torsdag, februari 02, 2017

Nachrichten, 2. Februar 2017

Schweden - Politik
Nach dem ersten Spitzentreffen zwischen Moderaterna und Sverigedemokraterna zeigt sich vor allem die nationalistische Partei zufrieden und spricht von einem konstruktiven Gespräch und einer zukünftigen Zusammenarbeit zwischen den beiden sehr rechtslastigen Parteien auf nationalem, regionalem und lokalem Niveau. Die Sverigedemokraterna haben bereits sämtliche ihrer gewählten Politiker dazu aufgerufen Gespräche mit allen Gruppen der Moderaten aufzunehmen um gemeinsam auf eine zukünftige Politik Schweden zuarbeiten zu können, um also die Regierung bei den kommenden Wahlen stürzen zu können.

Schweden - Politik

Eine Analyse von Journalisten des staatlichen Rundfunks Sveriges Radio zeigt dass etwa die Hälfte aller Entscheidungen des Migrationsamts des Jahres 2016 Fehler aufweisen, wobei oft die Schutzbedürftigkeit der Antragsteller vom Amt  oft nur oberflächlich und unzureichend untersucht wurde. Einige der von den Journalisten untersuchten Entscheidungen waren unvollständig, andere in der Formulierung absolut unverständlich. Nach dem Migrationsamt können diese Fehler entstehen, da für die Bearbeitung der Anträge sehr viel junges und unerfahrenes Personal eingesetzt werden muss.

Schweden - Wirtschaft
Das Unternehmen Volvo-Busse, das Teilhaber des israelischen Busbauers Merkavim ist, wird von mehreren Seiten dafür kritisiert Busteile an Merkavim zu liefern das dann gepanzerte Busse fertigstellt, die als Transportmittel in den besetzten Gebieten dienen. Auch wenn sich die Geschäftsführung Volvos darauf beruft nur Material für den Personentransport nach Israel zu liefern, so ist dies nach Juristen des Menschenrechts eine Unterstützung eines Kriegsverbrechens, da die Busse in einem Gebiet eingesetzt werden, das nach internationalem Recht von Israel besetzt ist. Volvo unterstützt durch die Lieferung den Bruch der Menschenrechte.

Schweden - Verteidigung
Nach 24 Jahren wird diesen Herbst die schwedische Verteidigung erstmals wieder eine gemeinsame Übung von Heer, Luftwaffe und Marine, mit Einbindung ausländischer Kräfte, durchführen und dabei einen kriegerischen Angriff auf Schweden abwehren. Da bei dieser Großübung auch der Zivilschutz eine Rolle erhält, werden 19.500 Teilnehmer den Kriegszustand üben. Als Hauptangriffsziel während der Übung gelten Gotland, Stockholm und das Mälartal, was eindeutig auf eine Gefahr aus Russland schließen lässt. Als Nebenergebnis soll die Übung auch zeigen inwieweit eine Zusammenarbeit mit der Nato funktionieren kann.

Schweden - Kriminalität
Bei einer internationalen Zusammenarbeit krimineller Gruppen ist es gelungen durch Dateneindrang und die Umleitung von Geldern aus dem CO2-Zertifikatsverkauf eine bisher unbekannte Menge an Geld zu erbeuten. Allein bei einer Pseudobank in Malmö konnte man den Transfer von 30 Milliarden Kronen nachweisen. Der frühere Mieter der Wohnung ist mittlerweile nach Malta umgezogen und gibt an nichts mit dem Betrug zu tun zu haben, sondern lediglich bei der Gründung einer Firma in Malmö behilflich gewesen zu sein. Spuren gehen auch zu einer Motorradgruppe in Göteborg.

Schweden - Kriminalität

Bereits vor Tagen konnten Journalisten der Sendung Kalla Fakta der privaten Fernsehanstalt TV4 aufdecken dass in der Geschäftsführung des Amts Statens Fastighetsverk, das auch die Schlösser und andere staatliche Güter verwaltet, Korruption sehr groß geschrieben wird und einer der Direktoren Häuser an Freunde und Verwandte vermietete und sich von Staatsgelder ein Sommerhaus renovieren ließ. Nun hat auch der Justizkanzler eine Untersuchung eingeleitet, da die an der Tat beteiligten Personen versuchten herauszubekommen wer die internen Informationen an die Presse weiterreichte, eine Nachforschung, die in Schweden gesetzlich verboten ist.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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