lördag, mars 25, 2017

Nachrichten, 25. März 2017

Schweden - Politik
In den letzten Tagen wurden drei Meinungsumfragen zur Wählerunterstützung der verschiedenen Parteien vorgelegt, wobei bei allen drei Umfragen die Sverigedemokraterna die zweitgrößte Partei Schwedens wurden und die Moderaterna ihren Weg nach unten fortsetzen. Die Zentrumspartei ist die einzige Partei des Landes, die in den letzten Monaten eine bedeutende Anzahl an Wählern hinzugewinnen konnte, auch wenn der Weg zur drittgrößten Partei noch weit zu sein scheint. Zwischen den beiden politischen Blöcken kann man von Schach matt sprechen, denn beide Blöcke erreichen nur jeweils knapp über 40 Prozent der Wählerstimmen.

Schweden - Politik
Während des gestrigen Parteitreffens legten die Moderaterna ihre wichtigsten politischen Forderungen für die kommenden Jahre vor. Der Schwerpunkt des Treffens war daher nicht die Suche nach einem Weg aus der Krise, sondern die Forderung bis 2025 rund 5000 zusätzliche Polizisten einzustellen und die Aussage dass Asylanten bei Straftaten keinen Bonus zu erwarten haben, sondern in voller Härte für ihre Taten bestraft werden, und zudem nach Verbüßen der Strafe ausgewiesen werden. Letztere Aussage kann allerdings kaum eine Veränderung im Gerichtswesen herbeiführen, da diese Forderung in fast allen Fällen schon heute erfüllt ist.

Schweden  - Politik/Wirtschaft
Die schwedische Regierung hat sich dafür entschieden die Fahrzeugsteuer für Neuwagen der Umweltverschmutzung anzupassen, was bedeutet dass nur Fahrzeuge, die zwischen 60 und 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer an die Umwelt abgeben, weiterhin die gegenwärtige Steuer bezahlen. Wer ein umweltfreundlicheres Fahrzeug erwirbt, kann in den ersten drei Jahren insgesamt zwischen 7500 Kronen und 45.000 Subvention erhalten, bei einer Kohlendioxidabgabe von über 95 Gramm pro Kilometer kann dagegen, während der ersten drei Jahre, eine Steuererhöhung von bis zu 24.000 Kronen auf die Besitzer zukommen. Der Vorschlag hat natürlich seine Nachteile, denn um 45.000 Kronen Zuschuss zu erhalten, muss man ein reines Elektroauto kaufen, das in der Regel bis zu 200.000 Kronen mehr kostet als ein gewöhnliches Fahrzeug, die erhöhte Steuer also weitaus mehr sparen lässt als die Subvention bietet.

Schweden - Recht
Nach dem Ombudsmann für Kinder müssen in Schweden die Rechte von Kindern, die um Asyl ansuchen, gestärkt werden, da sich weder Gemeinden, noch das Migrationsamt an die grundlegendsten Bestimmungen für Kinder halten. Zum einen wird nur sehr oberflächlich nach dem Grund der Flucht gesucht, obwohl dieser für ein Asylverfahren oft sehr wichtig ist, zum anderen werden viele Kinder nicht in ihrer Muttersprache befragt, und letztendlich wird Mädchen, die Frauen als Gesprächspartner wünschen, dieses oft verweigert. Andere Kinder erzählten dass sie keinerlei Hinweise über den Verlauf des Asylprozesses bekamen und teilweise sogar Angst davor hatten bis zur Entscheidung ins Gefängnis zu müssen.

Schweden - Recht
Nach einer Untersuchung der Reichsrevision hat sich an der Effizienz der Amtsgerichte Schwedens seit zwei Jahren nichts geändert und weist, je nach Gericht, bedeutende Unterschiede auf. Diese regelmäßige Studie soll dabei helfen das Gerichtssystem Schwedens zu verbessern. Das Gerichtsamt Schwedens begrüßt zwar die Studie und die neuen Zahlen zu den unterschiedlichsten Amtsgerichten, weist jedoch gleichzeitig darauf hin dass die Studie wertlos sei, da hierbei die Qualität der Urteile und der Verhandlungen nicht untersucht und in den Vergleich einbezogen wurden.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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