torsdag, mars 16, 2017

Nachrichten, 16. März 2017

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung hat sich entschieden die stark kritisierte Steuer auf Flugreisen durchzusetzen, obwohl dies kaum Wirkung auf die Umwelt haben wird, sich jedoch negativ auf die Wirtschaft auswirken wird, da Fluggesellschaften erwägen mehr Flüge nach Kopenhagen zu legen, Flüge zu streichen und Norwegian bereits ankündigte keine zusätzlichen Flüge mehr in Arlanda zu planen. Das Ziel des Ministerpräsidenten ist jedoch klar, denn auf diese Weise kann er sich grün geben, den Grünen eine Leistung zuschustern und zudem 1,5 Millionen Steuern im Jahr einnehmen, die besser durch eine Vermögenssteuer zu holen wären. Die Steuer soll, trotz mehrheitlicher Ablehnung im Parlament, bereits zum Januar 2018 erhoben werden.

Schweden - Politik
Zivilminister Ardalan Shekarabi teilte gestern mit dass die Regierung bei ihrem Schriftverkehr so schnell wie möglich ganz auf einen digitalen Briefwechsel übergehen will, unabhängig davon, dass damit das staatliche Postunternehmen Postnord noch größere rote Zahlen schreiben wird. Shekarabi will im ersten Schritt sämtliche Ämter dazu zwingen einen elektronischen Briefwechsel einzurichten, denn es sei unmöglich dass man in manchen Ämtern noch mit veralteten Techniken arbeite, zum Beispiel ein Fax anwende. Die Bürger des Landes sollen im ersten Schritt noch nicht dazu gezwungen werden einen elektronischen Briefkasten für Amtsmail einzurichten, aber jeder Bürger soll die Möglichkeit haben darüber seine Amtspost zu erhalten.

Schweden  - Politik
Nach Informationen des Svenska Dagbladet sehen es mehrere Verteidigungspolitiker als bedenklich dass sich sich die Militärspitze Schwedens, insbesondere der Oberbefehlshaber, in Dokumenten indirekt, aber auch offen, für eine Natomitgliedschaft ausspechen, was beim Oberbefehlshaber die Grenze zu einem Dienstvergehen ausmachen könnte. Offiziell hat sich die Verteidigung einer Nato-Mitgliedschaft gegenüber neutral zu stellen und die offizielle Regierungsmeinung zu vertreten. In sämtlichen Gutachten stellt die Verteidigung jedoch nur die Vorteile einer Nato-Mitgliedschaft dar und leistet auf diese Weise mehr eine Lobbyarbeit als einer konkreten Aufgabe nachzugehen.

Schweden - Wirtschaft
Nach einer Analyse des schwedischen Kommerskollegium, das Wirtschaftsamt des Landes, wird Schweden mit dem Brexit in jeder Weise verlieren, denn sobald Großbritannien die EU verlässt, werden Export und Import mit dem Inselstaat aufwendiger und teurer, allein auf Grund der Zollbestimmungen. Die großen Verlierer müssen dabei kleinere und mittlere Unternehmen sein, die bei ihren Kalkulationen eine weitaus geringere finanzielle Spanne haben als Großunternehmen. Auch die Idee eines Freihandelsabkommens sieht das Kommerskollegium nicht als Lösung, da diese Abkommen Verhandlungen fordern die sich über bis zu 15 Jahre erstrecken können.

Schweden - Umwelt
Die schwedische Staatsanwaltschaft kritisiert die Regionalregierung Dalarnas da diese sich in keiner Weise um die illegale Wolfsjagd in ihrer Region kümmert, obwohl die Regionen Schwedens in vollem Umfang für den Artenschutz zuständig sind. In Dalarna sind bereits mehrere Wölfe nahezu spurlos verschwunden, wenn man von Blutspuren absieht, darunter findet man auch ein genetisch sehr wertvollen Wolf, der auf keinen Fall erlegt werden durfte. Die Staatsanwaltschaft sieht allerdings auch bei der Polizei Probleme, da es mit Umstrukturierung bisher unmöglich schien auch Polizisten für Jagdvergehen vorzusehen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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