tisdag, oktober 20, 2015

Nachrichten, 20. Oktober 2015

Schweden - Politik
Noch vor den nächsten Parlamentswahlen im Jahre 2018 will die Regierung das Pensionsalter in Schweden anheben, wobei nach den aktuellen Plänen damit zu rechnen ist, dass man dann frühestens mit 63 Jahren in Pension gehen kann und das Endalter auf 69 Jahre angehoben wird, unabhängig von der Berufsgruppe und den damit verbundenen Verschleißerscheinungen des Körpers. Aus Aussage gilt, dass die Lebenserwartung der Bevölkerung immer höher wird und die Pensionskassen daher bei der aktuellen Situation eine immer geringere Pension ausbezahlen können und Normalverdiener bei einer Pension mit 65 Jahren teilweise in die Altersarmut fallen würden.

Schweden - Politik
Nach den neuesten Statistiken haben in der vergangenen Woche 9179 Flüchtlinge in Schweden Asyl beantragt, wobei die Mehrheit der Antragsteller aus Syrien und Afghanistan kamen. Besonders problematisch zeigt sich dabei, dass man unter diesen Flüchtlingen 2441 Kinder ohne Angehörige zählte, die unmittelbar untergebracht werden mussten und auch anschließend eine besondere Unterstützung benötigen. Da es gerade für Kinder immer weniger kommunale Unterkünfte gibt, entstehen auch bedeutende Kosten, denn einige private Unterkünfte berechnen bereits 3500 Kronen pro Kind und pro Tag, ohne dass hier Sonderkosten für ärztliche Versorgung oder ähnliches eingehen.

Schweden - Politik
Ebba Busch Thor, die Vorsitzende der Christdemokraten, sprach sich während eines Interviews im schwedischen Staatsfernsehen SVT deutlich dafür aus, dass der Flüchtlingsstrom nach Schweden gebremst werden muss, andere europäische Länder gezwungen werden müssen einen höheren Teil der Flüchtlinge aufzunehmen und in Schweden zeitbegrenzte Aufenthaltsgenehmigungen vergeben werden müssen, da allein dies den Zustrom reduzieren wird. Nach der Politikerin sorgt eine reduzierte Flüchtlingsmenge auch dafür, dass man den wirklich Bedürftigen in Schweden, bereits aus finanziellen Gründen, besser helfen kann. Trotz der sehr deutlichen extrem rechten Linie der Christdemokraten weigert sich Busch Thor darin eine Annäherung an die Sverigedemokraterna zu sehen.

Schweden - Politik/Gesellschaft
Nachdem nun, nach mehreren politischen Gruppen, auch die Banken Schwedens davon sprechen, dass der Steuerabzug für Zinsen beim Hauskauf abgebaut werden muss, legt das Statistische Amt Schwedens eine Berechnung vor, die belegt, dass bei einer Abschaffung des Steuervorteils auch rund 65.000 Geringverdiener darunter leiden müssen, da sie danach monatlich 500 Kronen weniger zur Verfügung haben werden und sich stark einschränken müssen. In der Tat haben diese Personen jedoch Häuser gekauft ohne die nötigen Einkommen und Ersparnisse zu haben und damit kalkulierten, dass andere Steuerzahler ihnen ihre Häuser teilweise finanzieren, auch jene, die ebenfalls nur ein geringes Einkommen haben. Hinzu kommt, dass jemand, der auf die Steuerermäßigung angewiesen ist, auch keine Chance hat den Kredit zu amortisieren und höhere Zinsen ohnehin ein Todesstoß für die Immobilie sein können.

Schweden - Verkehr/Recht
Die landwirtschaftliche Zeitung ATL berichtet, dass nahezu sämtliche Reklametafeln entlang der schwedischen Straßen illegal sind und daher juristische Probleme nach sich ziehen können. Die Ursache ist, dass diese Reklametafeln ohne jede Genehmigung angebracht werden, teilweise auch an auf Wiesen abgestellten Lastwagen oder landwirtschaftlichen Geräten. Rechtlich gesehen ist es jedoch bei allen Schilder, die zwischen fünf und zehn Meter neben der Straße stehen, nötig die Genehmigung des Straßenverkehrsamts zu besitzen und bei allen anderen Reklametafeln die Genehmigung der zuständigen Gemeinde, aber beide geben diese Zustimmung nur in sehr wenigen Ausnahmefällen.

Schweden - Ausbildung
Immer mehr schwedische Gemeinden schlagen nun Alarm, da sie den ankommenden Flüchtlingskinder nicht mehr den ihnen rechtlich zustehenden Unterricht bieten können und Fernunterricht über Computer nicht zulässig ist. Im nordschwedischen Ort Kramfors, der sich am Entvölkern war und kaum noch Arbeitsmöglichkeiten bietet, siedelte das Ausländeramt bereits 1100 Asylanten an und weitere 350 sind auf dem Weg, aber für zahlreiche Sprachen, die den Kindern angeboten werden müssen, gibt es nur in schwedischen Grasstädten Lehrer. Bereits heute fehlen in Kramfors Lehrer für zwölf verschiedene Sprachen, da das Migrationsamt bei der Verteilung keinerlei Rücksicht auf die Möglichkeiten der Orte nimmt in die sie die Asylanten schicken.

Schweden - Ernährung/Umwelt
Nach einer Studie des Instituts für Meeresumwelt ist der steigende Fleischkonsum der schwedischen Bevölkerung eine steigende Gefahr für die Meeresumwelt, da dadurch die Überdüngung des Meeres ansteigt, die Algenblüte gefördert wird und sich das Fischsterben beschleunigt. Die Wissenschaftler weisen darauf hin, dass die steigende Anzahl an Rindern zu immer mehr Urin führt, das ungefiltert in Seen und Meere gelangt. Nach dem Institut wäre eine Fleischsteuer nötig, damit der Konsum an Fleisch wieder zurückgeht. Während man 1970 noch 55,8 Kilogramm Fleisch pro Person und Jahr verzehrte, liegt die Menge heute bereits bei knapp 90 Kilo.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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