måndag, september 26, 2016

Nachrichten, 26. September 2016

Schweden - Politik
Auch wenn Kultusminister Gustav Fridolin immer wieder erklärt dass Privatschulen mit schnellem Gewinndenken in Schweden nicht erwünscht seien, geht nun bereits der zweite Konzern auf Risikokapitalbasis an die Börse, ein deutliches Zeichen dafür dass schnelle Gewinne wichtiger sind als schulische Leistung. Gleichzeitig ist das Ziel dieser Schulen hohe Ausschüttungen zu garantieren und den Wert der Schule zu erhöhen um nach wenigen Jahren mit hohem Gewinn verkaufen zu können. Privatschulen werden in Schweden von Steuern finanziert, auch wenn die Gewinne in Steuerparadiesen landen.

Schweden - Politik/Recht
Das Komitee für Sexualvergehen wird in den kommenden Tagen ein neues Sexualstrafrecht vorschlagen bei dem bedeutende sexuelle Übergriffe mindestens mit sechs Jahren Gefängnis geahndet werden sollen. Gleichzeitig soll der Begriff Vergewaltigung gegen sexuellen Übergriffe ausgetauscht werden und im Gesetz festgehalten werden dass bei Sexualverkehr eine ausdrückliche Zustimmung der Partner nötig ist. Als Zeichen dafür dass diese Übergriffe als schwere Verbrechen gewertet werden, wird das Gesetz jedoch auch in Zukunft kaum etwas an den Urteilen ändern, da die Beweislast dabei nicht geklärt ist und höhere Strafen einen Täter noch nie abschrecken konnten.

Schweden - Wirtschaft/Gesundheit
Auf Grund der sich rapide verschlechternden medizinischen Versorgung in Schweden haben mittlerweile bereits knapp 640.000 Schweden, neben der gesetzlichen Krankenversicherung, auch eine private Krankenversicherung, die in über 70 Prozent der Fälle von den Arbeitgebern bezahlt werden. Da Privatversicherte über eine bessere und schneller medizinische Versorgung verfügen, erwägt die Regierung nun ein Gesetz zu schaffen das diese Vorzugsbehandlung unterbinden soll, da dieses System das gesamte staatliche Gesundheitssystem aushöhlt.

Schweden - Gesellschaft
Auch wenn die Stockholmer Verkehrsbetriebe durch permanente Kontrollen an den Bahnsteigen der U-Bahn Bettler abschrecken wollten und jede Belästigung der Passagiere als Verstoß gegen das Ordnungsgesetz behandelten, zeigt sich keinerlei Erfolg, denn die Bettler an den Bahnsteigen haben nun ihren Aktionsradius vor allem in die Fahrzeuge verlegt und vermeiden dabei jede Art von Belästigung. Das Ergebnis ist dennoch dass die Anzahl der Beschwerden in den letzten Monaten nach oben ging. Als Vergehen gegen die öffentliche Ordnung gilt der Verkauf von Zeitschriften ohne Genehmigung, das Benutzten von eigenen Liegemöbeln an den Bahnsteigen, Musik zu machen und die Passagiere zu belästigen. In allen anderen Fällen gibt es auch bei den Verkehrsbetrieben in Stockholm keinen Grund einzugreifen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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