fredag, mars 24, 2017

Nachrichten, 24. März 2017

Schweden - Politik
Die Zentrumspartei unter der Führung von Annie Lööf plant im kommenden Herbst statt ein gemeinsames bürgerliches Budget vorzulegen, jede in ihren Augen schädliche Politik der Regierung per Stimmrecht zu stoppen, insbesondere jede Steueränderung. Da sich in diesem Punkt die bürgerlichen Parteien einig sind, könnte damit die Politik der Regierung chaosartig gestoppt werden, unter der Voraussetzung, dass die Sverigedemokraterna auf Seiten der Zentrumspartei stimmen, auch wenn Lööf behauptet keinerlei Abkommen mit dieser Partei eingehen zu wollen.

Schweden - Politik
Nach dem aktuellen Wählerbarometer des Instituts Novus, der im Auftrag des Staatsfernsehens SVT zusammengestellt wurde, sind nun die Sverigedemokraterna die zweitgrößte Partei Schwedens und liegen knapp unter 20 Prozent an Wählerunterstützung. Auch wenn dies nur möglich wurde, da die Moderaterna immer mehr ihrer Wähler verlieren, so weist dies auf eine sehr schwierige politische Position während der Wahlen des Jahres 2018 hin, zumal die Grünen und die Christdemokraten möglicherweise das Parlament verlassen müssen und die Zentrumspartei innerhalb der bürgerlichen Parteien eine Spitzenposition einnehmen kann.

Schweden - Politik
Nachdem seit Jahren die Grünen Schwedens mit der besten Umweltpolitik des Landes verknüpft wurden, nimmt nun die Zentrumspartei immer mehr diese Stellung ein, da sie, im Gegensatz zu den Grünen, nicht bei Steuererhöhungen die Lösung sucht, sondern bei Maßnahmen und Vergünstigungen, die zu einer umweltfreundlicheren Technik führen, was sowohl bei der von der Regierung geplanten Flugsteuer, als auch der Kilometersteuer für Lastwagen als Alternative gesehen werden kann. Die Zentrumspartei kann sich dadurch insbesondere als Schützer der ländlichen Gebiete profilieren, die die städtischen Grünen seit Jahren vernachlässigen.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung hat sich gestern dazu entschlossen die Steuern auf Pensionen zu senken, zumindest für 70 Prozent der Rentner, also 1,4 Millionen Pensionäre. Nach Angaben der Regierung werden Personen über 65 Jahren dadurch bis zu 2500 Kronen mehr im Jahr überwiesen bekommen. Allerdings wird die Steuer für Pensionäre immer noch höher sein als für Arbeitnehmer und den ärmsten Rentnern nur ein Minimum gewährt, das pro Monat einen Kinobesuch ermöglichen kann. Die Änderungen sollen zum 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Schweden - Verkehr
Nach dem schwedischen Flugsicherheitsexperten Hans Kjäll besitzt Schweden keinerlei Einrichtungen die es ermöglichen würden Sprengstoff mit Sicherheit zu erkennen. Der Experte fordert daher die Regierung auf Flughäfen des Landes ähnliche Sicherheitsmaßnahmen zuzulassen wie die USA und Großbritannien, also Computer, Tabletts und andere technische Geräte aus den Kabinen zu verbannen. Auch wenn das Flugverkehrsamt ein entsprechendes generelles Verbot bisher ablehnt, sieht Kjäll dabei eine Sicherheitsgefahr und will es Passagieren unmöglich machen in Zukunft nur noch mit Handgepäck zu fliegen, was den Fluggesellschaften enorme Zusatzgewinne bescheren würde.

Schweden - Umwelt
Obwohl der Strandschutz in Schweden schon weitgehend durchlöchert wurde und kaum noch ein Ufer in seiner ganzen Länge begangen werden kann, erwägt die Regierung nun den Strandschutz, insbesondere an Seen in ländlichen Gebieten, weitgehend aufzugeben und auch touristische Bauten direkt am Privatstrand zuzulassen. Mit diesem Schritt soll das Naturschutzamt nun die Wege dazu bereiten das Allemansrätten zu beschneiden um den Privatbesitz über eine lange Tradition zu setzen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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