torsdag, oktober 27, 2016

Nachrichten, 27. Oktober 2016

Schweden - Politik
Die EU-Kommission signalisiert grünes Licht für weitere drei Monate Grenzkontrollen in mehreren Ländern, da dies für die Sicherheit der Länder notwendig sei, auch wenn dies gegen das Schengen-Abkommen verstößt. Schweden wartet mit der Antragsstellung vermutlich bis zum letzten Tag, obwohl eine blockübergreifende Einigkeit darüber besteht, dass schon jetzt zu viele Flüchtlinge in Schweden sind, da die Infrastruktur nicht kurzfristig auf diese Menge an Personen angepasst werden kann. In drei Monaten wird sich die Situation jedoch kaum verändert haben, da die Bearbeitung von Asylanträgen in Schweden rund ein Jahr dauert und regelmäßig weiterhin neue Anträge eingehen.

Schweden - Politik
Die Fahrt zwei russischer Kriegsschiffe, die mit Langdistanzrobotern versehen sind und mit Kernwaffen jede Stelle Schwedens erreichen können, versetzt die schwedische Verteidigung in Alarmbereitschaft. Nicht wegen einer imminent drohenden Gefahr, sondern weil weitere drei dieser Schiffe an die Ostsee verlagert werden sollen, eine deutliche Antwort Russlands auf die ebenfalls aggressive Militärpolitik der Nato in den Ostländern. Russland wird in den kommenden Jahren weiterhin deutlich machen dass Schweden bei einem Anschluss an die Nato ein sehr großes Risiko eingehe.

Schweden - Politik

Nachdem bekannt wurde dass der Staatsminister der schwedischen Infrastrukturministerin Anna Johansson mehr Reisen unternimmt als jeder seiner Kollegen und alle seine Vorgänger, und dabei auch private Aufenthalte dem Steuerzahler freizügig auflastet, sprach die Ministerin ihrem obersten Angestellten weiterhin ihr Vertrauen aus und will nichts von den abweichenden Reisen bemerkt haben. Diese Aussage Johanssons muss nun im Zusammenhang gesehen werden dass auf ihrer Facebookseite jede kritische Frage zu diesem Thema gelöscht wurde, was deutlich als Zensur zu werten ist. Johansson ist indes nicht die einzige Ministerin der aktuellen Regierung, die den Sozialdemokraten durch ihr Verhalten einen Schaden zufügt und zur Kopf-in-den-Sand-Politik neigt.

Schweden - Recht
Die schwedische Regierung will das Gesetz zum Menschenhandel so ändern, dass jedes Ausnutzen einer anderen Person unter Strafe gestellt wird, was insbesondere ein Schutz für die Bettler in Schweden sein soll, da diese oft von kriminellen Gruppen ausgenutzt werden. Allerdings will die Regierung die relativ geringen Strafen nicht erhöhen, was die Opposition stark kritisiert. Da die Regierung kein Verbot der Bettelei durchsetzen will, hofft sie auf diese Weise den Zustrom von Bettlern zu bremsen, da viele unter ihnen bei verbrecherischen Organisationen Schulden für die Reise machen, die sie in Schweden durch Bettelei mit hohen Zinsen zurückbezahlen müssen, und dieses Ausnehmen nach dem künftigen Gesetz eine Straftat darstellt.

Schweden - Gesundheit
Da immer noch sehr viele Jugendliche Medikamente mit Paracetamol missbrauchen, obwohl diese in Tablettenform nicht mehr in Lebensmittel verkauft werden dürfen, wollen nun auch die Apotheken Schwedens den gefährlichen Missbrauch bekämpfen und werden ab dem 1. November Jugendlichen unter 18 Jahren nur noch jeweils ein einziges Paket mit Paracetamol-Tabletten verkaufen. Derjenige unter ihnen, die nach mehreren Paketen fragen, werden zusätzlich über die Anwendung und die Gefahr von Paracetamol beraten und erfahren wie und wann das Medikament korrekt angewendet werden soll.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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