tisdag, januari 27, 2015

Nachrichten, 27. Januar 2015

Schweden - Politik
Nach Finanzministerin Magdalena Andersson wird es im Frühjahresbudget der Regierung keine bedeutenden Sparmaßnahmen geben, auch wenn die ökonomischen Aussichten des Landes dies erfordern würden. Allerdings bleibt Andersson sehr verschwiegen wenn es darum geht die Wahlversprechen einzulösen, insbesondere hinsichtlich der Erhöhung der Obergrenze des Arbeitslosengeldes, da diese Maßnahme die Staatskasse mit rund zwei Milliarden Kronen jährlich belasten würde. Deutlicher wird die Ministerin jedoch bei der Erhöhung der viel diskutierten Arbeitgeberabgaben für Jugendliche, die sie als unumgänglich betrachtet.

Schweden - Politik
Obwohl sich die Volkspartei dafür entschieden hat die Regierung bei der geplanten Einführung eines dritten Monats zu stützen, die Väter dazu verpflichten soll sich um ihre Neugeborenen zu kümmern, riskiert das geplante Gesetz zu fallen, da die Linken den Vorstoß nicht stützen wollen, da sie bei den Regierungsgesprächen nicht mit in die Beratung einberufen wurden. Nach Meinung der Linken braucht man keinen dritten Monat, sondern Väter und Mütter müssen sich in gleichem Umfang um ihrer Kinder kümmern. Die Regierung zeigt sich unverständlich, da sie der Meinung ist, dass der dritte Monat schließlich ein Schritt in die richtige Richtung sei.

Schweden - Politik
Bereits einen Tag bevor Schweden gestern von der UN über die Einhaltung der Menschenrechte befragt wurde, kritisierte die UN Schweden erneut in mehreren Punkten, auch wenn sich Schweden erneut als Land der Gleichstellung proklamiert. Zum zweiten Mal kritisiert die UN jedoch, nach Informationen des Svenska Dagbladet, die zunehmende Anzahl an Hassverbrechen gegen ethnische Minoritäten in Schweden, dass Schweden extremistische und rassistischen Gruppen nicht verbietet und religiöse Verfolgungen toleriert. In Schweden steigen insbesondere Hassverbrechen über Internet und in verschiedenen Medien, wobei das Land auch über keinerlei Organisation verfügt, die diese Art von Verbrechen überwachen kann.

Schweden - Politik
Nach Göran Hägglund, dem Vorsitzenden der schwedischen Christdemokraten, nimmt die aktuelle Regierung des Landes die Integrationsfragen nicht ernst, da sie das entsprechende Ministerium abschaffte und die Integrationsproblematik der Arbeitsministerin übergab, die sich in vollem Unfang für fähig hält und der Meinung ist, dass Integration vor allem über den Arbeitsmarkt funktioniert und sie Integrationsfragen mit allen anderen Ministerien bespricht und koordiniert. Wie Ylva Johansson allerdings Arbeitgeber davon überzeugen will mehr Migranten zu beschäftigen, darüber kann sie bisher keine Antwort geben.

Schweden - Wirtschaft/Arbeitswelt
Die schwedischen Wirtschaftsverbände kündigen dieses Jahr bereits an, dass Arbeitnehmer jede Lohnerhöhung vergessen müssen, da ohne Inflation und stagnierender Produktivität kein entsprechener Spielraum existiert. Die Verhandlungen über Lohnerhöhungen werden zwar erst im Herbst des Jahres einsetzen, aber nach den Wirtschaftsverbänden muss jetzt die Position klargelegt werden, denn ohne Inflation ist auch eine Lohnerhöhung ohne Bedeutung. Als problematisch betrachten die Wirtschaftsverbände auch die geplante Wirtschaftspolitik der Regierung, die Unternehmern nur höhere Kosten auflasten will.

Schweden - Wissenschaft
Nach der Nachrichtensendung Västnytt des staatlichene Fernsehens SVT erhält das Psychologische Institut der Universität Göteborg fünf Millionen Kronen aus dem Budget des amerikanischen FBI um eine Verhörtechnik zu entwickeln, die es ermöglichen soll terroristische Attacken rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Auch wenn die Forscher versichern, dass das FBI die Forschung nicht beeinflussen wird, ist die Finanzierung etwas umstritten, da das FBI gewisse Richtlinien bei der Vergabe der Gelder mit in den Vertrag einfließen ließ.

Schweden - Umwelt
Die Anzahl der Raubtiere, Wölfe ausgenommen, ging im letzten Jahr in Schweden bedeutend zurück, denn die Anzahl der Luchse ging von 1700 Tieren auf 840 Tiere zurück und liegt nun unter der Menge der zu bewahrenden Anzahl, die Anzahl der Bären sank um 15 Prozent und ist erstmals seit 80 Jahren rückläufig in Schweden und selbst der Vielfraß sank in zwei Jahren um 100 Tiere und liegt nun landesweit bei 650 Tieren. Als Ursache gilt die gezielte und ausgedehnte Jagd in Schweden, was bei fortgesetzter Lizenzjagd auf Wölfe auch dazu führen wird, dass es bald in mehreren europäischen Ländern mehr Wölfe geben wird als in Schweden, das gebietsmäßig weitaus größer ist als diese Länder.

Schweden - Gesellschaft
Die im vergangenen Jahr neu eingesetzte Erzbischöfin Schwedens, Antje Jackelén, mischt sich nun auch in politische Fragen des Landes ein und kritisiert die Haltung der schwedischen Regierung hinsichtlich der Samen, deren rechtliche Stellung als Minorität in Schweden deutlich gestärkt werden muss. Jackelén bezieht sich hierbei auf Studien der UN nach der Schweden, das die Erklärung zum Schutz von Urbevölkerungen unterzeichnete, sich in dieser Frage absolut passiv verhält und keinerlei Verantwortung übernehmen will. Nach der Erzbischöfin zeichnet sich Schweden durch zahlreiche theoretische Erklärungen aus, denen jedoch anschließend jede Praxis fehlt.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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