tisdag, februari 03, 2015

Nachrichten, 3. Februar 2015

Schweden - Politik
Trotz der wachsenden Kritik an seiner Politik erklärt Jan Björklund, der Vorsitzende der schwedischen Volkspartei (Folkpartiet), dass er innerhalb der Partei das mehrheitliche Vertrauen habe und auf keinen Fall zurücktreten werde. Nach Björklund ist er der Erneuerer der Partei und die Forderung nach einer Sprachprüfung vor der Einbürgerung ist Teil dieser Erneuerung. Nach dem Politiker haben die Kritiker lediglich Angst vor Neuerungen und wollen die Partei auf dem Status Quo halten, was sich bereits bei den letzten Wahlen als Katastrophe zeigte. Nach Björklund ist es Zeit in die Zukunft zu schauen.

Schweden - Politik
Die bürgerliche Opposition will, unterstützt von den Sverigedemokraterna, im Parlament durchsetzten, dass Schulabschlüsse in Zukunft wieder in Kirchen der Svenska Kyrkan abgehalten werden und dass man in diesem Zusammenhang auch wieder Psalmen singen darf und Jesus genannt werden darf, da in Schweden die protestantische Religion geradezu als Kulturerbe betrachtet werden muss auf der das Land gebaut wurde. Religiöse Einschläge bei Schulfeiern seien daher auch normal, obwohl Politik und Kirche offiziell getrennt sind. Auch Schüler anderen Glaubens müssen die religiöse Kultur des Landes akzeptieren. Auch wenn die Regierung gegen diesen Vorschlag ist, wird er voraussichtlich im Parlament verabschiedet werden.

Schweden - Politik
Im Rahmen der Erneuerung der schwedischen Volkspartei erklärte Jan Björklund, dass er bei Abstimmung im Parlament für den Vorschlag der Regierung stimmen wird, die das Erziehungsgeld wider abschaffen will. Um die vier bürgerlichen Allianzparteien jedoch nicht noch mehr zu spalten, erklärt Björklund, dass in diesem Fall der Antrag zur Abschaffung des Erziehungsgeldes unabhängig von anderen Fragen im Parlament vorgelegt werden muss. Nach Björklund sind es gegenwärtig vor allem Frauen nicht-schwedischer Herkunft, die durch das Erziehungsgeld vom Arbeitsmarkt entfernt werden, obwohl ein Arbeitsplatz für die Integration maßgeblich ist. Im Dezember wurde im Parlament, mit den Stimmen der Volkspartei, entschieden das Erziehungsgeld beizubehalten, das nun die Regierung dennoch wieder abschaffen will.

Schweden - Politik
Nach einer Studie der Universität Malmö ist das im Jahre 1999 geschaffene Gesetz, das den Kauf von sexuellen Diensten unter Strafe stellt, wirkungslos und zeigt in keiner Weise die erwünschten Erfolge. Nicht nur dass die Anzahl der Sexkäufer weiterhin ansteigt, so führte das Gesetz, nach den Wissenschaftlern, auch dazu, dass sich die Situation der Prostituierten negativ veränderte. Die Regierung weist in diesem Punkt auf ungesicherte Umfragen hin nach denen der Kauf von Sex in den vergangenen 15 Jahren von 13,6 auf acht Prozent gesunken sei, eine Aussage, der die Wissenschaftler in Malmö nach eigenen Auswertungen keinerlei Glauben schenken.

Schweden - Politik
Die schwedischen Regierungen sind der Meinung für alle Probleme des Landes eine neue Medizin gefunden zu haben, denn nachdem bereits die vorhergehende Regierung insgesamt 32 Koordinatoren einsetzte, die das Land bereisen um mehr über häusliche Gewalt, gewaltsame Fußballsupporter, Extremisten oder selbst in Fragen der Sozialvorsorge zu erfahren, hat nun auch die aktuelle Regierung bereits einen Koordinator eingesetzt, der die Situation der europäischen Migranten beleuchten soll. Bisher konnten die Koordinatoren keinerlei sinnvolle Ergebnisse liefern, zumal ihr Auftrag bis heute nicht klar definiert ist und jeder Koordinator daher seine Aufgabe neu erfinden kann.

Schweden - Wirtschaft
Da seit dem 1. Januar 2015 auch gemeinnützige Second-Hand-Boutiquen auf ihre verkauften Waren 25 Prozent Mehrwertsteuer bezahlen müssen, müssen mehrere dieser Einrichtungen nun ihre Projekte zur Integration und Arbeitsbeschaffung einstellen. Allein die Stadtmission i Stockholm muss nun 13 Millionen Kronen pro Jahr ans Finanzamt bezahlen statt Einwanderern die Integration ermöglichen zu können. Nahezu alle diese Einrichtungen beschäftigten Migranten und Jugendliche, die bei der Arbeitssuche Probleme haben und konnten vielen einen Übergang zu anderen Arbeitgebern ermöglichen, was mit den neue Regeln ausgeschlossen wird. Voraussichtlich werden durch die neuen Regeln 5000 bis 7000 Arbeitsplätze von schwer vermittelbaren Arbeitslosen verschwinden.

Schweden - Arbeitswelt
Nach der Gewerkschaft Saco könnte die schwedische Regierungen enorme Summen sparen, wenn sie dafür sorgen würde, dass immigrierte Akademiker ihre Leistungen aus den Heimatländnern schneller anerkannt bekämen und ihnen, gegebenenfalls, die fehlenden Kurse finanziert würden, denn während jeder Studienplatz im Durchschnitt 1,2 Millionen kostet, sind für Anerkennungsverfahren und Fortbildungen von Akademikern im Schnitt nur 320.000 Kronen nötig. Zudem würden hochqualifizierte Kräfte dabei auch schneller in Mangelberufen eingesetzt werden.

Schweden - Arbeitswelt
Nach einer Auswertung des Svenska Dagbladet fehlen gegenwärtig etwa 2000 Krankenschwestern in den Notaufnahmen der 68 Krankenhäusern des Landes mit entsprechenden Abteilungen, was bedeutet, dass rund 900 Betten leer stehen müssen die dringend nötig wären. Allein seit Januar mussten nun acht Krankenhäuser die Notlage erklären und notwendige Behandlungen einstellen oder aufschieben. Auf Grund der schlechten Bezahlung in schwedischen Krankenhäusern verschwinden von den jährlich 4000 ausgebildeten Krankenschwestern 1600 unmittelbar nach Norwegen.

Schweden - Gesundheit
Nach einer Meinungsumfrage der schwedischen Gemeinden und Regionen SKL (Sveriges kommuner och landsting) kann gegenwärtig in keine der 21 Regionen des Landes die Sicherheit der Patienten in Krankenhäusern garantiert werden, wobei in neun unter ihnen die Arbeitsbelastung so hoch ist, dass das Personal nicht mehr die nötige Zeit für die Patienten aufbringen kann. In der Regel ist die Ursache akuter Personalmangel, der eine normale Arbeit unmöglich macht. Die Angestellten sehen allerdings auch große Probleme in der Leitung der Einrichtungen, die nur noch an Gewinn denken und nicht mehr die Patienten.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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