tisdag, november 10, 2015

Nachrichten, 10. November 2015

Schweden - Politik
Die schwedische Finanzministerin Magdalena Andersson betonte in der Sendung Agenda des schwedischen Staatsfernsehens SVT, dass auch die Ankunft von 500.000 Flüchtlingen in Schweden kein finanzielles Problem für das Land verursachen würde, jedoch mit zahlreichen praktischen Problemen verbunden sei, wobei sie hierbei vor allem an Unterkünfte und an Essen dachte. Sie vergisst dabei jedoch zu erwähnen, dass, selbst wenn nur die Hälfte dieser Flüchtlinge eine permanente Aufenthaltsgenehmigung bekommen sollten, innerhalb von drei Jahren mindestens 50.000 Wohnungen gebaut werden müssen, die bisher nicht einmal geplant sind und nur mit öffentlichen Geldern entstehen können, da private Bauunternehmen fast ausschließlich auf Genossenschaftswohnungen (Bostadsrätt) setzen, die sich Flüchtlinge sicher nicht leisten können.

Schweden - Politik
Anna Kinberg Batra, die Vorsitzende der Moderaterna fordert mit unmittelbarer Wirkung vorübergehende Grenzkontrollen um den Flüchtlingsstrom nach Schweden zu bremsen. Kinberg Batra sieht dabei vor allem dass man alle Flüchtlinge bereits an der Grenze abweisen kann, die über ein anderes europäisches Land kamen, da sie in diesem Fall in diesem Land um Asyl ansuchen müssen. Für Schweden würde dies bedeuten, dass keinerlei Flüchtlinge mehr aufgenommen werden, da die Anreise nahezu grundsätzlich über Deutschland oder Dänemark erfolgt. Die Politikerin ist auch der Meinung dass die Zahlungen Schwedens an Europa gemindert werden müssen, da diese Gelder nun für die Unterbringung von Flüchtlingen notwendig seien.

Schweden - Politik
Trotz offiziellem Aufruf dass Flüchtlinge nicht mehr nach Schweden kommen sollen, da hier die Aufnahmekapazität nun vollkommen ausgeschöpft sei, kam vergangene Woche eine Rekordmenge von über 10.000 Flüchtlingen in Schweden an, wobei es sich bei einem Viertel unter ihnen um Kinder handelte, die ohne Angehörige einreisten und um Asyl ansuchten. Die größte Menge dieser Flüchtlinge kam auf Afghanistan. Syrer und Iraker kamen erst an zweiter, respektive dritter, Stelle.

Schweden - Wirtschaft
Nach der Tageszeitung Svenska Dagbladet, die sich auf eine Studie von Amnesty International beruft, hat das schwedische Ausländeramt im vergangenen Jahr rund 250 Millionen Kronen an Rechtsanwaltsbüros bezahlt, die sich um die Angelegenheiten von Flüchtlingen kümmern. Nach Amnesty handelt es sich dabei teilweise um Personen, die sich vorher noch nie mit Asylrecht beschäftigten, andere besitzen nicht einmal einen Abschluss als Rechtsanwalt, was zu sehr vielen Fehlentscheidungen führt und die Asylantragsteller teilweise ohne jede Beratung oder Hilfe lässt. Bei der Vergabe der Aufträge stellt das Ausländeramt keinerlei Bedingungen hinsichtlich einer entsprechenden juristischen Ausbildung.

Schweden - Wirtschaft
Am Donnerstag wird das Einkaufszentrum Mall of Scandinavia eröffnet, das größte Einkaufszentrum Schwedens, das unter den rund 200 Geschäften und Restaurants auch 14 internationale Unternehmen zählt, die nun erstmals ein Geschäft in Schweden eröffnen. Während im Inneren 4000 Personen dem Zentrum, das über sechs Milliarden Kronen kostete, den letzten Schliff geben, befürchten sehr viele kleinere Unternehmer im Großraum Stockholm dass die Eröffnung sie einen Teil des Weihnachtsgeschäfts kosten wird.  Denn selbst wenn manche ihrer Kunden nun erst einmal aus Neugierde zum Mall of Scandinavia fahren, so handelt es sich nun um die Vorweihnachtszeit.

Schweden - Gesellschaft
Nachdem immer mehr schwedische Eltern es als selbstverständlich sehen per Handy-GPS ständig den Aufenthaltsort ihrer Kinder zu kennen, warnt nun die Kinderhilfsorganisation Bris vor dieser rund-um-die-Uhr Überwachung, da dies nicht nur die Rechte der Kinder verletze, sondern ihnen auch eine normale Entwicklung nimmt, da sie dadurch keine Geheimnisse mehr haben können und diese selbst kinderübliche Gefahren, die zum normalen Lernprozess gehören, vermeiden müssen. Eltern, die diese Überwachungsmethode bereits anwenden, sehen sie allerdings nicht als Überwachung, sondern als reine Schutzmethode.

Schweden - Gesellschaft
Nachdem der Flüchtlingsandrang in Schweden außerordentlich hoch ist, kommt das Migrationsamt Schwedens nicht mehr mit der Bearbeitung der Anträge auf eine zusätzliche Unterstützung für Winterkleidung nach, was bedeutet, dass die nun ankommenden Flüchtlinge, die in der Regel nur Sommerkleidung besitzen, bis zu zwei Monaten warten müssen bis sie sich eine Winterjacke kaufen können. Antragsteller auf Asyl erhalten in Schweden maximal 71 Kronen am Tag (alleinstehende Erwachsene), die für normale Kleidung, Ernährung, Hygieneartikel und den persönlichen Bedarf reichen müssen. Für eine Winterjacke können sie, auf Antrag, zusätzlich maximal 400 Kronen erhalten, wobei Flüchtlinge bei ihren Käufen auf Second-Hand-Shops hingewiesen werden.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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