fredag, september 23, 2016

Nachrichten, 23. September 2016

Schweden - Politik
Nach nur wenigen Wochen tritt Hillevi Engström von ihrem Amt als Koordinatorin im Kampf gegen gewaltbetonten Extremismus zurück, ein Amt, das sie von Mona Sahlin übernommen hatte als diese Papiere verfälscht hatte. Engström bleibt im Amt bis ein Nachfolger gefunden wird, will aber sobald wie möglich an ihren Direktorenposten in der Gemeinde Upplands Väsby zurückkehren. Engström betonte bei ihrem Rücktrittsgesuch dass es sich dabei nicht um Probleme mit der Regierung handele, sondern dass es sich um eine persönliche Entscheidung handele.

Schweden - Politik
Migrationsminister Morgan Johansson und Innenminister Anders Ygeman fordern die Polizei dazu auf an Arbeitsplätzen Razzien zu machen um auf diese Weise Migranten, die sich ohne Aufenthaltsgenehmigung in Schweden aufhalten, finden zu können und zwangsweise ins Flugzeug zu setzten. Dies sei nicht nur nötig, weil bereits heute schon 12.000 Flüchtlinge in den Untergrund abtauchten, weil sie als Asylanten abgelehnt wurden, sondern auch, weil in den kommenden drei Jahren vermutlich weitere 100.000 Flüchtlinge keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten werden, da ihre Heimatländer als sicher gelten. Um das Rechtssystem in Schweden aufrecht zu halten müssen, nach Meinung der Minister, diese Ausweisungen durchgeführt werden.

Schweden - Politik
Während die bürgerlichen und rechten Parteien Schwedens mehrheitlich für ein Verbot der Bettelei in Schweden sind, halten, nach einer Umfrage des Staatsfernsehens SVT, die regionalen Spitzenpolitiker der Sozialdemokraten von einem Verbot sehr wenig, denn diese sind vielmehr der Meinung dass man darauf zuarbeiten solle dass das Betteln nicht mehr eine Notwendigkeit für bestimmte Personengruppen ist. Die Diskussion über die Bettelei in Schweden wurde im August vom sozialdemokratischen Zivilminister Ardalan Shekarabi aufgenommen, der einen Ausschuss einsetzen wollte, der daran arbeiten sollte die Bettelei in ganz Schweden zu verbieten.

Schweden - Recht
Nach offiziellen Zahlen leben gegenwärtig 12.350 Flüchtlinge, denen der Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, im Untergrund und mussten daher auf die Fahndungsliste der Polizei geschrieben werden. Nach der Polizei ist es, unter aktuellen Gegebenheiten, unmöglich mehr als ein Drittel dieser Personen zu entdecken und zwangsweise auszuweisen. Niemand weiß wo sich diese Personen aufhalten und wie sie sich versorgen, wobei allerdings auch immer wieder Flüchtlinge untertauchen, weil sie nur unter Lebensgefahr wieder in die Heimat zurückkehren können und bei einer Ablehnung des Antrags persönliche Situation nicht untersucht werden. Illegale Flüchtlinge müssen fünf Jahre im Untergrund leben bevor sie einen neuen Antrag auf Asyl stellen können.

Schweden - Umwelt/Politik/Wirtschaft

Auch wenn Kohlekraftwerke mit zu den größten Umweltsündern zählen hat das schwedische Staatsunternehmen Vattenfall nun von Europa einen Freibrief für den Verkauf seiner deutschen Kohlekraftwerke an das tschechische Unternehmen EPH erhalten, da hierbei nur die Frage der Konkurrenz geprüft wurde. Mit dieser Entscheidung wird es nun nur noch wenige Wochen dauern bis Vattenfall sich der umweltschädlichen Kraftwerke entledigt hat ohne auch nur die geringste Anstrengung in Fragen der deutschen Umweltpolitik geleistet zu haben.

Schweden - Immobilien/Gesellschaft
Die Wohnungsnot in Schweden führt dazu, dass Besitzer von Wohnblöcken ihre unerwünschten Mieter nahezu problemlos los werden ohne zu kriminellen Methoden zu greifen, denn nahezu jede Luxusrenovierung einer Wohnung, die mit Mieterhöhungen von bis zu 100 Prozent verbunden ist, wird selbst von Gerichten und den staatlichen Ämtern für gut geheißen. Auf diese Weise kann der Vermieter Normalverdiener los werden und die Wohnungen an Mieter gehobenen Einkommens vermieten, was so nebenbei auch dazu führt, dass immer weniger Normalverdiener in den Zentren der schwedischen Städte leben können. In der Regel liegen die Mieten nach der Renovierung auch über dem Satz, den ein Durchschnittspensionär als Wohngeld erhalten kann.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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