fredag, augusti 21, 2015

Nachrichten, 21. August 2015

Schweden - Politik
Die Moderaterna wollen im Herbst Vorschläge unterbreiten, die dazu führen, dass die Regierung Milliarden an Kronen pro Jahr einsparen kann, natürlich zu Lasten jener, die ohnehin oft in schwierigen Situationen leben. So soll die Krankenkasse nach vierzehn Tagen Krankheit einen weiteren Karenztag einführen, den der Kranke nicht bezahlt bekommt, Arbeitslosengelder sollen gekürzt werden und Kinder, die aus Kriegsgegenden ohne Angehörige in Schweden ankommen, sollen in sogenannten Stödboende untergebracht werden, in Wohnheimen, die in keiner Weise dem Standard der bisherigen Heimen entsprechen und daher auch weitaus billiger sind.

Schweden - Politik
Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov haben die Sverigedemokraterna nun in der Wählermeinung sowohl die Moderaterna als auch die Sozialdemokraten überholt und liegen nun bei einer Unterstützung von 25,2 Prozent. Bei der steigenden Anzahl von Asylanten und Bettlern, Problemen im Wohnungsmarkt und einem Rechtstrend der Berichtserstattung ist dies allerdings nicht zu verwundern. Den weiteren Fortschritt der Partei kann man nur durch eine klare Migrationspolitik der großen Parteien verhindern, was diese jedoch als sehr heißes Eisen empfinden.

Schweden - Politik
Die hohe Anzahl an Flüchtlingskindern, die ohne Angehörige nach Schweden kommen werden den Steuerzahler, nach neuen Berechnungen des Migrationsamtes, ab 2019 etwa 15 Milliarden Kronen pro Jahr kosten, was nahezu 50 Prozent der Gesamtkosten des Amtes ausmachen wird. Hinzu kommt, das schon heute alle Heime um bis zu 50 Prozent überbelegt sind, die Kinder also auf Matratzen schlafen müssen, da nicht genügt Platz für Betten existiert. Nationalistische Gruppen werden diesen Zustand bei den nächsten Wahlen sehr deutlich zu ihrem Vorteil ausnutzen können.

Schweden - Politik
Nach Informationen des Staatsfernsehens SVT hat die Regierung den Botschafter Krister Bringéus damit beauftragt sämtliche Zusammenarbeit des schwedischen Militärs mit anderen Ländern, inklusive der Nato, zu untersuchen und auszuwerten. Da auch die Mehrheit der oppositionellen Parteien mit der Ernennung von Bringéus einverstanden sind und dieser auch dem rechten Flügel nahesteht, werden jedoch die Vorschläge des Diplomaten, der unter anderem in Washington Botschafter war, kaum Überraschungen bringen.

Schweden - Politik/Gesellschaft
Eine aktuelle Studie belegt, dass die Artikel fremdenfeindlicher Websites nach dem Mord bei Ikea in Västerås häufiger geteilt wurden als die Informationen der offiziellen Presse, was nicht nur bedeutet, dass politische Propaganda bei der jüngeren Schicht einen immer größeren Einfluss hat als korrekter Journalismus, sondern setzt die gesamte Pressefreiheit in Gefahr und ist eine bedeutende Herausforderung für Pressemedien, die ihre Leser nur noch mit Sensationen halten können oder tendenziös arbeiten müssen um sich finanzieren zu können.

Schweden - Politik/Umwelt
Bereits gestern lag die Politik der Regierung in Wolfsfragen fest und wird den Wünschen der Jäger folgen. Die Regierung teilt daher Europa mit, dass sie der Meinung ist, dass 400 Wölfe landesweit ausreichen um einen gesunden Stamm zu bewahren und wird die Lizenzjagd entsprechend fortsetzen. Europa drohte bereits mit einem Verfahren, sollte Schweden die Schutzjagd nicht mit unmittelbaren Wirken aufgeben, da die Gutachten der schwedischen Regierung bei weitem nicht ausreichen um den schwedischen Standpunkt zu stützen. Sollte die Regierung auch nach einer Verurteilung in Europa die Lizenzjagt genehmigen, so wird dies den Steuerzahler sehr teuer kommen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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