måndag, december 15, 2014

Nachrichten vom 15. Dezember 2014

Schweden - Politik
Während Stefan Löfven immer noch darauf hofft eine der bürgerlichen Parteien für eine Zusammenarbeit gewinnen zu können, erklärt er, dass es für ihn selbstverständlich ist dass sein Abkommen mit den Linken weiterhin besteht, also Gewinne bei Pflegeheimen und im Krankenwesen unter seiner Regierung verboten werden. Allein dieser Punkt macht jede Zusammenarbeit mit einer Partei des rechten Blocks unmöglich, da diese alle das Gewinnsystem in diesen Bereichen für notwendig halten.

Schweden - Politik
Der frühere sozialdemokratische Ministerpräsident Göran Persson hält es für unsinnig, dass Stefan Löfven, aktueller Ministerpräsident und Vorsitzender der Sozialdemokraten, versucht ein Übereinkommen mit der Volkspartei oder der Zentrumspartei zu finden, da sich diese beiden Parteien längst so weit von den Sozialdemokraten entfernt haben, dass eine entsprechende Koalition völlig unmöglich sei. Persson ist dagegen der Meinung, dass Löfven Gespräche mit den Moderaterna einleiten sollte, die sich diese, ähnlich wie die Sozialdemokraten, in den letzten Jahren einer Politik der Mitte angenähert haben.

Schweden - Politik
Die Sverigedemokraterna vertreten nicht nur die Meinung dass die Einwanderung aus Krisengebieten reduziert werden müssen, sondern sie wollen auch jenen Einwanderern eine gewisse Summe bezahlen die sich bereit erklären Schweden wieder verlassen zu wollen. Wie weit die Partei in Migrationsfragen gehen will, ist allerdings ungewiss, da Björn Söder, der Parteisekretär der Partei, der Meinung ist, dass Samen, Kurden und Juden gerne in Schweden leben können und auch einen entsprechenden Pass bekommen können, deswegen jedoch noch lange nicht zu Schweden werden.

Schweden - Politik
Nach dem Regierungsdesaster der Grünen der letzten beiden Monate, meldet sich nun auch Peter Eriksson, ein früherer Vorsitzende der Partei, heute einer ihrer Abgeordneter in Europa, zu Wort und zeigt wie weit die Partei intern bereits gespalten ist. Eriksson fordert Åsa Romson und Gustav Fridolin dazu auf mehr in der Mitte zu denken und eher Projekte wie die Umgehungsstraße in Stockholm zu genehmigen als in Zukunft auf jeden politischen Einfluss verzichten zu müssen. In der Tat hat Åsa Romson mittlerweile das geringste Vertrauender Bürger unter allen Parteiführern des Landes. Unter Eriksson, der gemeinsam mit Maria Wetterstrand, Vorsitzender der Grünen war, hatte die Partei Spitzenwerte erreicht, die beiden aktuellen Vorsitzenden leichtsinnig aufs Spiel setzen.

Schweden - Politik
Auch wenn die Grünen Schwedens nach wie vor behaupten, dass sie sich dafür einsetzen werden, dass der Bau der neuen Umgehungsstraße in Stockholm bis Mai gestoppt wird, damit die schwedische Hauptstadt und die Region Stockholm Zeit haben die Finanzierung neu zu überprüfen, ist sehr wahrscheinlich, dass sie bereits heute in dieser Frage nachgeben werden, nicht zuletzt auch deswegen, weil das Parlament noch diese Woche mehrheitlich entscheiden wird, dass die Arbeiten ab 1. Januar wieder aufgenommen werden müssen. Die Industrie des Landes nannte die Entscheidung der Grünen irrsinnig, naiv und politisch unüberlegt.

Schweden - Immobilien
Nach den neuen Prognosen des schwedischen Bauamts ist die Wohnungsnot weiterhin ansteigend und alle früheren Prognosen waren, nach der aktuellen Entwicklung, zu tief angesetzt. Nach dem Bauamt ist es notwendig unmittelbar für einem verstärkten Neubau zu sorgen und vor allem bedeutend mehr Miethäuser zu bauen. Nach dem Bauamt müssen allerdings vor allem billigere Mietwohnungen gebaut werden, da alle Neuankömmlinge aus Krisengebieten wie Syrien die gegenwärtig praktizierten Mieten bei Neubauten unmöglich bezahlen können, da nicht einmal ein normal verdienender Schwede dazu in der Lage ist.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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