torsdag, september 03, 2015

Nachrichten, 3. September 2015

Schweden - Politik
In einem Debattenartikel der Dagens Industri vertritt Annie Lööf,  die Vorsitzende der Zentrumspartei (Centerpartiet), nicht nur die Meinung, dass landesweit mehr gebaut werden muss, sondern auch dass der Zugang zur eigenen Immobilie für die junge Schicht Schwedens erleichtert werden muss. Lööf denkt dabei daran die Eigenleistung bei jüngeren Käufern zu reduzieren, obwohl dies bedeutet, dass die Schuldenlast dieser Gruppe dadurch noch größer werden wird und bei einem kommenden Amortisierungszwang jüngere Leute geradezu in die Misere führen kann.

Schweden - Politik
Die Regierung will im kommenden Jahr die Steuereinnahmen durch unterschiedliche Maßnahmen um über 30 Milliarden Kronen erhöhen. Diese Steuereinnahmen kommen, trotz rot-grüner Regierung, insbesondere von der ohnehin unterprivilegierten Schicht um das Großkapital und Besserverdiener zu schützen. Allein die höhere Besteuerung von Personen, die nach ihrem 65. Lebensjahr weiterarbeiten müssen, da ihre Rente sonst nicht ausreicht, soll dem Staat 1,77 Milliarden Kronen einbringen, wobei gleichzeitig jene Pensionäre, die über ein sehr hohes Einkommen verfügen und deshalb nicht arbeiten müssen, eine Steuererleichterung von bis zu 10.000 Kronen jährlich zu erwarten haben.

Schweden - Politik
Während das schwedische Migrationsamt noch im Frühjahr des Jahres der Überzeugung war, dass die Anzahl der Flüchtlinge dieses Jahr abnehmen wird, zeigt sich bereits jetzt, dass ihre Zahl sogar ansteigt und das gleiche Niveau annimmt wie während des Bosnienkrieges in den Jahren 1992/93, denn allein im August kamen 11.743 Flüchtlinge in Schweden an. Wie diese Menge an Flüchtlingen in Schweden aufgenommen werden kann, ist für das Migrationsamt indes keine Frage, da man damit rechnet, dass jede Gemeinde des Landes zwangsweise eine gewisse Quote zugeteilt werden soll.

Schweden - Arbeitswelt
Nachdem im schwedischen Einzelhandel auf Grund der Einführung der flexiblen Arbeitszeit mittlerweile 40 Prozent der Angestellten nur noch Verträge von maximal 20 Arbeitsstunden pro Woche haben und all jene, die einen Vertrag von zehn Arbeitsstunden pro Woche haben im Schnitt 60 Prozent Überstunden leisten müssen, will die Gewerkschaft Handel in einer Verhandlung vor dem Arbeitsgericht durchsetzen, dass diese Art von Verträgen für ungültig erklärt wird. Angestellte mit dieser Art von Verträgen können in der Regel nicht einmal eine Mietwohnung erhalten, da hierfür ihr vertragliches Einkommen nicht ausreicht.

Schweden - Recht
Obwohl immer mehr europäische Länder die strengen Regeln zur Datenlagerung nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zurücknahmen, stellt sich Schweden auf den Standpunkt, dass die in Europa verbotenen Regelungen in Schweden rechtsmäßig seien und wollen jeden Datenverkehr weiterhin in vollem Umfang überwachen können. Mit dieser solitären Entscheidung stützt sich Schweden auf den einzigen damit beauftragten Gutachter, den früheren Chef der Reichspolizei Sten Heckscher, der davon ausgeht, dass die Datenlagerung für die sinnvolle Verbrechensbekämpfung notwendig sei. Das Risiko besteht nun, dass Schweden Ende des Jahres wegen seiner Weigerung erneut vor den Europäischen Gerichtshof zitiert wird.

Schweden - Gesellschaft
Nachdem sich Amnesty International dazu entschied sich dafür einzusetzen, dass Prostitution weltweit entkriminalisiert wird, haben in Schweden bereits rund 1800 Mitglieder ihre Mitgliedschaft gekündigt, was für die Organisation ein bedeutender finanzieller Verlust ist. Nun hat sich die Vorsitzende Schwedens dazu entschlossen allen Mitgliedern, die bereits gekündigt haben, einen Brief zu schicken, der auf die anderen Ziele der Organisation hinweist, in der Hoffnung, einen Teil unter ihnen als Geldgeber behalten zu können. Die Chance ist indes gering, da die Freigabe der Prostitution in Schweden geradezu undenkbar ist.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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