onsdag, november 02, 2016

Nachrichten, 2. November 2016

Schweden - Politik
Obwohl die Christdemokraten Schwedens eine relativ neue Vorsitzende haben und diese zahlreiche Erneuerungsideen präsentierte, geht es für die Partei weiterhin abwärts. Nach einer Auswertung aller Meinungsumfragen, die Sifo im Auftrag des schwedischen Staatsfunks erstellte, liegen die Christdemokraten nur bei 2,8 Prozent an Unterstützung, 1,2 Prozent weniger als nötig um ins Parlament einziehen zu können. Die Parteiführung will indes die Hoffnung nicht aufgeben und verfolgt die neue, extrem konservative, Linie, in der weiteren Hoffnung innerhalb der kommenden zwei Jahre damit die Wähler überzeugen zu können.

Schweden - Politik
Sven-Erik Bucht, der Minister für die Entwicklung landwirtschaftlicher Gebiete, hat, nach Informationen der Zeitschrift ATL, über eine Viertel Million Kronen dafür ausgegeben um seine Englischkenntnisse seinen Aufgaben anzupassen, eine Summe, die sonst ein gesamtes Studium eines Studenten finanzieren kann. Während die neu erworbene Leistung und ihr Vorteil im Amt kaum bewertet werden können, verstößt diese enorme Ausgabe jedoch nicht den Regeln eines im Parlament vertretenen Politikers, da dieser frei wählen kann welche sprachliche Ausbildung er benötigt und wen er mit der Ausbildung beauftragt. Für das Sparverhalten der Sozialdemokraten zeugt diese Ausgabe allerdings nicht unbedingt.

Schweden - Politik
Die schwedischen Migrationsgerichte verwerfen den Vorschlag dass Europa mehr Macht in Fragen des Asylrechts erhält und dabei auch entscheiden kann welche Länder als sicher gelten, so dass alle Flüchtlinge aus diesen Ländern ohne jede Prüfung der Unterlagen in die Heimat zurückgeschickt werden. Nach der schwedischen Rechtsprechung hat jeder Flüchtling das Recht dass sein Fall individuell überprüft wird, was nach den Richtern der Migrationsgerichte auch bedeutet dass man bei sogenannten sicheren Ländern eine Ausnahme zulassen kann.

Schweden - Politik

Nach Informationen des staatlichen Fernsehkanals SVT will die Regierung die Gewinne bei privaten Unternehmen im Schul-, Kranken- und Fürsorgebereich gesetzlich auf sieben Prozent der Einlagen begrenzen. Außerdem soll jährlich kontrolliert werden welche Wege die Gewinne dieser Unternehmer nehmen. Inwieweit dieses Gesetz überhaupt eine Wirkung hat, ist ungewiss, denn nach wie vor wird es möglich sein dass internationale Unternehmen sich im Ausland hoch belasten, was die Gewinne innerhalb Schwedens auf Grund hoher ins Ausland zu zahlender Zinsen, vollkommen auffressen können.

Schweden - Politik/Wirtschaft
Da auch in Schweden die sogenannte Teilungsökonomie, insbesondere das Vermietsystem über Airbnb, wächst, will das Finanzamt nun die Betreiber der Sites dazu zwingen ihm jährlich die Einnahmen jedes Vermieters zu melden. Nach dem Finanzamt könnten durch diese Vermietmethode Steuern in Millionenhöhe hinterzogen werden, nicht nur auf Grund der Vermietung, sondern weil auch ein Teil der Vermieter deswegen eine Arbeitsstelle aufgibt und, überwiegend schwarz, von den Mieteinnahmen lebt. Das Finanzamt gab seinen Vorschlag an die Finanzinspektion weiter, die nun Stellung zu dieser Frage nehmen wird.

Schweden - Verkehr
Das schwedische Straßenverkehrsamt wird auf rund 50 Landstraßen, die man bisher mit 90 Kilometer die Stunde befahren konnte, die Höchstgeschwindigkeit auf 80 Kilometer begrenzen. Ziel soll sein dass nur noch auf jenen Landstraßen 90 gefahren werden darf bei denen die entgegengesetzten Fahrspuren völlig voneinander getrennt sind. Nach dem Straßenverkehrsamt soll dies die tödlichen Unfälle reduzieren, obwohl es sinnvoll wäre mehr Radarkontrollen einzusetzen, da Geschwindigkeitsbegrenzungen nur bei wenigen Autofahrern ein Grund sind vom Gas zu gehen.

Schweden - Gesellschaft
Der Ende des Zweiten Weltkriegs in Ungarn verschwundene Diplomat Raoul Wallenberg wurde nun für Tod erklärt, da alle Nachforschungen ohne Resultat blieben. Auch wenn unbekannt ist unter welchen Umständen der Diplomat verschwand und wann er getötet wurde, wurde das Todesdatum vom Finanzamt nun auf den 31. Juli 1952 festgelegt. Wallenberg konnte im Zweiten Weltkrieg zahlreichen Juden bei der Flucht aus Ungarn helfen und wurde am Kriegsende von den den Sowjets festgenommen. Nach allgemeiner Auffassung starb der Diplomat 1947 in einem sowjetischen Gefängnis.

Schweden - Gesellschaft
Nach den letzten Umfragen sind 66 Prozent der Stockholmer für das Verbot der Bettelei in der Stadt, zwölf Prozent mehr als noch im vergangenen Jahr, obwohl Stadtmission und andere Einrichtungen dies als keine Lösung sehen, da man Armut nicht verbieten kann. Ein Verbot der Bettelei in Stockholm kann daher nur dazu führen, dass viele der Bettler dann gezwungen sind kriminell zu werden oder, als Frau, sich zu prostituieren. Die Bettler der schwedischen Hauptstadt bemerken diese Veränderung sehr deutlich, denn immer weniger Passanten geben mittlerweile Geld, so dass aus früher 100 bis 200 Kronen am Tag nur noch zehn bis zwanzig Kronen wurden, immer noch mehr als die Bettler in der Heimat erhalten.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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