onsdag, december 16, 2015

Nachrichten, 16. Dezember 2015

Schweden - Politik
Morgen wird die Regierung endgültig über die obligatorischen Grenzkontrollen nach Schweden entscheiden und, dank der Sverigedemokraterna, diese Bestimmung auch für die kommenden drei Jahre festlegen können. Während Zentrumspartei und Linke das Gesetz in seiner Gesamtheit ablehnen, wollten Moderaterna, Liberale (früher Volkspartei) und Christdemokraten das Gesetz, das ab 21. Dezember in Kraft treten wird, auf sechs Monate beschränken. Das Gesetz wurde vom Rechtsrat als übereilt und unüberlegt bezeichnet, da es bedeutende Probleme für den Tourismus und Grenzarbeiter mit sich bringt.

Schweden - Recht
Zwei Fischer aus Göteborg, die ihre Fischkutter an Personen vermieteten, die unerlaubterweise vor der Westsahara fischten, wurden nun vom obersten Gerichtshof zu einer Strafe von 4,5 Millionen Kronen verurteilt. Die Gesellschaft an die die Fischer ihre Boote vermieteten, hatten von Marokko eine Genehmigung zum Fischfang vor der Westsahara, die jedoch für in Europa zugelassene Fischkutter nur dann gelten kann wenn Europa vorher ebenfalls zustimmte. Die beiden Fischer hatten allerdings einen Gewinn von etwa 20 Millionen Kronen durch die Vermietung erwirtschaftet.

Schweden - Immobilien
Die Freigabe der Mietpreise für Untermieten hat dazu geführt, dass es in Stockholm mittlerweile billiger ist eine Wohnung zu kaufen, trotz Zinsen, als eine Untermiete zu akzeptieren. Da die Mietobjekte jedoch extrem knapp sind und für den Kauf eine gewisse Summe zur Verfügung stehen muss, sind nun immer mehr jüngere Leute dazu gezwungen Städte wie Stockholm oder Göteborg zu verlassen und in der Umgebung eine Wohnung zu suchen. Durch die hohen Mietpreise in Städten werden auch immer häufiger Firmen zum Umzug in Randgebiete gezwungen.

Schweden - Gesundheit
Obwohl Krebs in Schweden die zweithäufigste Todesursache ist, haben sich die Wartezeiten auf Untersuchungen und Behandlungen während der letzten zwei Jahre nicht verbessert. Bei einigen Krebsarten muss ein Patient, je nach Region, über ein halbes Jahr auf eine Behandlung warten, was in gewissen Fällen mit einem Todesurteil verbunden ist. Es ist jedoch nicht zu erwarten, dass die Regionen in den kommenden Jahren in Ärzte, Krankenschwestern und Betten investieren werden, da in den meisten unter ihnen weitere Sparmaßnahmen vorgesehen sind, trotz dem Bevölkerungswachstum durch Flüchtlinge.

Schweden - Gesellschaft
Eine Studie der Inspektion für Sozialversicherungen belegt, dass die voraussichtliche Höhe der Pension, die jedem Schweden Ende des Jahres in einem rotem Kuvert mitgeteilt wird, in der Regel um bis zu fünf Prozent über der tatsächlichen Rente liegt und dadurch für jene, die ohnehin nur eine Minimalrente haben, bedeutende Konsequenzen bei der Lebensplanung und -führung haben kann. Einwanderer aus nichteuropäischen Ländern riskieren dabei auch nicht einmal die sogenannte Garantierente zu erhalten und landen zwangsweise in der Altersarmut, da man für eine Grundrente 40 Jahre lang in Schweden gelebt haben muss.

Schweden - Gesellschaft
Nach Informationen der Zeitschrift Hem & Hyra sind mehrere Häuser, die von Privatpersonen oder Privatfirmen für die Unterbringung von Flüchtlingen an das Migrationsamt vermietet wurden, eine Gesundheitsgefahr für die Bewohner. Allein in vier Orten in Bergslagen hatten von 20 untersuchten Häusern 18 Feuchtigkeitsschäden und Schimmel. In neun Häusern fanden die Inspektoren der Umweltamts Schaben, in sieben Wanzen und in fünf deutliche Spuren von Ratten oder Mäusen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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