söndag, december 07, 2014

Nachrichten vom 7. Dezember 2014

Schweden - Politik
Immer mehr schwedische Staatswissenschaftler sind der Meinung, dass der Frontalangriff der Sozialdemokraten auf die Sverigedemokraterna ein Verzweiflungsakt der Partei ist, der zudem bei den kommenden Wahlen katastrophale Folgen für die Sozialdemokraten mit sich führen kann, denn keine andere Partei Schwedens geht so weit die Schwedendemokraten als neonazistische oder neofaschistische Partei zu bezeichnen, denn immerhin verfügt diese Partei über etwa 13 Prozent der schwedischen Wähler. Bereits die Aussage dass die aktuelle Regierung mit den Parteien des rechten Blocks Übereinkünfte finden will, ohne diesen jedoch Ministerposten zu geben, wirkt für viele Wähler als unglaubwürdige Politik. Um bei den Wahlen im kommenden März überhaupt eine Chance zu haben, müssen die Sozialdemokraten sehr schnell ein klares eigenes Profil finden.

Schweden - Politik
In einem Debattenartikel der Tageszeitung Dagens Nyheter greift Stefan Löfven die Sverigedemokraterna, wie berits seine Finanzministerin einen Tag vorher, als neofaschistische Partei an, und betont, dass die Sozialdemokraten schon immer eine Partei war, die gesellschaftliche Probleme löste und nicht Sündenböcke suchte und damit einfache Lösungen präsentierte, eine Aussage, die ihm eher unangenehme Fragen bescheren kann, denn bis heute kann Löfven nicht erklären wie er Wohnungen für Flüchtlinge und Asylanten findet, wo er Arbeitsplätze für sie sieht und wie er eine Integration ermöglichen will, Fragen, die sich die schwedische Bevölkerung jedoch immer häufiger stellt und viele Wähler den Sverigedemokraterna in die Hände wirft.

Schweden - Politik
Kurz nach dem Debakel der noch aktuellen Regierung Schwedens und den angekündigten Neuwahlen erklärt Annie Lööf, die Vorsitzende der Zentrumspartei, warum sie eine Unterstützung der Regierung ablehnte. Nach Lööf haben die vier bürgerlichen Parteien ein klares Profil und werden daher grundsätzlich keine linke Partei stützen die ihre Werte nicht teilt und eine Politik unternimmt die gegen die Prinzipien der Allianz laufen. Aus dieser Aussage geht klar hervor, dass es nur dann eine blockübergreifende Politik der Linken gibt wenn diese eine konkrete rechte Politik betreibt und den bürgerlichen Parteien Schlüsselpositionen als Minister anbietet. Stefan Löfven muss diese Position gekannt haben und zeigte ein politische Naivität, wenn er glaubte unterstützt zu werden indem er der Opposition nur die Faust reicht und keine offene Hand.

Schweden - Wirtschaft
Nach Informationen der schwedischen Nachrichtenagentur TT und Journalisten des staatlichen Regionalsenders P4 Väst hat das indische Unternehmen Mahindra eine Absichtserklärung zum Kauf von Nevs, ehemals Saab Automobile, unterzeichnet. Ein Problem bietet jedoch noch das Problem, dass Mahindra vor allem am Warenzeichen Saab interessiert ist, das Eigentum des Verteidigungskonzerns Saab ist und gegenwärtig von Nevs nicht mehr angewendet werden darf. Als weiterer Interessent wird noch das chinesische Unternehmen Dongfeng genannt. Beide Firmen werden jedoch kaum einen Preis bezahlen, der alle aktuellen Schulden von Nevs deckt.

Schweden - Wirtschaft
Nachdem das schwedische Parlament bereits im vergangenen Sommer entschied dass alle Telefonanbieter bei Roaming außerhalb der Europazone die schwedische Mehrwertsteuer in Höhe von 25 Prozent bezahlen müssen, werden die Anbieter ab dem kommenden Jahr diese Steuern auf ihre Kunden umschlagen, was bedeutet, dass die Kosten für Ferngespräche und die Internetnutzung in außereuropäischen Ländern um mindestens 25 Prozent teurer wird. Betroffen davon wird vor allem die steigende Anzahl der schwedischen Touristen in Thailand sein.

Schweden - Wirtschaft
Nach der Abendzeitung Expressen sind gegenwärtig eine unbekannte Menge an echten 500-Kronen-Scheinen im Umlauf, die schon heute, oder auch in den kommenden Wochen und Monaten, ungültig werden. Die Staatsdruckerei hatte bei einer Geldscheinserie aus dem Jahre 2009 für den Druck eines Quadrats das im UV-Licht sichtbar wird, eine Farbe verwendet, die mittlerweile verblasst und daher von den Geräten nicht mehr sichtbar gemacht werden kann. Geschäfte sehen daher diese echten Geldscheine als Fälschungen an. Die Betroffenen können ihre Scheine nur noch in der Bank umtauschen lassen, nicht jedoch für eine Barzahlung verwenden.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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