onsdag, december 09, 2015

Nachrichten, 9. Dezember 2015

Schweden - Politik
Obwohl der Gesetzgebungsrat Schwedens starke Kritiken am Gesetzesvorwurf der Regierung hinsichtlich der verstärkten Grenz- und Ausweiskontrollen äußerte, will die Regierung das Gesetz bis zum 21. Dezember des Jahres durchdrücken. Lediglich die Absperrung der Öresundbrücke wird aus dem Vorschlag entfernt, da dies, nach der Antwort des Gesetzgebungsrates, nun auch von den Grünen, den Moderaten und den Liberalen nicht mehr unterstützt wird. Innenminister Anders Ygeman bezeichnet den Gesetzesvorschlag, der vor mehreren sonst üblichen Instanzen ferngehalten wurde, als notwendig in einer Notsituation wie jener, die in Schweden nun eintrat.

Schweden - Wirtschaft
Ab heute dürfen Bauunternehmen Schwedens öffentlichen Auftraggebern keine kostenlosen Eintrittskarten mehr zu bedeutenden Sportveranstaltungen oder Kurzkreuzfahrten nach Finnland mehr schenken, was bisher eine Üblichkeit war. Regionalregierungen und Vertreter der Baubranche haben nun klare Regeln aufgestellt und diese Zuwendung mit Korruption und Bestechung gleichgesetzt. Statistisch gesehen kamen 2013 ein Drittel aller Bestechungsversuche aus der Baubranche.

Schweden - Recht
Der Gesetzgebungsrat Schwedens kritisiert den Gesetzesvorwurf zur Kriminalisierung von sogenannten Terrorreisen in mehreren Punkten, will sich jedoch dem Gesetz in keiner Weise widersetzen, da es auf eine Resolution des Sicherheitsrates der UN baut und diese Resolutionen für die angeschlossenen Länder bindend sind. Die Kritik des Gesetzgebungsrates richtet sich vor allem gegen die Definition der Terrorfinanzierung, da der Verwendungszweck der Gelder auch friedlich sein kann und die Regierung nicht deutlich festlegte unter welchen Voraussetzungen es sich bei Geldgaben oder -spenden um Terrorfinanzierung handelt.

Schweden - Umwelt
Im jährlichen Klimaranking der Umweltorganisation Climate actions wurde Schweden nun von Großbritannien überholt und liegt nun auf dem siebten Platz. Als Ursache für den Platzverlust gilt vor allem, dass Schweden bereits errungene Leistungen im vergangenen Jahr vernachlässigte. Die Studie, die 58 Länder einschließt, nennt auch die Länder, die sich am wenigsten um Umweltschutz kümmern. In dieser Gruppe findet man Japan, Kanada, Australien, Saudi-Arabien und Korea, wobei Saudi-Arabien das Schlusslicht ausmacht und Dänemark an oberster Stelle zu finden ist.

Schweden - Gesellschaft
Sozialversicherungsministerin Annika Stranhäll ist der Meinung, dass die Angestelltenversicherung dringend revidiert werden muss, da eine Studie belegt dass Frauen hierbei im Durchschnitt 6000 Kronen weniger Rente erhalten als Männer, und dies nach der letzten Anpassung des Pensionssystems, die vor 16 Jahren stattfand und zu gerechteren Renten führen sollte. Zu bedenken ist dabei vor allem auch, dass der Rentenunterschied zwischen Mann und Frau bei der Allgemeinen Pension nur 30 Prozent ausmacht, bei der Angestelltenpension jedoch 50 Prozent und bei letzterer nicht der Staat über die Höhe der Rente entscheidet, sondern Abkommen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften.

Schweden - Gesellschaft
Nach einer neuen Studie der Lebensmittelindustrie, die auszugsweise in den Dagens Nyheter zu lesen ist, ist bei der Vorbereitung des Weihnachtsessens wenig von Gleichstellung im Haushalt zu spüren, denn zu 40 Prozent sind hier Frauen für die Zubereitung verantwortlich und nur zu 17 Prozent Männer. Immerhin wird die Vorbereitung auch bei vielen Familien oder Paaren geteilt. Nach mehreren Statistiken wird es jedoch noch weit über 100 Jahre dauern bis die Gleichstellung von Mann und Frau in Schweden Wirklichkeit geworden ist.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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