torsdag, oktober 12, 2017

Nachrichten, 12. Oktober 2017

Schweden - Politik
Obwohl Europa die Datenlagerung nach schwedischem Modell bereits im vergangenen Dezember verboten hat, wird erst heute von einem Ausschuss der Regierung eine Änderung zur Datenlagerung vorgelegt, auch wenn diese Regelung, auf Druck der Polizei und der Sicherheitspolizei, immer noch weitaus weiter geht als in anderen Ländern, da man in Schweden die Datenlagerung für die Verbrechensbekämpfung benötigt. In Zukunft sollen daher lediglich die Gespräche und Mails als solches nicht mehr gelagert werden, jedoch nach wie vor alle Verbindungen, die IP-Adressen und auch die Masten, die für die Übertragung bestimmter Daten benutzt wurden.

Schweden - Politik/Recht
Nachdem über die Presse bekannt wurde dass in Nacka die Polygamie eines Flüchtlings offiziell anerkannt wurde, einer von mindestens 300 aktuellen Fällen in Schweden, fordern die Moderaterna nun ein Gesetz, das es ermöglicht eine Vielehe aufzulösen, denn schließlich ist die Polygamie in Schweden verboten, auch wenn einige Gemeinden des Landes diese im Ausland geschlossenen Ehen tolerieren. Allerdings ist diese Forderung auch von islamistischen Feministinnen in Schweden diskutiert, denn es gibt auch die Gruppe die die Polygamie als Freiheit der Frau bezeichnet und diese Ehen den Ehen von Homosexuellen gleichstellen will. Tatsache ist natürlich dass man in Schweden nach islamischen Regeln geschlossene Ehen nicht überprüfen kann und es völlig unmöglich ist alle entsprechenden Fälle aufzudecken.

Schweden - Politik/Sicherheit
Nach der Sicherheitsabteilung der schwedischen Regierungskanzlei muss das Gebäude weitaus mehr gegen terroristische Angriffe geschützt werden als heute. Einer der Vorschläge hierzu neigt in die Richtung den Straßenverkehr in der näheren Umgebung des Gebäudes zu reduzieren. Das Straßenverkehrsamt Stockholms überprüft nun, ob es nicht sogar möglich wäre mindestens eine der anliegenden Straßen ganz für den Verkehr zu sperren, will jedoch erst die Konsequenzen für den anderen Verkehr innerhalb der schwedischen Hauptstadt abwägen.

Schweden - Verkehr/Politik

Der schwedische Infrastrukturminister Tomas Eneroth setzt sich für ein Gesetz ein, das vorschreiben soll dass in Zukunft auch alle Lastwagen und Busse des Landes im Winter mit Winterreifen fahren müssen. Erst seit fünf Jahren müssen in Schweden Fahrzeuge von über 3,5 Tonnen Winterreifen auf den Rädern der Antriebsachse haben, nicht jedoch auf den anderen Rädern. Während Schweden bei diesem Plan auf die Vorteile von der Winterreifenpflicht verweist, die man im Nachbarland Norwegen verzeichnen konnte, stehen die schwedischen Speditionen dem Plan kritisch gegenüber und meinen dass beim schlechten Straßenunterhalt des Landes ein Winterreifen kaum einen Nutzen zeige.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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