tisdag, april 19, 2016

Nachrichten, 19. April 2016

Schweden - Politik
Nach mehreren Tagen harter Kritik und täglich neuen Informationen zu zweifelhaften Kontakten des schwedischen Bauministers Mehmet Kaplan, trat dieser gestern öffentlich zurück, was allerdings zu neuen Diskussionen führte, da sich Kaplan zum einen keines Missverhältnisses bewusst ist, zum anderen die Führungsspitze der Grünen weiterhin hinter Kaplan stehen, jedoch jeden Kommentar nur schriftlich abgeben und keinerlei Fragen der Presse beantworten wollen. Noch gestern konnte die Tageszeitung Dagens Nyheter auch berichten, dass der Minister jahrelang ein enges Verhältnis zu einem Vertrauten des türkischen Präsidenten Erdogan hatte.

Schweden - Politik
Die schwedischen Europapolitiker sind besorgt darüber, dass das Vertrauen der Schweden in Europa rapide abnimmt, denn während im vergangenen Herbst noch 59 Prozent der vom Institut Sifo befragten Personen der Meinung waren, dass eine Mitgliedschaft Schwedens in der EU positiv zu bewerten sei, so sind es nun nur noch 39 Prozent. Als Ursache dieser Entwicklung wollen viele der Europapolitiker das Flüchtlingsproblem sehen, vergessen dabei jedoch, dass sie selbst unfähig sind den schwedischen Bürger die Arbeit Europas und die Vorteile einer Mitgliedschaft für Schweden näher zu bringen. Problematisch ist natürlich auch die Uneinigkeit innerhalb der europäischen Länder, die kaum ein Zutrauen zur EU schaffen kann.

Schweden - Politik
Während man bisher vor allem von der rechten politischen Seite hörte dass die Unterstützung von Flüchtlingen und Asylanten neu überdacht und neu geregelt werden muss, schaltete sich nun auch der Sozialdemokrat Göran Persson in diese Diskussion ein und schlägt vor nach englischem Modell Flüchtlingen und Asylanten erst nach einem Aufenthalt von vier Jahren das Sozialsystem Schwedens zugänglich zu machen, denn man könne schließlich nicht jedem der in Schweden ankommt unmittelbar die gleichen Möglichkeit bieten wie jenen, die seit Jahren in Schweden leben und die Aufrechterhaltung des Sozialsystems finanzieren. Immerhin spricht sich der PR-Berater noch für eine geregelte Einwanderung in Schweden aus.

Schweden - Politik
Obwohl das Verhältnis Schwedens zu Russland bereits sehr angespannt ist, will sich die Regierung nun auch Stratcom anschließen, dem Natozentrum für Propagandabekämpfung. Als Grund für diesen Beitritt nennt die Regierung die psychologische Kriegsführung von russischer Seite, die sehr deutlich gegen Schweden gerichtet sei. Stratcom soll Schweden dabei helfen diese psychologische Kriegsführung über falsche Propaganda zu reduzieren oder zu verhindern, wird von Russland jedoch gleichzeitig als Provokation betrachtet und wird die Spirale der angespannten Verhältnisse beschleunigen.


Schweden - Arbeitsmarkt
Nachdem sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Fährbetriebe in Stockholm und Göteborg bisher nicht einigen konnten, wird der laufende Streik nicht nur fortgesetzt, sondern voraussichtlich gegen Ende April sogar noch ausgedehnt, was insbesondere die Fähren zu den Schären in Stockholm und dem Schärengarten in Göteborg stark beeinträchtigen wird. Da der Vortourismus jedoch bereits im Mai einsetzen wird, sind die beiden Partner gezwungen sehr bald einen Kompromiss zu finden um bedeutende wirtschaftliche Schäden zu vermeiden.

Schweden - Gemeinnützigkeit
Nach starker Kritik entschied sich der Vorstand der Kinderhilfsorganisation Rädda Barnen  den Vorschlag die Gehälter für den Vorstand deutlich anzuheben, zurückzuziehen. Veronica Palm, die Vorsitzende der Sozialdemokraten in Stockhom  will sich trotz dieser Entscheidung zur Vorsitzende präsentieren, auch wenn dies bedeutet, dass sie sich mit 561.000 Kronen im Jahr, für eine Halbtagsbeschäftigung, zufrieden geben muss. Aber immerhin entspricht dies noch zwei Gehältern jener, die im Verkauf, in Restaurants und anderen Bereichen eine Vollzeitbeschäftigung ausüben.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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