söndag, februari 12, 2017

Nachrichten, 12. Februar 2017

Schweden - Politik
Nach Meinung des schwedischen Europapolitikers Lars Danielsson wird Schweden nach dem Brexit zwar weiterhin die gleiche Summe pro Jahr an Europa abführen, jedoch weitaus weniger aus dem Europatopf erhalten als bisher, unter Umständen nur noch ein Viertel der einbezahlten Summe. Da Großbritannien einer der größten Europa-Zahler war, ist dies logisch, denn es werden nach dem Brexit bedeutende Summen inder Europa-Kasse fehlen, die man durch höhere Beiträge nicht auffangen kann, was dazu führt, dass viele wohlhabendere Länder bald weniger Geld aus Europa erhalten werden und Projekte daher gestrichen werden müssen.

Schweden - Politik
Wie zu erwarten war, akzeptierte Ministerpräsident Stefan Löfven die etwas aggressive Anfrage nach einer öffentlichen Diskussion, die Anna Kinberg Batra, die Vorsitzende der Moderaterna, forderte. Diese Diskussion soll vor allem die Sicherheitsfragen die Schulbildung und gesellschaftliche Fragen betreffen, die allerdings keine der beiden Seiten zufriedenstellend und allgemeingültig beantworten kann. Das Ziel der gesamten Diskussion wird daher lediglich darin bestehen Wähler auf die eigene Seite zu zielen, die sich mehr von Kritik als von Lösungen beeinflussen lassen.

Schweden - Politik
Da die schwedische Postverteilung Post Nord nun im Vierteljahresbericht einen Verlust von rund einer Milliarde Kronen meldete, will Wirtschaftsminister Mikael Damberg sämtliche Unterlagen prüfen die zur Zusammenlegung der dänischen und der schwedischen Post führten, da die negative Entwicklung von Post Nord zu chaotischen Zuständen und zu Entlassungen in Schweden führen kann. Der Zusammenschluss wurde 2009 unter Maud Olofsson entschlossen, als die bürgerliche Allianz das Land regierte. Damberg will versuchen auf jeden Fall den schwedischen Zweig von Post Nord zu retten, der nun die Verluste des dänischen Zweiges finanzieren muss.

Schweden - Politik
Die Gruppe der Sverigedemokraterna, die im vergangenen Jahr wegen extrem rechten Verhaltens von der Partei ausgeschlossen wurden, haben nun eine neue Partei gegründet, die unter dem Namen Alternativ för Sverige eingetragen wurde und sich rechts der Sverigedemokraterna ansiedelt und dabei insbesondere jede weitere Zuwanderung verhindern will. Die neue Partei will 2018 auf jeden Fall bei Lokalwahlen als Alternative vorhanden sein, gibt jedoch keine klare Auskunft ob auch die nationalen Wahlen in Frage kommen. Vermutlich will die Alternativ för Sverige erst abwarten wie hoch der Zustrom an Sympathisanten wird.

Schweden - Politik
Gegenwärtig warten, nach Informationen der Dagens Nyheter, rund 16.000 Syrer auf ein Gespräch mit einer schwedischen Botschaft um mit ihren Angehörigen in Schweden vereint zu werden, was für viele bedeutet zu Menschenschmugglern greifen zu müssen, da, außer der Botschaft im Sudan, alle anderen schwedischen Botschaften nur mit Hilfe eines Visums zu erreichen sind. Da andere europäische Länder in diesem Punkt eine weitaus offenere Politik verfolgen, erwägt nun auch das Auswärtige Amt Schwedens eventuell Syrern den Zugang zu weiteren schwedischen Botschaften zu ermöglichen.

Schweden - Kriminalität
Auch wenn Schweden seit April des vergangenen Jahres innerhalb von fünf Jahren nur noch maximal drei Pässe ausgestellt werden, gingen im vergangenen Jahr erneut über 60.000 Pässe „verloren“, die zum Großteil auf dem Schwarzmarkt landeten. Nach der schwedischen Polizei ist dies jedoch bereits ein Fortschritt, da dies bedeutet dass die Anzahl der „verlorenen“ Pässe sich nun stabilisierte und nicht weiterhin nach oben geht. Bei Frontex steht Schweden immer noch an zweiter Stelle der Länder in denen der Schwarzmarkt mit Pässen eine wichtige Rolle spielt.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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