söndag, februari 26, 2017

Nachrichten, 26. Februar 2017

Schweden - Politik
Nach Donald Trumps Aussagen über Schweden hinsichtlich eines Geschehnisses über das nur der Präsident selbst informiert scheint, wurde das Svenska Institutet von ausländischen Medien mit Fragen zur Migrationspolitik Schwedens geradezu überrollt und hatte teilweise Probleme den Journalisten die tatsächliche Situation klar zu machen, denn auch wenn Trumps Aussage erfunden ist und das Migrationsproblem in Schweden auf einem völlig anderen Niveau zu suchen ist, so hat die Aussage eines amerikanischen Präsidenten immer eine gewisse Tragweite, die auch ihre Spuren hinterlassen muss.

Schweden - Politik
Die von der Regierung geplanten Zusatzsteuer auf Einnahmen der schwedischen Banken wird vorerst auf Eis gelegt, da diese Steuer zwei bedeutende Probleme mit sich bringen könnte. Zum einen ist nicht sicher dass der bisher vorbereitete Vorschlag mit den Gesetzen der Europäischen Union zu vereinbaren ist, zum anderen hat das Finanzamt darauf hingewiesen dass dadurch über 300.000 Firmen des Landes mit negativen Folgen zu rechnen hätten. Allerdings ist damit die Steuer nicht endgültig vom Tisch, sondern der Vorschlag soll nochmals von Grund auf neu überarbeitet werden.

Schweden - Politik
Stefan Löfven, der Vorsitzende der Sozialdemokraten Schwedens, will beim kommenden Parteitag durchsetzen dass die restriktive Einwanderungspolitik Schwedens dauerhaft eingeführt wird und nicht mehr als vorübergehende Maßnahme betrachtet werden kann. Löfven zielt mit diesem Vorstoß bereits auf die kommenden Wahlen und will mit seiner harten Flüchtlingspolitik vor allem etwas unentschiedene Wähler, die zu bürgerlichen Parteien übergelaufen waren, zurückgewinnen, zum anderen will der Vorsitzende den Eindruck vermitteln das die Sozialdemokraten eine Partei der Ordnung und der klaren Planung sind.

Schweden - Politik
Jan Björklund, der Vorsitzende der Liberalen Schwedens fordert die schwedische  Regierung dazu auf den Verkauf des U-Boothafens Fårösund auf Gotland an den russischen Finanzmann Vladimir Antonov zu verhindern und diesen Hafen notfalls zu enteignen. Fårösund galt bis 2004 wegen seiner strategischen Lage als militärisches Schutzgebiet und könnte, nach Björklund, beim Verkauf an einen russischen Kaufmann, der der Regierung Putin nahe steht, zu einer Gefahrenquelle Schwedens werden. Nach Björklund soll die Regierung den Hafen, der ursprünglich staatlich war, entweder zurückkaufen, oder aber im Notfall zu beschlagnahmen.

Schweden - Arbeitswelt
Während Direktoren von Privatunternehmen bei jeder Art von Verstoß gegen die Firmenpolicy entlassen werden, gegebenenfalls mit einer Abfindung, werden staatliche Direktoren in Schweden lediglich in die Regierungskanzlei versetzt, in den sogenannten „Elefantenfriedhof“, und dies bei gleichem Lohn. Der angeblich gefeuerte Generaldirektor des Finanzamts erhält daher, trotz mehrmaliger Verfehlungen, weiterhin seine 140.000 Kronen im Monat, ohne dass er in Zukunft noch die entsprechenden Leistungen bringen muss, eine Situation, die der Regierung kaum Vertrauen von Seiten der Bevölkerung bringen kann.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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