungsallianz der Stimmen enthalten und die Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten) lehnten Löfven als Ministerpräsidenten ab. Auf diese Weise konnte Löfven den Sprung in die Regierung mit einer absoluten Minorität nehmen, was seine Position nicht unbedingt stützen kann. Die Linken hatten sich ebenfalls enthalten, da Löfven jede seiner Forderungen abgelehnt hatte. Heute wird nun die Regierungserklärung Löfvens erwartet.

Schweden - Politik
Der erste Schritt, den die Grünen (Miljöpartiet) nach Regierungsübernahme mit den Sozialdemokraten ursprünglich unternehmen wollten, war die geplanten Kohlegruppen des Staatsunternehmens Vattenfall in Deutschland zu stoppen. Wie bereits bei allen anderen Punkten, so ist nun auch davon nicht mehr die Rede, ein deutliches Zeichen, dass die Partei nur an der Macht interessiert ist, nicht jedoch daran am konkreten Umweltschutz zu arbeiten. Natürlich will man die Expansionen Vattenfalls in Zukunft besser „überwachen“, aber von einem Stopp kann nicht mehr die Rede sein. Nach den Grünen wäre ein Stopp gleichzusetzen mit dem Verbrennen von Milliarden an Kronen.

Schweden - Politik
Ohne dass die bürgerlichen Parteien irgendeinen Druck ausüben mussten, haben sich die Pläne der Sozialdemokraten die reduzierte Mehrwertsteuer für Restaurants wieder zu erhöhen nun in Luft aufgelöst, denn sowohl die vergünstigte Steuer, als auch der RUT-Abzug, also die Steuerermäßigungen der wohlhabenden Schicht Schwedens, werden weiterhin bestehen. Dieser neue Rückzieher brachte Carl Bildt unmittelbar zur Aussage, dass die vorhergehende Regierung ja wohl nicht sehr viel falsch gemacht haben könne wenn nun die Sozialdemokraten, trotz ihrer permanenten Kritik, nicht einmal versuchen ihre früheren Pläne umzusetzen. Viele linke Wähler werden sich eine ähnliche Frage stellen und ihr Vertrauen in die Sozialdemokraten verlieren. Immerhin  haben die Grünen in diesem Punkt ihr Ziel erreicht, denn sie waren frühzeitig für eine vergünstigte Restaurantsteuer.

Schweden - Wirtschaft/Umwelt
Die Geschäftsführung von Vattenfall zeigt sich mit der Entscheidung der neuen Regierung in Fragen Kernkraft sehr zufrieden und erklärt, dass dies bedeutet, dass die beiden ältesten Reaktoren in Ringhals zumindest die kommenden zehn Jahre nicht abgeschaltet werden und vermutlich bis 2025 im Betrieb bleiben können. Die wage Erklärung der Regierung, dass keine neuen Kernkraftreaktoren gebaut werden dürfen, sieht Vattenfall ebenfalls nicht als problematisch, da man ohnehin nur in der Planungsphase ist und die kommenden vier Jahre mit Sicherheit kein Neubau begonnen werden kann. Indirekt rechnet Vattenfall damit, dass die aktuelle Regierung kaum die vier Jahre überleben wird, mit Sicherheit aber nicht darüber hinaus regieren kann.

Schweden - Ausbildung
Als gestern die britische Times Higher Education das neue Ranking der Universitäten weltweit präsentierte, atmete Schweden auf, denn neben dem Karolinska Institutet in Stockholm, das auf den 44. Platz absank, kamen nun auch die Universität Stockholm und die Universität Uppsala in die Liste der 100 besten Universitäten, auch wenn die beiden letztgenannten sich den 98. Platz teilen müssen, also den Sprung nur sehr knapp schafften. Die Universität Göteborg landete allerdings in der Sparte jenseits der 200-Grenze, ebenso wie die Technische Hochschule Chalmers, ebenfalls in Göteborg.

Schweden - Ausbildung
Eine neue Studie des schwedischen Schulamtes belegt wie wichtig es für Schüler ist bis zur vollendeten Hochschulreife eine Schule zu besuchen, denn unter denjenigen, die vorzeitig die Schule abbrachen, hatten nach fünf Jahren nur 28 Prozent eine Arbeitsstelle oder waren dabei eine Ausbildung zu machen, während jene mit Abitur nach fünf Jahren zu 75 Prozent beschäftigt waren oder studierten. Die besten Berufsaussichten hatten jene Jugendliche, die im Gymnasium die Linie Autotechnik, Bauwesen oder Energie gewählt hatten und neben der Berufsausbildung über ein erfolgreiches Abitur verfügten.

Schweden - Ernährung/Kriminalität
Das Lebensmittelamt will gegen den Betrug bei der Verarbeitung von Lebensmitteln keine zusätzlichen Kontrolleure einsetzen, sondern setzt in Zukunft auf die Funktion von Whistleblowers die sich anonym an den Lebensmittelombodsman wenden können, sei es per Telefon, sei es über ein Formular über Internet. Das Amt hoff auf diese Weise in betroffenen Unternehmer Angestellte zu finden, die das Amt auf ein kriminelles Verhalten hinweisen, eine Methode, die mittlerweile in ganz Schweden immer mehr angewandt wird und in manchen Punkten an das System unter Hitler erinnert.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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