lördag, oktober 07, 2017

Nachrichten, 7. Oktober 2017

Schweden - Politik
Finanzministerin Magdalena Andersson kritisiert die Schattenbudgets der bürgerlichen Parteien und macht dabei deutlich dass Steuersenkungen in Höhe von bis zu 100 Milliarden Kronen keine Lösung seien, wenn man diese Summen dann bei Bildung, Wohlfahrt, Krankenversorgung und in anderen Bereichen wieder einsparen muss und die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel erhöht. Nach Andersson ist dies eine unverantwortliche Politik, die ausschließlich gut funktionierenden Wirtschaftsunternehmen zu Gute kommt.

Schweden - Politik
Morgen Abend werden erstmals Ministerpräsident Stefan Löfven und Ulf Kristersson, der neue Vorsitzende der Moderaterna, bei einer öffentlichen Debatte der Parteiführer aufeinandertreffen. Löfven und Kristersson werden nahezu ausschließlich über die Wohlfahrt und den Arbeitsmarkt diskutieren und ihre Position in diesen Bereichen darlegen müssen. Bei den Fragen zur Umweltpolitik werden Annie Lööf und Gustav Fridolin aufeinandertreffen, in Fragen zur Sicherheit des Landes Jan Björklund und Jonas Sjöstedt und zum Gesundheitssystem werden sich Jimmie Åkesson und Ebba Busch Thor auseinandersetzen, die beiden konservativsten Parteiführer des Landes.

Schweden - Politik
Nach Informationen des staatlichen Rundfunks Sveriges Radio teilte die Verteidigung der schwedischen Polizei eindeutig mit dass bei der Datenlagerung keine eigene Verschlüsseling der Daten erfolgen darf, sondern nur die von den Militärbehörden vorgegebene Verschlüsselung zulässig sei. Dennoch hat Dan Eliasson, der oberste Chef der Polizei, sechs Monate nach dieser Information eine vereinfachte Verschlüsselung von Daten zugelassen, was letztendlich auch zu einem Datenleck führte. Eliasson behauptet weiterhin davon nicht informiert gewesen zu sein und seine Untergebenen können sich an eine entsprechende Information nicht erinnern.

Schweden - Wirtschaft/Politik
Auf die Mitteilung der Geschäftsführung der skandinavischen Fluggesellschaft SAS neue Aktien auszugeben um das Kapital der Gesellschaft zu erhöhen, antwortet die schwedische Regierung, der bedeutendste Aktionär von SAS, dass sie diesen Vorschlag befürworte, jedoch selbst keine weiteren Aktien erwerben werde und damit in Zukunft weniger Einfluss ausüben werde. Gleichzeitig will Schweden sich nicht in die Personalpolitik einmischen, die bei SAS ein Lohndumping bedeutet und zum verstärktem Einsatz ausländischem Personals führt.

Schweden - Arbeitswelt
Die Arbeitgeber und der Gewerkschaftsbund LO haben nun erste Gespräche eingeleitet, die dazu führen sollen dass Asylanten und Langzeitarbeitslose einen einfacheren Zugang zum Arbeitsmarkt finden. Die Hauptfrage dabei ist in welcher Weise sogenannte Einstiegsjobs mit Ausbildungen verbunden werden können, wie lange niedrigere Löhne zulässig sein sollen und wie lange diese Arbeitsverträge jeweils gelten sollen. Die beiden Parteien hoffen noch vor Weihnachten eine Lösung in diesen Fragen gefunden zu haben.

Schweden - Umwelt
Obwohl der Unglückshäher (Perisoreus infaustus) zu den bedrohten Vogelarten gehört und im Hälsingland nahezu ausgestorben ist, hat das schwedische Umweltgericht nun entschieden dass das Interesse der Waldbesitzer höher sei als der Schutz des Vogels, der auch in anderen Gegenden überleben könne. Das Gericht erlaubt damit den Forstwirten wertvollen alten Wald abzuholzen. Die einzige Alternative sei, nach Meinung des Gerichts, dass die Region die Wälder aufkaufe oder die Forstwirte entschädige, denn der Vogelschutz könne nicht über dem Verfügungsrecht der Waldbesitzer stehen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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