söndag, augusti 21, 2016

Nachrichten, 21. August 2016

Schweden - Politik
Da die letzten Meinungsumfragen die Grünen Schwedens nur noch bei knapp über drei Prozent der Wähler sehen, also unterhalb der Sperrgrenze, erwarteten gestern viele eine klare Strategieerklärung von Iabella Lövin, einer der Vorsitzenden der Grünen. Lövin enttäuschte dabei in voller Linie, denn Lövin sah nur langfristige Perspektiven, sprach von einer Arbeitszeitverkürzung mit dem Verzicht auf höheres Einkommen, härteren Regeln bei Lebensmittelunternehmen und davon, dass die Regierung in den kommenden zwei Jahren jeweils 100 Millionen zusätzlich in die Umwelt setzen will um lokal die Klimaarbeit zu verbessern.

Schweden - Politik
Die schwedische Finanzministerin Magdalena Andersson gerät immer mehr aus den eigenen Reihen unter Druck, da immer mehr Lokalgruppen der Sozialdemokraten fordern dass der Steuerabzug bei Immobilienkrediten abgeschafft werden muss, da es schließlich auch keine Steuern auf Immobilien gäbe, der Staat also jährlich etwa 20 Milliarden Kronen an Steuern verliert. Nach den regionalen Gruppen der Partei wäre es sinnvoller dieses Geld in den Neubau oder andere dringende Objekte zu setzen. Unter dem Steuerabzug von Zinsen auf Immobilien profitieren insbesondere einkommensstarke Gruppen Schwedens.

Schweden - Arbeitswelt
Zum Schulbeginn kann sich ein Teil der schwedischen Lehrer darüber freuen dass die Regierung den Schulen dieses Jahr drei Milliarden Kronen zur Verfügung stellt um Lehrer besser bezahlen zu können. Allerdings zeigt das Regierungsmodell sehr große Schwächen, denn zwei Drittel der Lehrer werden von dieser Summer nichts zu sehen bekommen, da die Direktoren auswählen müssen welchen Lehrern sie monatlich zwischen 2500 und 3500 Kronen mehr bezahlen, da sich diese durch besondere Leistungen auszeichneten, obwohl die Direktoren überwiegend der Meinung waren das Zusatzgeld unter allen Lehrern gleichmäßig zu verteilen, ein Vorschlag, den die Regierung ablehnte.

Schweden - Recht
Nur während der ersten sieben Monate des Jahres ging die Anzahl der Verhandlungen an den schwedischen Migrationsgerichten um 27 Prozent nach oben, was bereits dazu führt, dass Richter von anderen Gerichten bei den Verhandlungen einspringen müssen. Auf Grund des hohen Flüchtlingsaufkommens des vergangenen Jahres rechnen die Migrationsgerichte damit dass sich die Menge der Verhandlungen zwischen 2015 und 2017 sogar verdoppeln werden, eine Entwicklung, die darauf schließen lässt, dass ein zusätzliches Budget von 450 Millionen Kronen nötig sein wird. Die Urteile der Migrationsgerichte betreffen alle Bereiche zwischen Aufenthaltsgenehmigung, Arbeitsgenehmigung und der Staatsbürgerschaft.

Schweden - Umwelt
In Schweden, dem Land der Grillfreunde, geht die Diskussion permanent darum was man wie grillen soll und welche Grillkohle am besten für das angestrebte Ziel geeignet ist, aber die Umweltnation will kaum darüber sprechen woher die viele Grillkohle Schwedens kommt, obwohl das Naturschutzamt immer wieder darauf hinweist, dass ein Teil der Grillkohle dadurch gewonnen wird indem Wälder in Afrika und Südamerika illegal abgeholzt werden. Leider helfen auch die Informationen auf den Verpackungen nicht weiter, denn hinter den Herkunftsländern Polen und Ukraine stecken oft Nigeria und Namibia, wobei Polen oder Ukraine die Holzkohle dann lediglich verpacken.

Schweden - Gesellschaft
Eine Meinungsumfrage der privaten Fernsehanstalt TV4 zeigt, dass 59 Prozent der schwedischen Bevölkerung hinter de Vorschlag des Gemeinde- und Zivilministers Ardalan Shekarabi stehen, der ein Verbot der Bettelei in Schweden fordert. Nicht überraschend ist dabei dass 65 Prozent der Sympathisanten der bürgerlichen Parteien hinter diesem Vorschlag stehen, überraschend ist dagegen, dass auch die Mehrheit der Wähler der Sozialdemokraten dies befürwortet. Um die Spannung mit den Grünen, die mit in der Regierung sitzen, nicht zu erhöhen gab Ministerpräsident Stefan Löfven nun bekannt, dass ein entsprechender Gesetzesvorschlag bisher nicht vorliege.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

Mit Stena Line nach Schweden

Inga kommentarer:

Skicka en kommentar