fredag, november 06, 2015

Nachrichten, 6. November 2015

Schweden - Politik
Gestern erklärte die schwedische Regierung dass sie auf Grund der hohen Anzahl der Flüchtlinge, die zur Zeit nach Schweden kommen, Gelder aus der europäischen Notkasse beantragen werden, da die Kostenlast bald alle Möglichkeiten des Landes übersteigt. Erschwerend kommt hinzu, dass der Flüchtlingsansturm auch im kommenden Jahr weiter ansteigen wird und Deutschland bereits heute 40.000 Flüchtlinge in Zelten unterbringen muss. Da die Flüchtlinge nun sehen, dass Deutschland überfordert ist, nimmt die Anzahl jener, die nach Schweden wollen, zu. Gestern warteten allein in Rostock rund 5000 Personen auf eine Überfahrt.

Schweden - Politik
Die rechtspolitische Sprecherin der Moderaten, Beatrice Ask, fordert Innenminister Anders Ygeman auf mehr gegen Bettler aus europäischen Ländern zu unternehmen und gegen illegale Besetzung von Grundstücken härter vorzugehen. Nach Ask sind fast alle Bettler in irgendeiner Weise organisiert und werden von kriminellen Gruppen ausgenutzt, eine Aussage, die die Moderaten aus der Luft greifen, da es hierfür keinerlei Belege gibt und die Armut der Betroffenen reell ist. Nach Ask muss es auch unmöglich gemacht werden, dass die Bettler irgendwo ihre Zelte ohne Genehmigung aufstellen oder ihre Wohnwagen auf Parkplätzen stehen lassen.

Schweden - Politik
Der schwedische Reichsverband der Privatschulen fordert die schwedische Regierung auf für Flüchtlingskinder eine Ausnahmemöglichkeit zu schaffen, die es ermöglicht, dass einige der Kinder auch in privaten Grundschulen aufgenommen werden können, was auf Grund der obligatorischen Wartelisten bisher unmöglich ist. Inwieweit diese Privatschulen, die überwiegend in privilegierten Gegenden zu finden sind, tatsächlich helfen können, lässt der Reichsverband offen. Da bereits heute Wartelisten existieren, wäre es nur möglich dann Flüchtlingskinder aufzunehmen wenn die Klassen vergrößert werden, was die Leistung der Schüler negativ beeinflussen kann.

Schweden - Arbeitswelt
Das bedeutendste Wahlversprechen der Sozialdemokraten war im vergangenen September die Jugendarbeitslosigkeit abzubauen, jedem Jugendlichen innerhalb von 90 Tagen einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu beschaffen und dafür, unter anderem, 32.000 Traineejobs zu schaffen, die Ausbildung und Arbeit vereinen. Bei einer Untersuchung von Journalisten des Staatsfernsehens SVT stellte sich nun heraus, dass im Arbeitsamt bisher ein einziger Traineejob ausgeschrieben wurde, das Versprechen der Sozialdemokraten also völlig aus der Luft gegriffen war. Aber auch die Regierung hat seine Zahlen im Budget nach unten angepasst, denn 2015 sollten nur noch 590 Traineejobs geschaffen werden, im kommenden Jahr dann 7000 und 2017 weitere 10.700.

Schweden - Arbeitswelt
Obwohl Krankenschwestern und Ärzte in Schweden geradezu eine Mangelware sind und die Regierung zusagte, dass das Bearbeiten von Anträgen außereuropäischer Fachkräfte beschleunigt werden soll, zeigt sich immer noch die gegenteilige Wirkung, denn allein die Bearbeitung eines Antrags dauert nun im Durchschnitt neun Monate. Aber selbst nach genehmigtem Antrag vergehen in der Regel noch zwei weitere Jahre bevor die Betroffenen arbeiten können, denn erst nach der Genehmigung des Antrags können sie Fachkurse in Schwedische besuchen, die sie erfolgreich abschließen müssen. Es wäre bereits sinnvoll zumindest die Sprachkurse bei Antragsstellung besuchen zu dürfen, da damit neun Monate gewonnen werden könnten.

Schweden - Arbeitswelt
Bereits zehn Prozent aller schwedischen Polizisten haben sich mittlerweile schriftlich an Politiker und den Direktor der Reichspolizei gewandt um die aktuelle Organisation der Polizei zu kritisieren, die mehr Papierarbeit leisten muss als im Einsatz zu sein. Aber auch über Arbeitssituationen, Gehälter und unfähiges Führungspersonal klagen die Polizisten. Die Leitung der Polizei will nach Lektüre aller Briefe antworten, sieht jedoch die aktuelle Struktur der Polizei weiterhin als sinnvoll und logisch an.

Schweden - Umwelt/Politik
Åsa Romson, Umweltministerin und eine der beiden Vorsitzenden der Grünen, will beim kommenden Klimatreffen in Paris die Vorreiterstelle Schwedens in der Umweltpolitik mit dem Motto „Ein fossilfreies Schweden“ hervorheben und hat dazu Wirtschaftsvertreter nach Paris eingeladen die die Zukunftsvision Schwedens unterstreichen sollen, was jedoch mit einigen Diskussionen verbunden sein dürfte, da das staatliche Unternehmen Vattenfall die Kohlekraftwerke in Deutschland nicht abwickeln will, sondern lediglich zu verkaufen gedenkt, damit die Verantwortung für die Umweltverschmutzung auf ein anderes Land übertragen wird.

Schweden - Media
Nachdem Mona Sahlin in einer Fernsehdebatte eine klare Linie zwischen den Bränden von Flüchtlingsheimen und Rassismus mit der Partei Sverigedemokraterna und der Netzzeitschrift Avpixlat sehen wollte, antwortet der Herausgeber von Avpixlat, dass er gegen jede Gewaltausübung sei und lediglich kritisch berichte und dabei auch auf die Unterschiede unterschiedlicher Kulturen aufmerksam mache. Avpixlat gehört zu den 100 meist gelesenen Internetzeitschriften Schwedens und zieht nicht nur rechte und nationalistische Extremisten an, sondern wird von weitaus mehr Schweden regelmäßig besucht, die sich nicht als Rassisten betrachten, sondern auch in liberalen Kreisen und selbst unter Sozialdemokraten zu finden sind. Sahlin begibt sich mit ihren Aussagen daher auf ein gefährliches Niveau, da es wichtig wäre von Seiten der Regierung die konstruktive Aufklärung zu fördern statt nationale und rechte Gruppierung pauschal zu verurteilen, die damit die erfolgten spielen können.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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