fredag, april 13, 2018

Nachrichten, 13. April 2018

Schweden - Politik
Nachdem eine Europakommission bereits feststellte, dass der Verkauf von alkoholischen Produkten direkt bei handwerklichen Herstellern nicht gegen die Rechte eines Staatsmonopols verstoße, haben sich nun auch die Sverigedemokraterna hinter den Vorschlag der bürgerlichen Parteien gestellt den Direktverkauf von kleineren Alkohol am Ort der Produktion der handwerklichen Betriebe zu erlauben, was bedeutet, dass der rechte Flügel des Parlamentes, gemeinsam mit den Sverigedemokraterna, eine ältere Idee verwirklichen kann, auch wenn die Regierung das Projekt bisher immer wieder verhindert wollte.

Schweden - Politik
Um zu gewährleisten, dass der öffentliche Rundfunk und Fernsehens in Schweden auch in Zukunft finanziert werden kann, hat sich die Regierung dazu entschieden nun einen Gesetzesvorschlag an den Gesetzgebungsrat (lagrådet) zur Überprüfung weiterzuleiten nach dem jeder Schwede ab dem 18. Lebensjahr über die Steuern eine Gebühr von jährlich etwa 1300 Kronen an die öffentlich rechtlichen Anstalten zu bezahlen habe, die die bisherige Fernsehgebühr ersetzen soll. Bei diesem Vorschlag wird nicht mehr berücksichtigt, ob man überhaupt einen Fernseher besitzt oder über Internet Sendungen verfolgt, wobei auch in einem Haushalt von vier Personen alle vier Personen zur Abgabe dieser Steuern verpflichtet sein können.

Schweden - Politik
Trotz Widerstand der Opposition und einer massiven Kritik von Seiten des Gesetzgebungsrat (lagrådet) will die Regierung nun versuchen ein Gesetz durchzusetzen, das jugendlichen Flüchtlingen, die in einer Ausbildung stehen, ermöglicht bis zum Abschluss dieser Ausbildung in Schweden zu bleiben und anschließend die Möglichkeit zu haben eine Arbeitsstelle zu suchen, die ihnen wiederum eine permanente Aufenthaltsgenehmigung garantiert. Dieser Vorschlag, der vor allem von den Grünen Schwedens verteidigt wird, betrifft gegenwärtig etwa 9000 jugendliche Flüchtlinge, die, ohne dieses Gesetzt, zurück in ihre Heimat geschickt werden.

Schweden - Politik
Aus Sicherheitsgründen will die schwedische Regierung die Grenzkontrollen zwischen Dänemark und Deutschland um weitere sechs Monate verlängern. Nach Justizminister Morgan Johansson werden jede Woche zwischen 150 und 200 Personen an der Grenze nach Schweden gestoppt. Der Minister sieht weiterhin die innere Sicherheit Schwedens bedroht, obwohl auch die Grenzländer Deutschland und Dänemark an ihren äußeren Grenzen kontrollieren, Risikopersonen also bereits mindestens eine kontrollierte Grenze überschritten haben müssen bevor sie zur schwedischen Grenze gelangen.

Schweden - Wirtschaft
Auch wenn das Urteil des Europäischen Gerichtshofs erst nach der Sommerpause fallen wird, weist schon nach der heutigen Verhandlung alles darauf hin, das das Unternehmen Swedish Match in Fragen des Verkaufes von Snus in andere europäische Länder, einer zweiten Niederlage entgegensehen muss. Nach dem Generalstaatsanwalt des Europagerichtes gibt es keinerlei wissenschaftliche Studie, die belegen würde, dass Snus dabei helfe das Rauchen aufzugeben. Bereits bei einer Verhandlung des Jahres 2004 bezeichnete der Europäische Gerichtshof Snus als gesundheitliche Gefahr und kam zur Auffassung, dass Snus gerade jüngere Benutzer als Einstieg zum Rauchen diene.

Schweden - Gesundheit/Umwelt
Analysen der schwedischen Chemikalieninspektion zeigen, dass in 40 von 162 analysierten Plastikgegenständen, die Kinder bisweilen auch in den Mund nehmen, gefährliche Stoffe enthalten sind, teilweise sogar solche, deren Anwendung und Verkauf in Schweden verboten ist. Mehrere der untersuchten Gegenstände, zum Beispiel USB-Kabel, Plastikbechern und Kofferanhänger, enthielten selbst Blei in einer Menge, die bei Kindern bedeutende Schäden anrichten können. Bei sämtlichen dieser Produkte handelte es sich um importierte Billigwaren mit zweifelhaften Herstellungsmethoden.

Schweden - Gesellschaft
Da die gesetzliche Grundpension in Schweden unterhalb der Summe der Armutsgrenze Europas liegt, was nicht nur an den geringen Pensionen, sondern auch der hohen Besteuerung der Pensionen liegt, müssen sich in Schweden immer mehr Personen über 65 Jahren so stark verschulden, dass sie beim Gerichtsvollzieher landen, was in vielen Bereichen des Lebens negative Folgen mit sich bringt und auch einen Umzug in eine billigere Wohnung meist unmöglich macht. Nach den Zahlen des Amts für den Geldeinzug hatten vergangenes Jahr 5856 Ältere über 65 Jahren beim Amt eingetragene Schulden in einer Höhe von über drei Milliarden Kronen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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