torsdag, april 02, 2015

Nachrichten, 2. April 2015

Schweden - Politik
Die Frage ob sich die schwedische Regierung in Saudi Arabien für die Aussagen der Außenministerin Margot Wallström entschuldigt hat oder nicht, wird die schwedische Bevölkerung nie erfahren, denn der Brief an den König Saudi Arabiens wurde nun als Staatsgeheimnis eingestuft und als top secret eingestuft. Für zwei Parteien, die sich in Schweden für eine offene Politik aussprechen, ist diese Handlung sehr aussagekräftig und wird wohl von der Mehrheit der Bürger als Eingeständnis betrachtet. Vertrauen bei den Wählern zu gewinnen, sieht allerdings etwas anders aus.

Schweden - Politik
Im letzten Jahr bezahlte die schwedische Regierung rund neu Milliarden Kronen an die Gemeinden des Landes aus, die sich bereits erklärt hatten Flüchtlinge bei sich aufzunehmen. Die Reichsrevision musste nun jedoch feststellen, dass es niemanden gibt, der überprüft wofür die Gelder angewendet werden und ob diese Summe tatsächlich in der Flüchtlingsaufnahme landet. Offiziell sollen diese Gelder dafür reichen den Flüchtlingen Schwedisch beizubringen, ihnen bei der Integration helfen und die Kosten für Sozialhilfe decken, was die Reichsrevision nun jedoch in Frage setzt.

Schweden - Arbeitswelt

Obwohl der Gewerkschaftsbund Kommunal die 2007 eingeführten unsicheren befristeten Arbeitsverträge als größtes Problem des Arbeitsmarkts bezeichnet, stellten Journalisten des schwedischen Staatsfernsehens SVT fest, dass auch Kommunal von dieser unsicheren Vertragsmöglichkeit profitierte und über Jahre hinweg zahlreichen Angestellten ausschließlich die unsicheren Zeitverträge anbot. In Schweden hatten im vergangenen Jahr rund 700.000 Beschäftigte nur befristete Verträge, und dies meist mehrmals hintereinander beim gleichen Arbeitgeber, was bereits die europäische Gemeinschaft stark kritisierte,jedoch ohne auf Gehör zu stoßen.

Schweden - Wirtschaft/Ausbildung

Die schwedische Regierung hat gestern entschieden, dass in Zukunft die Gemeinden das Vetorecht bei der geplanten Einrichtung von Privatschulen in ihrer Gemeinde haben werden, ein Punkt, in dem die Grünen nach früheren Aussagen, nie zustimmen wollten. Parallel dazu sollen, in Übereinstimmung mit den Grünen, die Warteschlangen für Schulen in Zukunft zentral verwaltet werden und nicht mehr getrennt zwischen Privatschulen und staatlichen Schulen, was bisher der Fall war. Sämtliche bürgerlichen Parteien lehnen beide Maßnahmen ab.

Schweden - Umwelt/Wirtschaft
Seit 2007 hat sich der Import von verbrennbarem Abfall in Schweden verdreifacht, da die Wärmewerke des Landes dadurch von den Abfallproblemen anderer Länder profitieren können. Ein Problem könnte nun werden, dass die Grünen den Import von Müll besteuern wollen um ihn zu mindern, da der Import dazu führt, dass andere Länder nicht in die moderne Abfallverbrennung investieren und langfristig damit bedeutende Umweltprobleme entstehen werden und auch von Schweden abhängig werden können.

Schweden - Gesellschaft

Der schwedischen Polizei gelang es im vergangenen Jahr eine Rekordmenge an Marihuana zu beschlagnahmen, nämlich 700 Kilogramm, was einer Steigerung von 100 Kilogramm innerhalb eines Jahres entspricht. Allerdings waren dafür auch 8.569 Einsätze nötig, 950 mehr als im Jahr 2013. Das Narkotikaproblem Schwedens ist allerdings nicht Marihuana, sondern die Tatsache, dass ständig neue, teilweise sehr gefährliche Drogen nach Schweden kommen, die nicht als Narkotika eingestuft sind und daher frei verkauft werden dürfen, obwohl sie ständig weitere Tote verursachen.

Schweden - Gesellschaft

Nach der schwedischen Zeitschrift Ottar gibt es in Schweden mehrere Apotheken, die jungen Frauen die Herausgabe der Pille oder anderer Verhütungsmittel verweigern, teilweise mit der Aussage, dass die Wirkungsweise vieler Präparate nur bei Personen über 18 Jahren getestet wurde, teilweise auch mit der Aussage, dass die Herausgabe von Präventivmitteln junge Leute zur sexuellen Aktivität ermuntert, was dem christlichen Glauben widerspricht. Vor allem junge Frauen unter 15 Jahren, aber auch deren Eltern, stoßen in zahlreichen Apotheken bei Verhütungsmitteln auf ein klares Nein.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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